Dialog-Lexikon ZuletztAn AfD-Wähler
Norman A.: es gibt einen unterschied zwischen den beiden die afd sagt wir wollen volksentscheide die cdu entscheidet lieber für uns weil wir das ja nicht einzuschätzen wissen ....
Markus Sebastian Rabanus: @Norman,
von Volksentscheiden, wie es sie in allen mir bekannten Ländern gibt, halte
auch ich nichts, aber nicht aus Sorge vor dem Bürgerwillen, denn das
Verfassungsrecht sollte mit qualifizierter Mehrheit und unabhängiger
Verfassungsgerichtsbarkeit dafür sorgen, dass keine knappen
Stimmungsschwankungen die Verlässlichkeit von Rechtsstaat und
Minderheitenschutz aushöhlen.
Mein Hauptvorbehalt lautet, dass ich keine Lust hätte, zu jederlei von
Extremisten als "Volksbegehren" ausgerufenen Schwachsinn an die Urnen
kommandieren zu lassen, um kleinen oder größeren Unfug zu verhindern.
Also wenn Volksabstimmung, dann sehr hohe Anforderungen an
Abstimmungsbeteiligung und Mehrheit, eigentlich sogar Mehrheit der
Stimmberechtigten.
Und noch richtiger wäre ein plebiszitäres Vetorecht, dass also die Parlamente
ihren Job erledigen, ordentliche Gesetze mit den gewählten Mehrheiten basteln,
deren Gesetzeskraft von alljährlichen Volksabstimmungen bestätigt werden muss.
In Eilfällen sofortige Gesetzeskraft, aber dann eben Widerruf, wenn es nicht
vom Volk bestätigt wird.
Desgleichen Effekt haben immerhin auch Beschlüsse des Verfassungsgerichts - und
unsere Bundesregierungen dürften es inzwischen gewohnt sein, dass nicht jedes
Gesetz Bestand hat.
Meine Verfahrensvorschläge sind eigentlich
unkompliziert, schützen vor Missbrauch seitens Opposition, seitens Regierung,
aber wird leider nirgends praktiziert, weil sich weder die Vertretenen noch die
Vertreter mal ernsthafter mit der Thematik befassen.
Die Regierenden freuen sich über jegliche Widerspruchslosigkeit, die Opposition
- je weiter von der Macht entfernt, freut sich über jeden Trubel, der sich mit
"Volksabstimmungen" veranstalten lässt.
Und was mein Posting anbetrifft: Eine Minipartei,
die es in den Bundestag schafft, hat schon genügend Macht, um im
Koalitionspoker "Zünglein an der Waage" zu spielen.
Der Gleichberechtigung ist genüge, wenn sie mitreden, Ja oder Nein sagen
können, aber wer sich als Kleinpartei offen anmaßt, in gleicher Stärke wie
eine Großpartei durch das Volk mandatiert zu sein, ist mir demokratisch
entweder unreif oder Antidemokrat.
Und Gauland ist mal einfach zu alt und zu lange im politischen Geschäft, um
sich den Welpenschutz zu verdienen, den wir Pubertierenden zugestehen, aber
aberziehen müssen.
MfG, Markus S. Rabanus
>> Offener Brief an AfD-Gauland
Unser Heiko O. braucht offenbar Ausreden für seine AfD-Schwärmerei. Quasi ein Opfer von Polenz oder schlimmer von Leuten wie mir. Aber so läuft der Hase nicht, denn in einer Demokratie ist auch unser Heiko O. eigenverantwortlich für seine Wahlentscheidung.
Und wenn er Leute wie Gauland und Höcke wählt, dann will er ein politisches Klima der Menschenverachtung gegenüber Flüchtlingen und der Geschichtsklitterung, dann will er wie Gauland "stolz auf unsere Soldaten der Weltkriege" sein, als komme es nicht darauf an, dass es keine Verteidigungskriege waren, sondern Angriffskriege und ein NS-Eroberungskrieg im Rassenwahn.
Wer solchen Schmutz wählt, hat es sich selbst anzukreiden.
Markus S. Rabanus 2017-09-20 bei Polenz
Bei mir isses dat Jejenteil vom Gauland-Höcke, dass ich stolz darauf bin,
dass sich mein Land endlich nach Jahrzehnten seit den Siebzigern zunehmend
moralisch berappelte und zu Schandtaten als Schandtaten bekennt, es nicht wie
ein Strolchenland macht und Schandtaten aus dem Bewusstsein verdrängt.
Und wer die Menschen fragt, die hier in Berlin aus aller Welt an diesen Ort
kommen, trifft niemanden, der sich über solche Symbolik lustig macht, sondern
Achtung hat vor dem Bemühen um Ehrlichkeit.
Markus S. Rabanus 2017-09-20 bei Daniela
Nöö, @Marilla Reich, "gewählt"
würde stimmen, aber "demokratisch gewählt" ist nur, wer demokratisch
ist, wie aus Weimarer Republik bitter zu lernen war, was allerdings Gauland
offenbar anders sieht.
Schon das darf für eine demokratische Regierung Grund genug sein, ohne
AfD-Zustimmung auskommen zu wollen.
Markus S. Rabanus 2017-11-27 bei Polenz
@Nora, vielleicht unterschätzt du den Effekt,
den es hat, wenn Leute nicht bekommen, wat sie wollen, denn je mühsamer die
Tour zu uns ins Deutschland-Paradies und dann keinen Asylanspruch, das macht
einige Leut' zorniger als Leute mit besseren Chancen.
Die "Illegalen" möchten sich nicht als Versager fühlen, die es
"nicht geschafft" haben. Und sehen es dann lieber als große
Ungerechtigkeit, die es ja auch immer irgendwie ist.
Da werden die Wege in Radikalisierung kurz und in den schlimmsten Fällen auch
kaum zu unterscheiden vom "erweiterten Selbstmord" per Terrorakt.
Drum: Wer das alles nicht will, müsste an die Ursachen, denn Zäune halten so
wenig auf wie das Mittelmeer.
Markus S. Rabanus 2017-12-02
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