1. die Entwicklung exakter Zielvorstellungen und Umsetzungsmethoden,

2. die Umorientierung der Politik auf die Neu-Organisierung in der Region selbst.

An beidem fehlt es in der "Roadmap", wie sie vom US-Präsidenten G.W. Bush kurz vor Beginn seiner Angriffe auf den Irak der Weltöffentlichkeit präsentiert wurde und seither insbesondere auch von der bundesdeutschen Außenpolitik mitgetragen wird.

zu 1.: Entwicklung exakter Zielvorstellungen und Umsetzungsmethoden

a) Der palästinensisch-israelische Konflikt ist dadurch gekennzeichnet, dass die Streitparteien ihre langfristigen, politischen Ziele vermissen lassen.
- Wie stellen sich die Israelis letztlich ihre Beziehungen in dieser Region vor?
- Wie stellen sich die Palästinenser letztlich ihr Verhältnis in und zu Israel vor? 

b) Stattdessen suchen sie in kurzatmigen politischen Initiativen und mit militärischer Besatzungsaktion  bzw. mit Terror-Operationen die Gegenseite zum "Einlenken" zu zwingen/erpressen, ohne aber zu formulieren, was damit im Endeffekt gewollt ist. Zur Schein-Legitimation berufen sie sich gegenseitig auf die zumindest in diesem Konflikt gescheiterte Vergeltungslogik: 
- Palästinenser: "2.Intifada, weil Sharon auf dem Tempelberg provozierte",  
- Israelis: "Kampfhubschrauber-Einsatz, weil in Israel ein Attentat stattfand". 

c) Der palästinensisch-israelische Konflikt ist ferner dadurch gekennzeichnet, dass die Israelis und Palästinenser ihren Streit nicht allein austragen, sondern darin in hohem Maße von anderen Staaten unterstützt/"begleitet" werden, die ebenfalls ihre Zielvorstellungen für die Region nicht auf den Tisch legen.

d) Alle Konfliktbeteiligten bzw. "Konfliktbegleiter", beschränken sich auf das minimalistische  Doppel-Ziel: "Sicherheit für Israel und Staatlichkeit der Palästinenser". Keine Konfliktpartei unterstützt aber dieses Doppel-Ziel durch Ausformulierung einer auf gegenseitigen Respekt gegründeten Politik und gemeinsamen Friedenszukunft.

e) NEUE Zielvorgabe: Die Staatlichkeit Israels muss vollständig im Nahen Osten integriert werden. Oberstes Ziel muss also die Regionale Integration Israels sein: 

Zwar wagen es weder die Palästinenser-Führung noch die arabischen Staaten nach ihren vielen gescheiterten Kriegen gegen Israel schon seit Beginn der 80-ziger Jahre nicht mehr, das Existenzrechts Israels zu bestreiten, aber der politisch glaubhaften Anerkennung fehlt es noch immer, so lange extremistische Palästinenser- und Arabergruppen für den Kampf gegen den israelischen Staat unterstützt werden.

zu 2.: Umorientierung auf Neu-Organisation in der Region selbst

Das genannte oberste Ziel (=regionale Integration Israels) kann nur erreicht werden, wenn es dazu der geographische und politische Bezugsrahmen den tatsächlichen Bedingungen, also neben seiner weltweiten Dimension (USA, EU, Russland, China, ...) auch endlich in seiner Regionalität entsprechend wahrgenommen und angepasst wird: unter Einbeziehung der Arabischen Liga. 

Gegenwärtig ist es so, dass die arabischen Staaten zwar ihre großen politischen Linien in ihrer Arabischen Liga aushandeln, aber mit dem Nachteil, dass sie diese Arabische Liga vor allem dafür brauchen, sich "gegenüber" Israel und häufig auch "gegenüber dem Westen Gehör zu verschaffen".  

"Der Westen" seinerseits pflegt aber wenig Umgang mit der Arabischen Liga, sondern bevorzugt die bilaterale Diplomatie mit einzelnen Staaten, die dadurch mit ihrer Arabischen Liga oftmals in Konflikte geraten und sich dann wieder als "arabisch verlässlich" beweisen müssen, was die vermeintlichen Erfolge westlicher Bilateral-Diplomatie in vielen Fällen sogleich wieder zunichte macht.

Auch Israel anerkennt die Arabische Liga nicht hinreichend und bevorzugt ebenfalls die Bilateral-Diplomatie. Mit dem gleichen Misserfolg wie der Westen.

Dennoch: Alle Beteiligten beteuern immer wieder, wie friedlich ihre Absichten seien. Allein am friedlichen Handeln fällt ihnen nichts ein.  

Aus den Absichtsbekundungen heraus ergeben sich jedoch die Chancen für eine aktivere Politik der Vereinten Nationen, denn sie könnte einfordern, dass sich die Streitbeteiligten an einen gemeinsamen Tisch setzen, der einen institutionalisierten Vorgriff auf die regionale Integration Israels darstellt. 

Dieser Vorgriff sollte in Organisationsform stattfinden: Der UN-Sicherheitsrat könnte durch Beschluss eine "Arabisch-Israelische Liga" gründen. 

Voraussetzung für die Mitwirkung in dieser Organisation sollte das Bekenntnis der Teilnehmerstaaten zugunsten eines Systems gegenseitiger und kollektiver Sicherheitsgarantien sein. 

Hauptaufgabe dieser Arabisch-Israelischen Liga soll die Umsetzung dieser Garantien durch konkrete militärische, polizeiliche und politische Mittel sein. 

Als "politisches Mittel" sollte vor allem die Reorganisation der palästinensischen Selbstverwaltung angesehen werden, aber auch die Förderung der kulturellen und Handelsbeziehungen in dieser Region unter Einbeziehung Israels. 

Dazu sollten sich die Mitglieder der Arabisch-Israelischen Liga als Wirtschaftsraum gegenseitig "meistbegünstigen", indem sie untereinander auf Zölle und andere staatliche Handelsbarrieren verzichten.

US-amerikanische Alleingänge haben zwar aufgrund der enormen Überlegenheit den jeweiligen militärischen Sieg für sich, aber politisch geht durch solche "Siege" mehr verloren als kurzfristig gewonnen wird, weil die besiegten Staaten nicht nur umfänglich zerstört, sondern auch  destabilisiert und in ihrem Verhalten bzw. im Verhalten ihrer Bevölkerungen unberechenbarer werden. 

Die Ausweitung des Terrorismus ist die unmittelbare Folge dieses von US-Präsiden G.W. Bush ausgerufenen "Weltkriegs gegen den internationalen Terrorismus" und der vielen Kriege gegen sogenannte "Schurkensysteme", für die man mit Marschflugkörpern  längst keine demokratisch verfasste Alternative herbeibomben kann.

Die jahrzehntelange einseitige Parteinahme der USA zugunsten von Israel sicherte Israel zwar letztlich entscheidend das staatliche Existenzrecht, aber um den Preis der verlorenen Unschuld in den Augen vieler Araber, insbesondere vieler Palästinenser, ja der Weltöffentlichkeit wohl auch insgesamt.

Ein weiterer Schaden solcher einseitigen US-Politik ist zudem, dass Israel als "Vorposten des Westens", als hochgerüsteter Stellvertreter westlicher Interessen in der "Öl-Region" wahrgenommen wird, also als Teil westlichen Neokolonialismus und fortgesetzter Einmischung.

Die USA können sich nicht ernsthaft aus der so beschriebenen Wirkung ihrer Politik herausreden und sollten ein wahrhaft "vitales Interesse" daran haben, dass sich ihr Image in der Region und weltweit verbessert.

Das lädierte Ansehen der USA ist zugleich ein Problem für alle westlichen und mit den USA verbündeten Staaten. Alle werden zunehmend in die Konfliktlogik der US-Politik einbezogen, sei es durch Aufräumaktionen nach Kriegen oder durch direkte Teilnahme daran oder durch den damit einhergehenden "Revanche-Terrorismus".

Das Image der USA lässt sich aber in den Konfliktregionen nicht so aufpolieren wie es noch in den ideologischen Scheinwelten gelingen mag, in die sich die US-Bevölkerung mit patriotischen Selbstbeschwörungen entführen und zudem noch für die militärische Missionierungen gewinnen lässt.

Das Image der USA wird sich nur dann dauerhaft verbessern und die demokratischen Ideale der freiheitlichen Gesellschaft werden nur dann an Ausstrahlungskraft gewinnen, wenn die USA ihr  Image-Problem nicht nur als Propaganda-Problem abtun und zu kaschieren versuchen.

Es braucht also substantielle Kursänderungen sowohl in der us-amerikanischen Globalpolitik als auch in dem Verhältnis zu Israel und dem Auftreten im Nahen Osten insgesamt. 

Auch Israel wären die USA dann die besseren Verbündeten, wenn die USA Israel aus seiner  gegenwärtigen Isolation in ein Bündnis mit der Arabischen Liga treibt, eben in eine Arabisch-Israelische Liga.

Ein auf Waffen beruhender Friede ist schlechter als ein auf Verträgen und Wirtschaftsbeziehung gegründeter Friede. Daran müssen die USA arbeiten, wenn ihnen an der Sicherheit Israels gelegen ist.

Dazu müssen die USA ihr Verhältnis zu den arabischen Staaten neu definieren und deren Sicherheit gegen israelische Eigenmacht möglichst exakt die gleiche Aufmerksamkeit schenken wie dem Existenzrecht Israels. Beides muss allen Seiten unantastbar werden. 

Israel ist zwar den arabischen Staaten in der demokratischen Entwicklung voraus, aber das darf kein Hindernis sein, sogar auch sogenannten "Schurkenstaaten" eine Sicherheitsgarantie gegen israelische Eigenmacht auszusprechen. 

Allerdings wird man Israel das Recht zur Verteidigung auf fremden Territorien schwerlich absprechen können, wenn man den arabischen Staaten gestattet, auf ihrem Staatsgebiet paramilitärische Verbände üben zu lassen, so dass diese Frage ebenfalls auf den Tisch gehört.

Es wäre eine Aufgabe für UN-Inspekteure die paramilitärische Aktivität zu untersuchen und im Hinblick auf Gegenmaßnahmen zu beurteilen. 

Friedenssicherung beginnt immer mit der Sicherung der Besitzstände, ob sie einem gefallen oder nicht. 

Es ist ein verbreiteter Irrtum auch in der Politik, dass man erst Besitzstände neu ordnen müsse, um danach auf den Weg des Friedens zu gelangen.  

Umgekehrt funktioniert es: Die realen Besitzstände erfassen, also nicht die "Grenzen vor 1967" usw., sondern die gegenwärtige Situation militärisch und juristisch einfrieren, um die sich daraus ergebenden Ansprüche am Verhandlungstisch zu klären. In diesem Fall am Verhandlungstisch der Arabisch-Israelischen Liga.

Die USA werden also nur dann ihre politische Glaubwürdigkeit in der Region wiederherstellen, wenn sie unmissverständlich und notfalls militärisch durchsetzen, dass Israel keine weiteren Gebiete okkupiert, indem sie beispielsweise Siedlungen oder Grenzsicherungen außerhalb des israelischen Staatsgebietes erweitert.

Aber würde damit das Recht Israels auf Selbstverteidigung geschmälert, wenn die tatsächlichen Feinde nicht mehr auf fremden Staatsgebiet angegriffen werden dürfen, wenn deren Stützpunkte von antiisraelischen Staaten toleriert oder gar gefördert werden?

Fortsetzung dieser Untersuchung folgt bei Gelegenheit, denn die Paramilitärs stellen eines der Hauptprobleme des Konflikts dar, sind aber meines Erachtens nur eine Folge der unvollständigen Beilegung der zwischenstaatlichen Konfliktqualität, was ich aber erst noch ausarbeiten muss.

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