von Sven
Redaktion am 2.May.2003 15:28
Bei den gestrigen Mai-Krawallen wurden mehr als 170 Polizeibeamte
verletzt und erhebliche Sachschäden verursacht. Angaben über die
Verletztenzahl auf Seiten der Krawallmacher und Krawallunbeteiligter
liegen nicht vor. Es gab mehr als 200 Festnahmen. Insgesamt scheinen die
Schäden geringer als in den Vorjahren. -
Nun zanken wieder die Parteien um die "Härte", mit der
Polizei gegen Krawallmacher vorzugehen habe. Um vernünftige Analysen
und tatsächliche Problemlösungen geht es in der diesjährigen Debatte
so wenig wie in den Vorjahren. Stattdessen Profilierungsversuche auf
Kosten der öffentlichen Sicherheit auch gerade von denen, die mit
"Law and Order" für ihre oppositionelle Hauptstadtpolitik
werben wollen, aber in den vielen Jahren ihrer eigenen Regierungszeit
nichts zu Wege brachten, ob sie nun die Knüppel schwingen ließen oder
entgegen ihren schroffen Sprüchen doch pragmatische Zurückhaltung übten,
beispielsweise durch ihren damaligen CDU-Bausenator Rastemborski mir
persönlich die Schlüssel zu einem großen leerstehenden Mietshaus aushändigten,
um eine gewaltsame Besetzung durch Extremisten zu vermeiden und
"Ruhe" in der Stadt vorzutäuschen.
Die Gesamtstrategie und Taktik der Polizeiführung war in diesem Jahr
immerhin besser als in den Vorjahren und Eskalationen wurden durch die
Begrenzung von Aktionsräumen klug vermieden.
Noch liegen uns keine näheren Informationen vor, aber ich nehme an,
dass es auch dieses Jahr weder Prävention gegeben hat noch die
Vorraussetzungen für die Ergreifung von Straftätern geschaffen wurden,
Markierungsmittel, Videodokumentation, ...
Prävention wäre beispielsweise, wenn Personen, die wegen
Demonstrationsstraftaten verurteilt wurden, mit einem
Demonstrationsverbot belegt würden. Bei Wiederholungstätern (=häufig
nach Aktenlage der Fall) wären solche Personen unter Hausarrest zu
stellen.
Die Mängel in der Videodokumentation sind mir seit Jahrzehnten absolut
schleierhaft. Wer mal das Vergnügen hatte, sich solche
"Polizei-Videos" anschauen zu können, könnte annehmen, dass
die dafür eingesetzten Beamten in Diensten der Krawallmacher stehen,
jedenfalls waren die aus den Videos geschnittenen Fotos vom 1.Mai 2002
unbrauchbar und wurden somit vollkommen überflüssig auch noch auf
Vielfarb-Fahnungsplakaten gedruckt. Das LKA sollte mal Auskunft geben,
ob überhaupt ein einziger Straftäter auf diese Weise ermittelt werden
konnte. Ansonsten war es Steuermittelverschwendung und kontraproduktive
Diffamierung des Demonstrationsrechts.
Erklärbar ist solch Versagen nur mit einer außerordentlich schlechten
Ausbildung der Einsatzkräfte, an der sich also bis 2002 nichts geändert
hatte. Auf die diesjährigen "Fotos" bin ich gespannt.
Markierungsmitteln wären keine Allheilmittel, können sogar
Verwechslungen bewirken, wenn zwischentretende Fried-Demonstranten
getroffen werden, aber die Polizei hat ohnehin keine Ergriffenen zu
schlagen usw., sondern im Abgleich mit anderen Dokumentationsarten die
Verdächtigten der Strafverfolgung zuzuführen (und nicht selbst zu
"strafen"). Auch letzteres scheint vielen Polizeibeamten nicht
hinreichend bewusst zu sein, wenn sie auf Demonstranten eindreschen, was
auch dieses Mal reichlich stattfand.
Wenn ich verbesserte Prävention, Dokumentation etc. fordere, dann darf
das nur in Kombination mit verbessertem Datenschutz einher gehen. Also müssten
die Videos Datenschützern vorgelegt werden und binnen einer zu
begrenzenden Zeit um alle Sequenzen geschnitten werden, die Unverdächtige
dokumentieren, denn tatsächlich hat der Staat kein Recht zur Erfassung
politischer Aktivitäten gesetzeskonformer Bürger.
Hinsichtlich der Reaktionslosigkeit von Fried-Demonstranten gegenüber
mitmarschierenden Krawallmachern äußerte ich mich in den Vorjahren oft
genug und verweise auf die Webseite.
Sven
Redaktion
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