Dialog-Lexikon ZuletztEU-Beitritt und EU-Austritt reformieren
Die nachstehenden Reformforderungen sind zumindest gegenwärtig unrealistisch, aber Überlegung lohnt trotzdem, "wie es richtiger wäre":
Ob Beitritt oder Austritt - die demokratischen Hürden müssten höher sein als die einfache Mehrheit, damit solche Entscheidungen weniger anfällig für bloße Stimmungsschwankungen sind.
Ob Austritt oder Beitritt, - es hat beides ein zweiseitiger Akt zu sein, so dass es beim Alten bleibt, wenn bloß eine der Seiten Veränderung will.
Ob Beitritt oder Austritt - die demokratischen Hürden müssten europäischer sein, so dass nicht die Weigerung eines Mitgliedsstaates zur Ablehnung eines Beitritts- oder Austrittsbegehrens reicht.
Solche Forderungen stoßen auf mehrere Hindernisse, a) Nationalismus der
Mitgliedsstaaten, b) das prinzipielle Rückwirkungsverbot.
a) Der Nationalismus wäre am ehesten dadurch einzudämmen und zu überwinden, dass die Gemeinschaftlichkeit Vorteile gegenüber Rivalität verheißt und bringt. So sehr schwer sich die Politik damit tut, zumal auch die offensiveren EU-Befürworter noch immer "nationaldemokratisch" zu Macht gelangen, folglich auch in der EU nationalistische Politik treiben, so lange wird die Gemeinschaft damit zu ringen haben, dass sie "mehr kostet als bringt", wenngleich das für viele Mitgliedsstaaten und auch für sogenannte "Nettozahler" nicht wirklich stimmt. Aber es stimmt zumindest insoweit, wie die Gemeinschaft keine auch finanziellen Synergieeffekte zeitigt und den politischen Apparat vergrößert, ohne gemeinsame Zuständigkeit durch Einsparungen nationaler Zuständigkeiten zu kompensieren.
Lässt sich der Streit zu den Mitgliedschaftskosten nicht zugunsten der Gemeinschaft austragen, so erübrigt sich nicht, über die Kosten hinaus eben auch über die Erfordernisse zu streiten - und sei es mit dem Hinweis, dass "Politik kostet" und Rivalität teurer kommen kann, wie der Blick in die Bücher europäischer Geschichte zeigt.
b) Das Rückwirkungsverbot hinsichtlich der Mitgliedschaftskonditionen kann
beispielsweise dadurch aufgehoben werden, dass in allen Mitgliedsstaaten
Volksabstimmungen darüber befinden. Das jedoch werden sich die vielen mit
knappen Mehrheiten gewählten Regierungen nicht trauen.
Das Problem mit dem Rückwirkungsverbot würde sich weniger stellen, wenn die
erhöht demokratischen Anforderungen nur für künftige Beitritte vereinbart
würden.
Markus S. Rabanus 2017-12-20
z.B. Brexit - Schwarzer Tag für Europa und die Welt 23.06.2016