kommen durch die "Hintertür"

Streit um die EU-Verfassung  15.Juni 2003

Der EU-Verfassungsentwurf verlangt auf den wichtigsten Politikfeldern die Mehrheitsentscheidung  anstelle des ineffektiven Konsensprinzips.  Vorbei wäre es mit EU-Gipfeln, von denen kaum mehr bleibt als das  Gruppenfoto von Nasen, die solange nach dem minimalsten Minimalkonsens suchten, bis sich für ihre Luftblasen niemand mehr zu interessieren brauchte, weil viel wichtiger war, welche EU-Staaten kraft alter Souveränität ihre Heere auf die Schlachtfelder befahlen oder in heimischen Kasernen beließen.

Und nun? Nur noch Provinzchef und vorbei ist es mit Audienzen bei Bush, weil die Politik der großen, weiten Welt künftig in Brüssel gemacht wird?  

Bayerns Stoiber mag in solchen Bedeutungsverlust nicht einwilligen und will die EU-Verfassung im Bundesrat blockieren, also die letzte Chance nutzen, am Dualen System der bisherigen Machtvollkommenheit aus Bundestag und Bundesrat festzuhalten, um sich nicht eine Etage tiefer  wiederzufinden, sobald oben eine europäische Etage aufgestockt wurde. Und Stoiber traut dem Mehrheitsprinzip nicht, denn des Landesvaters Veto im Bundesrat kann in Europa nur wirken, solange es in Brüssel beim Konsensprinzip bleibt und die deutsche Stimme vom europäischen Chor nicht überstimmt werden kann.  

Aber womit versucht der Lastminute-Nörgler das Volk für seine Demokratie-Blockade zu gewinnen? 

Stoiber wörtlich: "Über die Hintertür könnte es dazu kommen, dass der Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende von der EU per Mehrheitsabstimmung geregelt wird." 

Fällt einem nichts Gescheites ein, dann müssen es eben Appelle an die niederen Sinne im Ländle sein, gegen die "Asylsuchenden" also  und durch die "Hintertür" dazu.  Das sind die Stichworte mit  Streubombenwirkung, also Stichworte für den hessischen Christenmenschen Roland Koch, der sogleich verkündet, dass  Deutschland "extrem schlechte Erfahrungen mit Europa bei der Zuwanderung" gemacht habe. 

Wirklich "extrem", aber das war uns Bürgern so noch gar nicht bewusst, dass Europa so schlecht zu uns gewesen sein soll.  Man darf gespannt sein, wie nun die CDU-Vorsitzende Merkel die scharfe  Rechtskurve nehmen will, denn sie hatte bislang den Verfassungstext als "großen Erfolg für Europa" gelobt.  

Vielleicht überraschen die Parteibuch-Christen nach ihrer Unterstützung für den Irak-Krieg nun durch eine  Unterschriftenkampagne unter dem Motto: "Kinder statt Asylsuchende!"

Sven Internet-Journal

EU-Verfassung ohne Volksabstimmung?