Dialog-Lexikon
ZuletztEuroparat kritisiert deutsche Parteispendenpraxis
Kritisiert wird insbesondere, dass Spenden erst
ab einer Höhe von 50.000 € dem Parlamentspräsidenten angezeigt werden
müssen.
Desweiteren sei es erforderlich, anonyme Spenden gänzlich zu verbieten und
über die Finanzierung von Wahlkämpfen frühzeitig Rechenschaft abzulegen.
Mein Kommentar dazu in Facebook-Debatten:
Jede Zuwendung über die staatliche
Parteienfinanzierung hinaus
und jeder Mitgliedsbeitrag über 120 € pro Jahr hinaus gehört als
Vorteilsnahme bei Strafe verboten, die Gemeinnützigkeit von parteinahen und
lobbyistischen Unternehmen, Vereinen und Stiftungen aberkannt,
- denn Politik darf nicht käuflich sein,
- Parteien haben der Willensbildung zu dienen, keinen eigenwirtschaftlichen
Zwecken,
- und der demokratische Wettbewerb gehört nicht durch wirtschaftliche Stärke
verzerrt.
Desweiteren dürften Nebenverdienste nur sein,
- wenn ihr Umfang dem parlamentarischen Fleiß keinen Abbruch tut,
- wenn der Gegenstand offengelegt
- keinen Kontext zum politischen Mandat hat und
- von Diäten abgezogen wird.
Und das ist längst nicht alles, was erforderlich wäre, um das Vertrauen in gewissenhafte, demokratische Loyalität zu rechtfertigen, denn der gesellschaftliche Schaden aus Korruption ist hundertfach, zehntausendfach höher als das, was genügt, um Korrupte zu korrumpieren.
Es geht den Akteuren um Geld, der Gesellschaft sicherlich auch, aber es steht mehr auf dem Spiel, denn nicht nur die Demokratie und Gerechtigkeit, sondern auch die Vernunft, die Umwelt und der Frieden.
Das alles ist nicht neu. Und die Welt war früher nicht besser. Aber Zeit wird es, die Ordnung zu bessern.
Markus S. Rabanus 2018-02-26