Folter im Mittelalter KLICK
und heute Antiterror-Terror
Quelle: YahooDonnerstag 25. Juli 2002, 14:26 Uhr
USA müssen Gefängnisse für Kontrollen öffnen
Bei der UN-Abstimmung zur Anti-Folter-Konvention haben die USA eine Niederlage erlitten. Der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen verabschiedete nach jahrelangen Verhandlungen ein Zusatzprotokoll zu der Konvention, das Besuche internationaler Inspektoren in Gefängnissen oder Polizeistationen vorsieht. Auch Gefangenenlager für mutmaßliche Terroristen wie der US-Stützpunkt Guantánamo auf Kuba fallen unter die Regelung. Menschenrechtsorganisationen begrüßten die UN-Entscheidung.
Der Ausschuss stimmte mit 35 Ja-Stimmen bei acht Nein-Stimmen für das Protokoll. Zehn Länder, darunter die USA, enthielten sich. Ein Änderungsantrag der Vereinigten Staaten hatte die Entscheidung um mehr als ein Jahr verzögert. Washington argumentierte, das Zusatzprotokoll verletze die Verfassung der Vereingten Staaten und sei nicht konsensfähig. Der Antrag wurde jedoch mit 29 zu 15 Stimmen verworfen. Auch China, Kuba, Libyen oder Iran hatten die US-Initiative unterstützt.
Die nach über zehnjährigen Verhandlungen erreichte Vereinbarung sieht die Schaffung eines internationalen Kontroll-Systems vor. Hafteinrichtungen wie Gefängnisse und Polizeistationen können von internationalen Inspektoren oder Mitarbeitern unabhängiger nationaler Organisationen begutachtet werden. Allerdings müssen die jeweiligen nationalen Behörden vor einem Besuch informiert werden. Die Zustimmung der UN-Generalversammlung zu dem Protokoll im September gilt nur noch als Formsache.
Die USA waren in den vergangenen Monaten international für die Behandlung gefangener Taliban und El-Kaida-Mitglieder auf dem US-Marinestützpunkt Guantánamo auf Kuba kritisiert worden. Dort werden über 500 Verdächtige aus rund 30 Ländern festgehalten und verhört. Die Regierung in Washington verweigert den Häftlingen den Status von Kriegsgefangenen, wie von der entsprechenden Genfer Konvention verlangt. Sie sollen vor geheimen Militärgerichten abgeurteilt werden, die auch die Todesstrafe verhängen dürfen.
Mitglieder von Menschenrechtsorganisationen begrüßten die Entscheidung der UNO. "Das Protokoll stellt ein wirkliches Werkzeug gegen die weltweite Folter dar", sagte Joanna Weschler von "Human Rights Watch".