Dialog-Lexikon
Zuletzt"Die Moral ist der Feind des Rechts" ?
So tönt der amtierende Vorsitzende des deutschen Richterbundes (DRB) Jens Gnisa.
Rechtsphilosophie scheint dieser Praktiker nicht studiert, sonst wüsste er:
Die Moral hat das Gewissen allen Rechts zu sein. Ohne Moral wäre das Recht auf Ordnung reduziert.
Öffentliche Nachhilfe impossible, denn zu Markus Lanz, dem Wunschschwiegersohn der Nation, schafft es halt nur, wer wenigstens schon mal der Bildzeitung einen Aufreißer gut war.
Doch wie kommt der Mann darauf? Und inwieweit hätte er recht?
Vieln wäre es Traum, Richter zu sein, jedoch Alptraum,
denn je mehr man sich zum Schicksal anderer macht, desto größer hat die Sorge
zu sein, man werde ihnen nicht gerecht.
Aus gestressten Richtern kann aber das Gegenteil werden, denn wer "Akten"
zögerlich entscheidet, dem türmt sich das Unrecht auf dem Tisch und kann
manches verschlimmern.
So werden viele Richter "pragmatisch" und aus Perspektive von Gericht
und Öffentlichkeit "effektiv", wenn ihr Sprüche-Repertoire
eindrucksvoll genug Begründung scheint.
Darin gibt es wahre Meister. Man darf halt bei manchen nicht so genau drüber
nachdenken, was er da eigentlich gesagt und ignoriert hat.
Auch in der Talkshow kam er "gut rüber", zu gut, denn ich habe es satt, wenn vergleichsweise gutgestellte Leute ihren Berufsfrust und Standesdünkel mit falschem Tenor die Öffentlichkeit in Wallung bringen - und das in Buchform zum Nebenerwerb oder Egoshooting machen.
Vor Jahren hatten wir die Neukölln gestresste Richterin Kirsten Heisig mit ihrem Bestseller "Das Ende der Geduld: Konsequent gegen jugendliche Straftäter" - manches richtig, vieles falsch, wie schon der Titel eher wuschig machte, während dem Problem nur beizukommen ist, wenn so organisiert, dass Effizienz und Geduld nicht im Widerspruch stehen. Geduld hat mit Untätigkeit nichts gemein, wenn es um Gewalttäter geht. Und im Jugendstrafrecht ist Ungeduld allemal kontraproduktiver als im Erwachsenenstrafrecht. - Und Zeit für ein Buch zu schreiben, haben auch nicht alle Gestressten.
Aber unser Jens Gnisa hat die Zeit und wird jetzt durch sämtlich Talkshows touren mit dem Atemlos-durch-die-Nacht-Titel "Das Ende der Gerechtigkeit. Ein Richter schlägt Alarm".
"Alarm"? Heißt doch sonst so
gemütlich: "Es besteht kein Grund zur Hysterie!", als wenn es dafür
jemals Grund geben können. Für "Alarm" mitunter schon, z.B. wenn die
Schule brennt, aber wenn es um Gesetzesreformen keinesfalls neuer Probleme geht,
dann ist Alarmismus schon erster Beweis für Unsachlichkeit.
Nein, ich werde es nicht lesen, um es kritisieren
zu dürfen, wie mir anlässlich meiner Kritik an Sarrazins "Deutschland
schafft sich ab" vorgeworfen wurde, als sei dem Mann nicht genügend
Talkshow vergönnt gewesen, seine Titelthese auszuführen. - Auch der
hatte zu viel Zeit, dass er neben seinem Job als
Bundesbank-Vorstandsmitgleid inmitten der Finanzkrise über
"Kopftuch-Mädchen" philophobierte.
Und Gnisas Fallbeispiele als "Alarm",
wenn er sich beschwert, dass anlässlich einer ergangenen
Ausweisungsentscheidung das Gericht durch eine Demonstration blockiert worden
sei? Solche Moral sei Feind unseres Rechts?
Auf erstes Gehör - und mehr kam
dazu nicht - war es schlimmstenfalls Empörung gegen die Härte des Rechts, aber doch
keine "Feindschaft". Und solche Fehleinschätzung Gnisas bestätigte
sich dann auch durch seinen Vergleich, dass wenn so etwas geduldet werde,
dann sei beim nächsten Mafia-Prozess das Gericht von der Mafia
umstellt.
"Wollen wir das?" Nein, lieber Herr Gnisa, das wollen wir nicht :-)
und falls es dazu kommen sollte, während für die Mafia eher der Schuss aus dem
Hinterhalt kommt, dann probieren Sie es bitte mal mit 110, denn ist es Pflicht der Polizei, eine
Blockade des Gerichts zu verhindern oder zu beenden.
Aber dass unsere in Gesetze
eingeflossene Moral gebietet, bei der Räumung von Gewissens-Motivierten gemäßigter
vorzugehen als gegen die Mafia, dürfte nicht bloß im ARD-Tatort so sein.
Markus S. Rabanus 20170831