Kleinwaffen Thema ERGÄNZENUNICEF-Pressemitteilung
Internationale Kleinwaffenkonferenz in New York vom 7. bis 11. Juli 2003: Jährlich 500.000 Todesopfer durch Kleinwaffen
Anlässlich der UN-Kleinwaffenkonferenz in New York fordern UNICEF und das Internationale Konversionszentrum Bonn (BICC) die Bundesregierung auf, ihren Beitrag zur Kontrolle von Kleinwaffen zu verstärken. Zwei Jahre nach der ersten UN-Kleinwaffenkonferenz kommen vom 7. bis 11. Juli 2003 erneut Vertreter von Staaten und von Nichtregierungsorganisationen zusammen, um eine Bilanz des damals beschlossenen UN-Aktionsprogramms zur Bekämpfung des illegalen Kleinwaffenhandels zu ziehen. UNICEF und BICC bewerten die bisherige nationale und internationale Umsetzung des Aktionsprogramms als insgesamt unzureichend. "In der EU hat es zwar Fortschritte gegeben. Vor allem in China, Indien und in einigen arabischen Ländern fehlt dagegen der politische Wille. In vielen Entwicklungsländern mangelt es an den praktischen Voraussetzungen für die Umsetzung des Aktionsprogramms", so Peter Croll, Geschäftsführer des BICC.
"Kleinwaffen wie das deutsche G3 oder die russische Kalaschnikow sind die Massenvernichtungswaffen der heutigen Kriege. Sie bringen mehr Menschen den Tod als schwere Waffensysteme. Und sie machen den Missbrauch von Kindern als Soldaten erst möglich", sagte Dietrich Garlichs, Geschäftsführer von UNICEF Deutschland. Bis zu 90 Prozent aller Kriegsopfer werden heute mit Kleinwaffen getötet. Schätzungsweise eine halbe Million Menschen sterben jedes Jahr durch Kleinwaffen, mehrere Millionen werden verletzt - in Kriegen oder bei Verbrechen oder Unfällen. 80 Prozent der Opfer von Kleinwaffen sind Kinder und Frauen.
Kleinwaffen verhindern friedliche Entwicklung
Nach Schätzungen von Experten zirkulieren weltweit 639 Millionen Kleinwaffen - mit steigender Tendenz. Die massenhafte Verbreitung solcher Waffen destabilisiert ganze Regionen und verhinderte in Ländern wie Somalia, Sierra Leone oder Angola über Jahre jede friedliche Entwicklung. Auch im Irak tragen die weit verbreiteten Kleinwaffen zur Destabilisierung bei. In den Kriegen im Kongo und in Liberia werden Kinder mit Kleinwaffen in der Hand als Soldaten eingesetzt. Im Ost-Kongo ist jeder dritte Kämpfer ein Kind oder Jugendlicher. Allein in der Provinz Ituri werden rund 10.000 Minderjährige von skrupellosen Milizenchefs als Kindersoldaten missbraucht.
In vielen Entwicklungsländern ist der Handlungsbedarf riesig, aber häufig fehlen Geld, Fachkräfte und Institutionen, um Demobilisierungs- und Abrüstungskampagnen durchzuführen. Das BICC wird in Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt, mit InWEnt (Internationale Weiterbildung und Entwicklung gGmbH), der GTZ (Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit) und anderen Organisationen während des Staatentreffens in New York einen Workshop über die Entwicklung von Fortbildungsprogrammen auf dem Gebiet der Kleinwaffenkontrolle durchführen.
Waffen mit deutscher Lizenz in aller Welt
Die Bundesregierung versucht, mit dem Rüstungsexportbericht Waffengeschäfte transparenter zu machen und durch die Verschärfung des Waffenrechts den privaten Waffenbesitz einzuschränken. Keine Fortschritte gibt es dagegen hinsichtlich der Produktion und des Handels mit deutschen Lizenzwaffen, die im Ausland hergestellt und verkauft werden. In vergangenen Jahrzehnten haben solche Waffengeschäfte dazu geführt, dass das von Heckler & Koch entwickelte G3-Gewehr in den Kriegszonen Afrikas nach der Kalaschnikow das am meisten benutzte Sturmgewehr ist. BICC und UNICEF verlangen von der deutschen Regierung, ihren Einfluss geltend zu machen, solche Waffenlieferungen zu verhindern.
Vernichten statt exportieren - die Bundeswehr zerstört ihre G3-Gewehre
Die Bundeswehr hatte mit der öffentlichen Zerstörung von 58.000 ausrangierten G3-Gewehren im Juli letzten Jahres im baden-württembergischen Neckarzimmern bei Heilbronn ein wichtiges Signal gesetzt. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums hat die Bundeswehr in der ersten Jahreshälfte 2003 insgesamt 65.000 sog. Überschusswaffen vernichtet; weitere 30.000 sollen bis Ende des Jahres folgen. Das Vorhaben, bis zum Jahr 2007 über 400.000 Sturmgewehre des Typs G 3 zu verschrotten, soll planmäßig umgesetzt werden. Die Bundeswehr sollte darüber hinaus neben den Gewehren auch überschüssige Munition vernichten, verlangen BICC und UNICEF.
UNICEF und BICC hoffen, dass die New Yorker Konferenz zu einem verbesserten Informationsaustausch führen wird, in den vor allem auch die Nichtregierungsorganisationen einbezogen werden. An die Bundesregierung richten sie die Forderung, der begonnenen Vernichtung eigener Kleinwaffen weitere Schritte folgen zu lassen.
UNICEF und BICC fordern von der Bundesregierung:
- Die Bundeswehr soll grundsätzlich keine ausrangierten Kleinwaffen und Kleinwaffenmunition mehr weitergeben, sondern diese durch Verschrottung dem Waffenkreislauf entziehen.
- Die Ausmusterung und Verschrottung dieser Waffen und Munition sollten transparent erfasst und unabhängig beobachtet werden.
- Die Bundesregierung soll in ihrem jährlichen Rüstungsexportbericht nachvollziehbar den Export von allen in Deutschland produzierten Kleinwaffen dokumentieren.
- Die deutsche Regierung soll die Weitergabe von Waffen, die aus Deutschland stammen, und die Lieferung von Waffen, die im Ausland unter deutscher Lizenz hergestellt werden, verhindern, sofern diese Transfers nicht den deutschen Richtlinien für den Rüstungsexport entsprechen.
- Die Bundesregierung soll ihre internationalen Bemühungen intensivieren, um Waffenhändler zu registrieren und ihre Aktivitäten zu kontrollieren.
- Die Bundesregierung soll vor der nächsten UN-Kleinwaffenkonferenz 2006 eine Vorreiterrolle übernehmen, um international bindende Mechanismen zur Kleinwaffenkontrolle zu schaffen und umzusetzen.