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Nach Medienberichten erwägt die Bundesregierung eine Ausbildungsabgabe in Höhe von 5000 Euro pro Betrieb nach. Sie wolle damit 50.000 neue Lehrstellen schaffen.
JAA
Berlin, Deutschland - Friday, May 23, 2003 at 01:39:46 (CEST)
Zum 1.Juli werden in Bayern die Diäten der Landtagsabgeordneten um 2,5 Prozent auf 5.861 Euro erhöht. Die Kostenpauschale wird um 1,4 Prozent auf 2.724 Euro erhöht. Macht zusammen 8.589 Euro monatlich. ### Die Diäten-Erhöhung scheint trotz der Haushaltssperre in Bayern möglich.
JAA
Bayern - Friday, May 23, 2003 at 01:35:03 (CEST)
Der UN-Sicherheitsrat stimmte einhellig für die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen den Irak. Syrien nahm an der Versammlung nicht teil. ### Der russische Außenminister Igor Iwanow erklärte in Paris, dass Moskau weiterhin auf der Einhaltung bestehender Verträge russischer mit irakischen Ölfirmen bestehe. Die beschlossene UN-Resolution sieht hingegen vor, dass die USA und GB die irakischen Öl-Industrie verwalten.
JAA
Irak - Friday, May 23, 2003 at 01:20:27 (CEST)
US-Regierung mobbt Frankreich durch Ausladung von zuvor gemeinsamer Luftwaffenübung "Red Flag", an denen "wegen der begrenzten Kapazitäten im kommenden Jahr nur solche Staaten teilnehmen sollen, mit denen die USA künftig gemeinsame Aktionen unternehme." ### Kommentar: Die EU sollte sich gut überlegen, ob sie andere Mitgliedsstaaten an der Übung teilnehmen lässt, wenn eines ihrer wichtigsten Mitglieder so offensichtlich von der US-Regierung abgestraft wird.
JAA
USA - Friday, May 23, 2003 at 01:12:27 (CEST)
Bundesminister Fischer begrüßt VN-Resolution zu Irak Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte heute (22.05) zu der im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedeten Resolution 1483 zum Irak: "Die Bundesregierung begrüßt die heute vom Sicherheitsrat verabschiedete Resolution zum Irak. Sie stellt eine gute Grundlage für die konkrete Verbesserung der Lebensbedingungen der irakischen Bevölkerung und die Stabilisierung der politischen Lage im Irak da. Den Vereinten Nationen wird bei der Umsetzung dieser Ziele eine zentrale Bedeutung zukommen. Der Sonderbeauftragte des VN-Generalsekretärs wird eine unabhängige Rolle bei der Förderung des politischen Prozesses zur Bildung einer international anerkannten, repräsentativen irakischen Regierung spielen. Im wirtschaftlichen Bereich sorgt die Resolution mit der Schaffung eines Advisory und Monitoring Boards für ein großes Maß an Transparenz und Information. Der Sicherheitsrat wird von den Alliierten und dem VN-Generalsekretär kontinuierlich über die Umsetzung der Resolution informiert werden und binnen Jahresfrist eventuellen Anpassungsbedarf prüfen." Informationen zu Irak Deutschland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen weitere Informationen und Links unter: http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/aussenpolitik/ausgabe_archiv?archiv_id=4508&type_id=2&bereich_id=11
Final
UNO - Friday, May 23, 2003 at 00:32:00 (CEST)
US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld soll nach einem Bericht der "New York Times" vor dem Hintergrund der bislang ergebnislosen Suche nach Massenvernichtungswaffen in Irak den US-Geheimdienst CIA zur Überprüfung seiner Vorkriegsinformationen über angebliche Waffenvorkommen angewiesen haben.
JAA
Washington, Irak - Thursday, May 22, 2003 at 12:46:49 (CEST)
Das Bundesverteidigungsministerium wirbt für die gestrige und einstimmige Haushaltsausschuss-Entscheidung für den Bau von 50 Militärtransportflugzeugen vom Typ A400M damit, dass sie mehr als 10.000 Arbeitsplätze bringe. Das Rüstungsprogramm kostet allein die Bundesrepublik Deutschland (bei eigentlich leeren Kassen) prognostiziert 8,33 Milliarden Euro und gemeinsam mit den anderen am Projekt beteiligten NATO-Staaten insgesamt 20 Milliarden.
JAA
Berlin, Deutschland - Thursday, May 22, 2003 at 12:43:59 (CEST)
Offenbar kam es in der irakischen Stadt Falludscha zu Gefechten zwischen der US-Armee und Irakern. Es kam zu Explosionen und Schüssen. Danach sei eine Ausgangssperre verhängt worden. In Falludscha war es nach Kriegsende zu antiamerikanischen Demonstrationen gekommen, bei denen etwa 15 Iraker erschossen wurden.
JAA
Falludscha , Irak - Thursday, May 22, 2003 at 12:38:42 (CEST)
Türkei öffnete erstmals nach 40 Jahren die Grenze für griechisch-zyprischer Touristen.
JAA
Zypern - Thursday, May 22, 2003 at 12:33:31 (CEST)
Türkei öffnete erstmals nach 40 Jahren die Grenze für griechisch-zyprischer Touristen.
JAA
Zypern - Thursday, May 22, 2003 at 12:33:30 (CEST)
Mindestens 540 Tote bei schwerem Erdbeben östlich von Algier.
JAA
Algerien - Thursday, May 22, 2003 at 12:32:02 (CEST)
Laut Struck soll die Entscheidung um die strittige Wehrpflicht noch vor der Sommerpause fallen. ### WebTipp: www.inidia.de/wehrpflicht.htm
JAA
Berlin, Deutschland - Thursday, May 22, 2003 at 12:30:04 (CEST)
Steffi Graf ist schon wieder schwanger.
JAA
Sportjournal - Thursday, May 22, 2003 at 12:27:32 (CEST)
Die französischen Verteidigungsministerin Michele Alliot-Marie verkündete, dass Frankreich, Italien und Deutschland Planungen verfolgen, den Euro-Stabilitätspakts so umzugestalten, dass höhere Militärausgaben von ihm ausgenommen sind.
JAA
EU - Tuesday, May 20, 2003 at 21:00:51 (CEST)
Philippinische Armee tötete im Norden des Landes nach eigenen Angaben bei ihrer jüngsten Offensive mehr als 50 Rebellen. ### Bush empfing die philippinische Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo und bezeichnete das ozeanische Land als "wichtigsten Nicht-NATO-Verbündeten" der USA im Antiterrorkampf. Frau Arroyo hat sich darüber sehr gefreut.
JAA
Manila, Phillipinen - Tuesday, May 20, 2003 at 20:57:39 (CEST)
Polen soll die NATO offiziell um Hilfe beim Aufbau ihrer Irak-Truppe gebeten haben. Auf welcher rechtlichen Grundlage Polen zu solch einem Hilfsersuchen befugt ist, wurde bislang nicht bekannt. Durch die NATO-Aktionen in Jugoslawien und Afghanistan ist in Warschau möglicherweise der Eindruck entstanden, dass es sich bei der NATO um kein Verteidigungsbündnis handelt, sondern um Interventionsstreitkräfte, die in Drittstaaten nach dem Ermessen ihrer Mitglieder aktiv werde dürfe, auch wenn dazu keine Ermächtigung seitens der Vereinten Nationen vorliegt.
JAA
Brüssel, NATO - Tuesday, May 20, 2003 at 19:46:43 (CEST)
Weitere vier deutsche Sahara-Urlauber aus Augsburg, die seit Monaten in Algerien verschleppt waren, sollen befreit sein.
JAA
Algier, Algerien - Tuesday, May 20, 2003 at 19:39:23 (CEST)
Die USA überarbeiten reichten einen dritten, überarbeiteten Resolutionsentwurf zur Aufhebung des Irak-Embargos ein. Der Mehrheit des UN-Sicherheitsrats missfällt an den bisherigen Entwürfen, dass die USA sich und GB die entscheidende Rolle in der Landes- und Öl-Verwaltung zuordnen. Der russische Außenminister Igor Iwanow warf der US-Regierung erneut vor, dass die USA einseitig und "auf der Logik militärischer Überlegenheit" gegen den Irak vorgegangen ist. Dennoch rechne er mit einer Einigung im Sicherheitsrat binnen dieser Woche.
JAA
NY, UNO - Tuesday, May 20, 2003 at 19:37:51 (CEST)
Im Nordkongo sind rund 350.000 Einwohner der Stadt Bunia sind auf der Flucht vor den um die Vorherschaft rivalisierenden Hema- und Lendu-Stämme.
JAA
Bunia , Kongo - Tuesday, May 20, 2003 at 19:22:05 (CEST)
Aids-Statistik 2002: Afrika verzeichnet 85.000 Neuinfektionen, ca. 30 Millionen Infizierte und AIDS-Kranke. Westeuropa verzeichnet 30.000 Neuinfektionen und ca. 570.000 Infizierte und AIDS-Kranke.
JAA
- Tuesday, May 20, 2003 at 19:18:00 (CEST)
Forscher wollen in Uganda 28 Personen entdeckt haben, die sich trotz ungeschützten Sexualverkehrs mit Aids-Infizierten weitgehend resistent gegen die Immunschwäche-Krankheit zeigen sollen. Mit einem Impfstoff gegen Aids sei frühestens in 10 Jahren zu rechnen.
JAA
Uganda - Tuesday, May 20, 2003 at 19:03:14 (CEST)
Die Terroristen, die in der Nacht zum vergangenen Samstag durch mehrere Bombenattentate in Casablanca 41 Menschen ermordeten, sollen nach Geheimdienstansicht nicht in der Lage gewesen sein, ihre Bomben selbst herzustellen. Sie sollen angeblich Hintermänner in Belgien oder Niederlanden haben, die im Afghanistan-Krieg auf Seiten der Taliban gekämpft haben sollen. - Inzwischen wurden zwei mutmaßliche Attentäter festgenommen.
JAA
Casablanca, Marokko - Tuesday, May 20, 2003 at 18:57:25 (CEST)
Ankara. In einer Toilette eines Cafes explodierte vermutlich unbeabsichtigt eine Bombe, mit der eine anhand von Fingerabdrücken identifizierte Frau einen Terroranschlag verüben wollte. Die Frau wurde durch ihre Bombe getötet und soll einer linksextremistischen Gruppierung angehören.
JAA
Ankara, Türkei - Tuesday, May 20, 2003 at 18:50:20 (CEST)
Die USA und Großbritannien schließen aus Sorge vor Terroranschlägen ihre Botschaften in Saudi-Arabien.
JAA
Riad, Saudi-Arabien - Tuesday, May 20, 2003 at 18:46:36 (CEST)
Die sintflutartigen Regenfälle auf Sri Lanka forderten über 230 Menschenleben und machten 170.000 Familien obdachlos.
JAA
Colombo, Sri Lanka - Tuesday, May 20, 2003 at 12:53:16 (CEST)
In den USA wurden mehr als 130 mutmaßliche Internet-Betrüger festgenommen, die im Verdacht stehen durch falsche Geschäftsversprechen und fingierte Kontaktanzeigen rund 89.000 Menschen um mindestens 179 Mio. Dollar geschädigt zu haben. Etwas 17 Mio. Dollar wurden nebst Raubkopien von urheberrechtlich geschütztem Material und illegal Sammlungen persönlicher Daten bei der landesweiten Ermittlungsaktion beschlagnahmt.
JAA
USA - Saturday, May 17, 2003 at 01:06:41 (CEST)
Die US-Regierung setzt ihren völkerrechtsfeindlichen Kurs der Nichtanerkennung des Internationalen Strafgerichtshofs fort und schloss mit der bosnischen Regierung ein Abkommen, wonach sich Bosnien verpflichtet, keine US-Bürger an den Strafgerichtshof auszuliefern. Bosnien ist nach Albanien und Rumänien das dritte europäische Land, dass eine solche Verpflichtung unterschrieben hat.
JAA
Bosnien - Friday, May 16, 2003 at 21:15:00 (CEST)
Mehrere Staaten wollen der Aufforderung des UN-Generalsekretärs Folge leisten und die Truppenentsendung in den vom Bürgerkrieg zerrütteten Kongo unterstützen. Bislang sind dort nur 4000 leicht bewaffnete Blauhelme stationiert.
JAA
Kongo - Friday, May 16, 2003 at 21:10:37 (CEST)
US-Außenminister Powell besucht Berlin und traf mit Schröder, Fischer und Merkel zusammen. Die Unterredung mit Schröder blieb ohne Einladung zu einem Gipfeltreffen mit Bush. Die beiden Regierungschefs haben seit vielen Monaten keinen direkten Kontakt mehr miteinander und gelten wegen des Irak-Kriegs als zerstritten. Mit Fischer trat Powell deutlich freundlicher auf und auch Frau Merkel kam in den Genuss us-amerikanischer Dankbarkeit für ihre monatelange Kriegsunterstützung.
JAA
Berlin, Deutschland - Friday, May 16, 2003 at 21:05:25 (CEST)
Am gestrigen Mittwoch befreiten Einheiten der algerischen Armee einige der seit Februar vermissten Wüstentouristen. Es habe Tote auf Seiten der Entführer gegeben. Unter den Befreiten sind 6 Deutsche, die zwischenzeitlich nach Deutschland zurückgeflogen wurden. Öffentliche Stellen informieren sehr zurückhaltend, um die Vermissten nicht zu gefährden, die noch in der Gewalt von Terroristen sind.
JAA
Algerien - Thursday, May 15, 2003 at 03:06:45 (CEST)
In der Nähe von Bagdad wurde ein Massengrab gefunden, in dem mehr als 3000 Schiiten vermutet werden.
JAA
Bagdad, Irak - Thursday, May 15, 2003 at 03:02:16 (CEST)
Bundesminister Fischer kondoliert amerikanischem Außenminister Powell Anlässlich der Terroranschläge im saudiarabischen Riad in der Nacht zum heutigen Dienstag (13.05.), bei denen auch zahlreiche amerikanische Staatsangehörige ums Leben kamen, kondolierte Bundesaußenminister Joschka Fischer seinem amerikanischen Amtskollegen Colin Powell. In dem Kondolenzschreiben heißt es: "Wir sind zutiefst erschüttert über die entsetzliche Serie von Bombenanschlägen in der vergangenen Nacht in Riad, die auch so viele amerikanische Opfer gefordert hat. Wir verurteilen diesen schweren Terrorakt aufs Schärfste. Unschuldige Menschen sind zum Ziel heimtückischer und sinnloser Gewalt geworden. Ich möchte Ihnen und der amerikanischen Bevölkerung meine aufrichtige Anteilnahme übermitteln. Unsere Gedanken sind in diesen schweren Stunden bei den Opfern, ihren Angehörigen und Freunden und bei den Verletzten. Ihnen allen gilt unser tief empfundenes Mitgefühl."
JAA
Riad, Saudi-Arabien - Wednesday, May 14, 2003 at 17:35:40 (CEST)
Das Flugzeugunglück vom vergangenen Donnerstag im Kongo ist möglicherweise auf Versagen von Bodenpersonal und Besatzung zurückzuführen. Zwei Stunden lang sei an der Ladeklappe ergebnislos rumexperimentiert worden. Zu dem Unglück kam es in ca. 2000 m Höhe, als sich die vier Quadratmeter große Ladeklappe öffnete und die Passagiere durch den Unterdruck aus dem Laderaum gesogen wurden. Es müssen sich grausige Szenen abgespielt haben, da die Menschen versuchten, sich aneinander festzuhalten. Möglicherweise seien sogar 300 Menschen ums Leben gekommen, denn die Zahl Blinder Passagiere sei bei solchen Militärflügen oft sehr hoch. Nach bisherigen Meldungen haben zwischen 23 und 50 Personen die Katastrophe überlebt. Ob sie aussagen können ohne sich dadurch in Gefahr zu bringen, ist fraglich. Die Militärs hatten bislang nur 160 Toten zugegeben.
JAA
Kinshasa, Kongo - Monday, May 12, 2003 at 23:18:13 (CEST)
Die WHO registriert weltweit inzwischen etwa 7300 SARS-Fälle und 526 SARS-Tote.
JAA
NY, UNO - Monday, May 12, 2003 at 22:59:00 (CEST)
28,6 Mio. Geflügeltiere wurden seit Anfang März wegen des Verdachts oder Befunds der Hühnerpest getötet. Allein in den Niederlanden wurden 26 Mio. Tiere "notgeschlachtet", in Belgien etwa 2,5 Mio. und in NRW annähernd 100.000 Tiere. ### Die Ansteckungsgefahr ist durch die "intensive Haltung" besonders hoch.
JAA
EU - Monday, May 12, 2003 at 22:56:12 (CEST)
Aus Protest gegen die Irak-Politik von Premierminister Tony Blair trat die Ministerin für Entwicklungshilfe Clare Short von ihrem Amt zurück. Sie bezeichnete es als Wortbruch, dass Blair UNO-Resolutionsentwurf der USA unterstütze, mit dem sich die Kriegsallianz die Kontrolle über die Erdöleinnahmen Iraks verschaffen würden.
JAA
London , GB - Monday, May 12, 2003 at 22:50:22 (CEST)
Nach WHO-Angaben wurden in China mehr als 5000 SARS-Erkrankungen registriert.
JAA
Peking, China - Monday, May 12, 2003 at 22:45:38 (CEST)
Jordanien soll von USA 700 Mio. Dollar für Rolle im Irak-Krieg erhalten. US-Außenminister Colin Powell werde eine diesbezügliche Zusage während seines Besuchs in Amman unterzeichnen.
JAA
Amman, Jordanien - Monday, May 12, 2003 at 22:40:56 (CEST)
Der Öl-Preis ist nach dem jüngsten Höhenflug wieder auf unter 25 Dollar pro Barrel (knapp 159 Liter) gesunken.
JAA
London, GB - Monday, May 12, 2003 at 22:33:55 (CEST)
Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) rechnet in diesem Jahr mit einem neuen Pleitenrekord in Größenordnung von 40.000 Unternehmen. Im Vorjahr gab es 35.579 Firmenpleiten.
JAA
Berlin, Deutschland - Monday, May 12, 2003 at 22:30:39 (CEST)
Der Pharmakonzern Bayer wurde am Freitag von einem Strafgericht in Boston wegen überhöhter Preise zu einer Geldstrafe von 5,6 Millionen Dollar verurteilt. Der Konzern habe das Versicherungsprogramm der US-Regierung für Mittellose durch überhöhte Preise für zwei Medikamente bewusst geschädigt. Im vorangegangenen Zivilprozess hatte sich Bayer bereits für schuldig bekannt, gegen das Medikamentengesetz verstoßen zu haben und akzeptierte prinzipiell eine Entschädigungspflicht, die gemeinsam mit dem Konzern GlaxoSmithKline insgesamt ca. 345 Millionen Dollar beträgt.
JAA
Boston, USA - Monday, May 12, 2003 at 22:24:34 (CEST)
Die US-Regierung verhandelt mit ihrer "Allianz der Willigen" unter Ausschluss der Vereinten Nationen über die militärverwalterische Aufteilung des Iraks. Polen ist dabei möglicherweise die Verwaltung des nördlichen Iraks zugedacht, Basra und Umgebung soll GB unterstehen und die Zentralregion mit der Hauptstadt Bagdad wollen die USA selbst kontrollieren. Weitere Staaten werden einbezogen. Diese Informationen erreichten den EU-Außenministergipfel in Griechenland, die jedoch das strittige Thema übergingen, denn immerhin hatten die EU-Staaten erst vor kurzem beschlossen, eine gemeinsame Politik zu entwickeln, die den Vereinten Nationen eine "zentrale Rolle im Nachkriegs-Irak" vorbehalte.
JAA
USA - Saturday, May 03, 2003 at 15:56:14 (CEST)
In seiner Freitagspredigt stellte der Imam der größten Moschee der irakischen Kleinstadt Falludscha der US-Armee ein Ultimatum zum Verlassen der Stadt bis 18.00 Uhr Ortszeit. Anderenfalls werde man zum aktiven Widerstand gegen die Besatzer aufrufen. Der Iman untermalte seine Drohungen mit Behauptungen, wonach die US-Soldaten mit ihren Ferngläsern irakische Frauen beobachten würden. Die Frauen sollen sich deshalb mit Kopftüchern bedecken. In Falludscha kam es in den vergangenen Tagen mehrfach zu tödlichen Schüssen auf offenbar islamistische Demonstranten.
JAA
Falludscha , Irak - Saturday, May 03, 2003 at 03:48:42 (CEST)
Steppen- und Buschbrände zerstörten im Nordosten Chinas über 760 Wohnhäuser.
JAA
China - Friday, May 02, 2003 at 15:35:01 (CEST)
Das schwere Erdbeben von gestern in der Türkei forderte wahrscheinlich mehr als 200 Menschenleben.
JAA
Türkei - Friday, May 02, 2003 at 15:32:40 (CEST)
Rente mit 67? Nach Angaben des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger erreichten 2001 gerade einmal 28 Prozent der Neurentner die gesetzliche Altersgrenze, 20 Prozent waren arbeitsunfähig, 14 Prozent arbeitslos, sieben Prozent schwerbehindert und drei Prozent machten Altersteilzeit. 29 Prozent hatten "sonstige Gründe". Insgesamt gingen 1,019 Menschen in Rente.
OW-Redaktion
Berlin, - Wednesday, April 30, 2003 at 22:10:50 (CEST)
Laut "Berufsbildungsbericht 2003" von Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn werden sich im laufenden Jahr mehr als 600.000 Jugendliche um eine Lehrstelle bewerben. Das entspricht einem Zuwachs von etwa 28.000 Lehrstellengesuchen gegenüber dem Vorjahr. Ab Sommer solle die Ausbildereignungsverordnung für fünf Jahre ausgesetzt werden, so dass prinzipiell jedes Unternehmen ausbilden könne, was zudem durch zinsvergünstigte Kredite von 100.000 Euro je neuem Ausbildungsplatz gefördert werde. - Buhlmann drohte entsprechend Schröders "Agenda 2010", dass es zu einer Zwangsabgabe für "ausbildungsunwillige" Betriebe kommen könne ("Ausbildungsplatzabgabe").  Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sprach von einer sich anbahnenden "Katastrophe" auf dem Lehrstellenmarkt und lehnte gleichzeitig ein Einfrieren der Lehrlingsgehälter gemäß der DGB-These einer "leistungsgerechten Arbeitsvergütung" ab. Demgegenüber schätzte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags Ludwig Georg Braun die Kosten einer Lehrstelle auf 17.000 Euro pro Jahr.
JAA
Berlin, Deutschland - Wednesday, April 30, 2003 at 16:53:31 (CEST)
Die öffentlich-rechtlichen Anstalten ARD und ZDF beantragten für das Jahr 2005 eine Anhebung der bis Ende 2004 gültigen Monatsgebühren von 16,15 Euro auf knapp 18 Euro.
JAA
Deutschland - Wednesday, April 30, 2003 at 15:23:11 (CEST)
US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld ist in Basra eingetroffen und erklärte u.a., dass der Krieg habe den Irak befreit habe. Anschließend wird Rumsfeld nach Bagdad weiterfliegen.
JAA
Bagdad, Irak - Wednesday, April 30, 2003 at 15:09:57 (CEST)
In der vergangenen Nacht riss ein palästinensischer Selbstmordattentäter vor einem Strandlokal von Tel Aviv drei Menschen mit in den Tod.
JAA
Tel Aviv, Israel - Wednesday, April 30, 2003 at 11:44:57 (CEST)
In der irakischen Stadt Faludscha sollen US-Soldaten bei neuen Protesten mindestes zwei Iraker getötet worden sein.
JAA
Faludscha, Irak - Wednesday, April 30, 2003 at 11:41:50 (CEST)
Die französische Umweltministerin Roselyne Bachelot forderte am vergangenen Samstag anlässlich des Umweltministertreffens der G-8-Staaten die Gründung einer Weltumweltorganisation.
JAA
Paris, Frankreich - Tuesday, April 29, 2003 at 19:57:49 (CEST)
Neueste Forschungsergebnisse von der Universität of Missouri in St. Louis besagen, dass der Regenwald im Zuge der Klimaerwärmung kein Kohlendioxid mehr abbaue, sondern produziere, wodurch sich die Klimaveränderung noch dramatisieren könne.
JAA
St.Louis, USA - Tuesday, April 29, 2003 at 19:53:13 (CEST)
Regulierungsbehörde genehmigte der Telekom gegenüber ihren Konkurrenten einen Ortsnetz-Aufschlag im Ortsnetz i.H.v. 0,4 Cent für Call-by-Call und Preselection. Die Telekom hatte 0,6 Cent gefordert, die Konkurrenten hatten niedrigere Aufschläge verlangt.
JAA
Deutschland - Tuesday, April 29, 2003 at 19:29:47 (CEST)
Nachtrag: Seit Einrichtung der gegen den Irak behaupteten "südlichen Flugverbotszone" flogen die USA rund 286.000 Einsätze von ihrem saudi-arabischen Luftwaffenstützpunkt "Prinz Sultan". Die Regierung Saudi-Arabiens hatte im jetzigen Irak-Krieg Kampfeinsätze von saudischem Territorium aus untersagt und die Präsenz von US-Truppen im Land waren sowohl Anlass für innenpolitische Konflikte als auch ein Hauptkritikpunkt der Terrororganisation Al Kaida Bin Ladens. ### Die "nördliche Flugverbotszone" kontrollierten die USA vom türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik.
JAA
Saudi-Arabien - Tuesday, April 29, 2003 at 18:24:35 (CEST)
Offenbar infolge der Zerwürfnisse zwischen Riadh und Washington beginnen die USA ihre in Saudi-Arabien etwa 10.000 Mann starken Streitkräfte nach Katar zu verlegen.
JAA
Saudi-Arabien - Tuesday, April 29, 2003 at 18:14:19 (CEST)
Die tödliche Infektionskrankheit SARS (Schwere Akute Atemwegssyndrom) wurde laut WHO-Angaben in Vietnam erstmals unter Kontrolle gebracht. Durch strikte Isolierung von Erkrankten sei die letzte Infektion vor drei Wochen gemeldet worden, was mehr als der doppelten Inkubationszeit entspreche. ### Im asiatischen Wirtschaftsraum wird SARS zu Wirtschaftsverlusten in geschätzter Größenordnung von 0,2 Prozent führen. ### Bislang ist weder ein diagnostisches noch ein Gegenmittel entwickelt.
JAA
WHO - Tuesday, April 29, 2003 at 17:03:29 (CEST)
Die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreich, Belgiens und Luxemburgs erklärten nach ihrem Treffen in Brüssel, dass sie durch Schaffung gemeinsamer Kommandostrukturen den Grundstein für eine Europäische Verteidigungsunion legen wollten. In Kommentaren hieß es, dass es nicht darum gehe, der Nato oder den USA Konkurrenz zu machen, sondern die EU als Pfeiler der Nato zu stärken. ### Der britische Regierungschef Blair machte gegen diese Planungen Bedenken geltend und forderte "Partnerschaft mit den USA".
JAA
Brüssel, EU - Tuesday, April 29, 2003 at 16:54:10 (CEST)
Korrektur: Tarik Asis hat sich bereits am vergangenen Donnerstag (24.April) gestellt. ### Unterdessen forderte das Internationale Rote Kreuz die US-Regierung auf, entweder ordentlich Anklage gegen die Inhaftierten zu erheben oder sie freizulassen. Die US-Liste mit den "meist Gesuchten" entbehre der rechtlichen Grundlage. ### Die US-Regierung ist sich bislang unschlüssig, ob und wie gegen die gefassten Personen Anklage erhoben werde.
JAA
Irak - Tuesday, April 29, 2003 at 16:45:23 (CEST)
Der ehemalige irakische Ölminister Amer Mohammad Raschid stellte sich den US-Streitkräften. ### Gestern hatte sich der frühere irakische Vizeregierungschef Tarik Asis gestellt.
JAA
Irak - Tuesday, April 29, 2003 at 16:33:54 (CEST)
Der Irak-Krieg wurden nach Pentagon-Angaben 137 US-Soldaten getötet und 561 verletzt. In Kampfhandlungen oder durch "friendly fire" seien 114 Soldaten gefallen und 23 seien bei Unfällen ums Leben gekommen. Es gebe keine Vermissten mehr.
JAA
Washington, USA - Tuesday, April 29, 2003 at 16:31:10 (CEST)
Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) warnt vor einem Trinkwassermangel für etwa 4 Mio. Menschen im südlichen Irak. Die Pumpstationen seien noch immer zerstört und es fehle an Chlor für die Reinigung der Tigris- und Euphrat-Wasser.
JAA
NY, UNO - Tuesday, April 29, 2003 at 16:15:03 (CEST)
US-Verteidigungsminister Rumsfeld schloss aus, dass man im Irak eine islamistische Regierung nach dem Vorbild Irans zulassen werde.
JAA
Washington, USA - Tuesday, April 29, 2003 at 16:10:55 (CEST)
Mindestens 13 irakische Demonstranten sollen von US-Soldaten in der irakischen Kleinstadt Falludscha erschossen worden sein. Mindestens 75 seien zum Teil lebensgefährlich verletzt. Nach einander widersprechenden Meldungen sei aus oder Kalaschnikow auf die US-Soldaten geschossen worden.
JAA
Bagdad, Irak - Tuesday, April 29, 2003 at 16:10:02 (CEST)
Die US-Luftwaffe setzte nach eigenen Angaben während des Irak-Kriegs fast 1500 Streubomben ein. Dabei sei es nur einmal zur Tötung von Zivilisten gekommen. US-Generalstabschef Richard Myers erklärte im Zusammenhang damit von "harten Entscheidungen", "aber der Krieg ist nun mal keine saubere Angelegenheit, sondern ein sehr hässliches Geschäft."
JAA
Washington, USA - Tuesday, April 29, 2003 at 16:03:34 (CEST)
Die UN bitten für Haiti um Spenden i.H.v. 84 Mio. Dollar, um eine humanitäre Katastrophe abzuwenden.
JAA
Port-au-Prince, Haiti - Tuesday, April 22, 2003 at 12:04:05 (CEST)
Moskau lehnte im Vorfeld der UN-Sicherheitsratssitzung eine sofortige Aufhebung der UN-Sanktionen gegen den Irak ab, da zunächst die UN-Waffeninspekteure bescheinigen müssten, dass der Irak über keine Massenvernichtungswaffen verfüge.
JAA
New York, UN - Tuesday, April 22, 2003 at 12:01:27 (CEST)
Die stellvertretenden DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer erwartet einen höheren Bundeszuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit. Der Bund überwies im Jahr 2002 einen Zuschuss in Höhe von 5,6 Mrd. Euro.
JAA
Deutschland - Tuesday, April 22, 2003 at 11:58:35 (CEST)
Inzwischen sind nach Berichten der WHO weltweit mehr als 3500 Menschen mit der tödlichen Lungenkrankheit SARS infiziert und mehr als 160 Menschen in 25 Staaten daran verstorben. Am schlimmsten betroffen ist offenbar China mit bisher etwa 60 Toten. ### Ein Impfstoff ist noch nicht gefunden. ### Wirtschaftsexperten weisen zudem auf einen ökonomischen Schaden in Höhe von bislang 30 Mrd. Dollar hin.
JAA
Global - Friday, April 18, 2003 at 14:09:28 (CEST)
Die US-Regierung will 1000 eigene Waffeninspekteure in den Irak entsenden, um dort Massenvernichtungswaffen zu finden, zu deren Beseitigung sie gemeinsam den Irak-Krieg begann, aber bislang nichts fand. An der Suche soll auch die irakische Bevölkerung teilnehmen. Unterdessen gab es in Bagdad Massendemonstrationen gegen die Präsenz der Invasionsarmeen.
JAA
Washington, USA - Friday, April 18, 2003 at 14:03:31 (CEST)
In ihrem Frühjahrsgutachten gehen die fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute davon aus, dass Deutschland im Jahr 2004 rund 4,5 Millionen Arbeitslose im Durchschnitt ertragen muss. Dieses Jahr liegt den Wirtschaftsweisen zufolge die Arbeitslosigkeit bei durchschnittlich 4,45 Millionen.
OW-Redaktion
Berlin, - Tuesday, April 15, 2003 at 18:15:54 (CEST)
Die SPD hält am 1. Juni einen Sonderparteitag zu den Reformplänen von Bundeskanzler Gerhard Schröder ab. Der hatte sich bislang immer dagegen gewehrt, musste aber einlenken, weil immer mehr Mitglieder dies verlangten. Rot-Grün verfügt im Bundestag nur über 5 Stimmen Mehrheit, 12 SPD-Abgeordnete stellen sich allein gegen Die Reformpläne und mobilisieren über ein Mitgliederbegehren die Basis.
OW-Redaktion
Berlin, - Tuesday, April 15, 2003 at 18:13:08 (CEST)
"Kein Grund zur Sorge", meint das britische Gesundheitsministerium zur erstmaligen SARS-Ansteckung auf der Intensivstation eines Londoner Krankenhauses.
Fi
London, GB - Tuesday, April 15, 2003 at 03:24:13 (CEST)
Der Unterhaltungselektronik-Konzern Grundig (ca.3800 Beschäftigte) meldete Insolvenz an.
JAA
Deutschland - Monday, April 14, 2003 at 22:14:14 (CEST)
Amnesty International fordert eine UN-Expertenkommission zum Aufbau der irakischen Verwaltung und warnte vor "Siegerjustiz".
JAA
Irak - Monday, April 14, 2003 at 22:11:02 (CEST)
Die EU-Außenminister drohten Kuba wegen der Hinrichtung von drei Geiselnehmern mit einer Verschlechterung der Beziehungen. Kuba solle alle politischen Gefangenen freilassen.
JAA
Luxemburg, EU - Monday, April 14, 2003 at 22:07:41 (CEST)
Hunderte Friedensveranstaltungen zu Ostern ### Unter www.Friedensdemonstration.de  weitere Hinweise.
JAA
Deutschland - Monday, April 14, 2003 at 22:02:37 (CEST)
Auch heute demonstrierten in Leipzig wieder mehr als 15.000 Menschen gegen den Irak-Krieg. Seit Mitte Januar nahmen an den Leipziger Montagsdemonstrationen mehr als 300.000 Menschen teil.
JAA
Leipzig, Deutschland - Monday, April 14, 2003 at 21:59:27 (CEST)
US-Soldaten stießen heute ins Zentrum von Saddam Husseins Heimatstadt Tikrit vor. Die befürchteten schweren Gefechte blieben aus.
JAA
Tikrit, Irak - Monday, April 14, 2003 at 21:55:55 (CEST)
EU-Außenbeauftragte Javier Solana mahnte Washington zur Mäßigung in den Vorwürfen gegen Syrien. Auch die Arabische Liga zeigt sich besorgt und die türkische Regierung wies darauf hin, dass die Region jetzt Frieden brauche.
JAA
Syrien - Monday, April 14, 2003 at 21:53:20 (CEST)
Inzwischen suchen mehr als 2000 algerische Soldaten die in südalgerischen Sahara verschollenen 31 Touristen, unter denen sich 15 Deutsche und 10 Österreicher befinden sollen.
JAA
Algier, Algerien - Monday, April 14, 2003 at 21:51:49 (CEST)
"Syrien ist in der Tat ein Schurkenstaat", Ari Fleischer, Sprecher des Weißen Hauses, sagte: "Syrien ist in der Tat ein Schurkenstaat." ### Syrien wird von Bush, Rumsfeld, Powell und weiteren Mitgliedern der US-Regierung vorgeworfen, "Verbindungen zum internationalen Terrorismus", chemische Waffen zu horten, flüchtige Angehörige des Regimes von Saddam Hussein aufgenommen zu haben usw. ### Syrien dementiert fortlaufend ### Syrien stand jahrzehntelang in politischer Konkurrenz zum Irak und hatte im vergangenen Jahr auch der Resolution 1441 zugestimmt, mit der neue Rüstungsinspektionen für den Irak beschlossen wurden.
JAA
Washington, USA - Monday, April 14, 2003 at 21:42:34 (CEST)
"Syrien ist in der Tat ein Schurkenstaat", Ari Fleischer, Sprecher des Weißen Hauses, sagte: "Syrien ist in der Tat ein Schurkenstaat." ### Syrien wird von Bush, Rumsfeld, Powell und weiteren Mitgliedern der US-Regierung vorgeworfen, "Verbindungen zum internationalen Terrorismus", chemische Waffen zu horten, flüchtige Angehörige des Regimes von Saddam Hussein aufgenommen zu haben usw. ### Syrien dementiert fortlaufend ### Syrien stand jahrzehntelang in politischer Konkurrenz zum Irak und hatte im vergangenen Jahr auch der Resolution 1441 zugestimmt, mit der neue Rüstungsinspektionen für den Irak beschlossen wurden.
JAA
Washington, USA - Monday, April 14, 2003 at 21:42:32 (CEST)
Irak-Hilfe: Auswärtiges Amt stellt Caritas 200.000 Euro für medizinische Versorgung zur Verfügung Das Auswärtige Amt wird dem Deutschen Caritasverband 200.000 Euro für Medikamente und medizinisches Material für die Versorgung von Kriegsopfern und Binnenflüchtlingen in Irak zur Verfügung stellen. Nachdem das Auswärtige Amt bereits 3 Mio. Euro für Hilfsmaßnahmen des IKRK und des UNHCR bereitgestellt hatte, handelt es sich hierbei um das erste Projekt mit einer deutschen Hilfsorganisation seit Beginn des Krieges in Irak. Bislang hatten anhaltende Kampfhandlungen und die Sicherheitslage Hilfsprojekte deutscher Nicht-Regierungsorganisationen verhindert. Durch die Mittel, die das Auswärtige Amt der Caritas zur Verfügung stellt, können ca. 125.000 Personen über einen Zeitraum von 3 Monaten mit Medikamenten versorgt werden. Die Verteilung der Medikamente wird über 14 Caritas-Zentren mit Schwerpunkt in den Regionen Bagdad, Basra, Mosul und Kirkuk erfolgen. 
JAA
Bagdad, Irak - Monday, April 14, 2003 at 19:17:12 (CEST)
Das Nationale Olympische Komitee schickt Leipzig Rostock in den Wettbewerb um die Austragung der Olympischen Spiele 2012. Die beiden Städte konkurrieren nun internationalen mit Städten wie Moskau, New York und Rom.
JAA
Leipzig, Deutschland - Saturday, April 12, 2003 at 22:33:54 (CEST)
Die US-Truppen wollen in Bagdad den Plünderungen ein Ende bereiten und riefen die Bevölkerung zur Mitwirkung auf.
JAA
Bagdad, Irak - Saturday, April 12, 2003 at 22:28:13 (CEST)
Nach Meldungen des Schweizer Fernsehens SF1 sind in Bagdad von 32 Krankenhäusern nur noch drei in Betrieb.
JAA
Bagdad, Irak - Saturday, April 12, 2003 at 22:25:37 (CEST)
In der irakischen Hauptstadt nimmt das Chaos immer dramatischere Züge an: in vielen Straßen errichten Bürgerwehren Barrikaden und machen Jagd auf Plünderer; Krankenhäuser wurden geschlossen und verteidigen sich gegen Plünderer; überall in der Stadt sind Schüsse zu hören und es mehren sich Zwischenfälle zwischen Sunniten und Schiiten.
JAA
Bagdad, Irak - Saturday, April 12, 2003 at 12:23:13 (CEST)
US-Streitkräfte marschierten in die gestern den Kurden kampflos überlassene Stadt Mosul ein.
JAA
Mosul, Irak - Saturday, April 12, 2003 at 12:20:05 (CEST)
Die deutsche Botschaft und andere öffentliche Einrichtungen in Bagdad wurden von Bürgern geplündert, nachdem seit gestern keine irakischen Sicherheitskräfte mehr für Schutz sorgen. Die US-Truppen scheinen den Plünderungen tatenlos zuzuschauen.
JAA
Bagdad, Irak - Thursday, April 10, 2003 at 13:13:46 (CEST)
Trauer um den Journalisten Christian Liebig Lieber Herr Markwort, mit Entsetzen nahmen wir zur Kenntnis, dass nun auch Christian Liebig auf seiner gefährlichen Mission im Irak Opfer eines Krieges wurde, den wir wie so viele Kriege für vermeidbar hielten und der so unnötiges Leid über die Menschen bringt. Doch gerade weil Krieg selbst der Gipfel politischer Verantwortungslosigkeit ist, liegt es in höchster Verantwortung von Journalisten, darüber zu berichten und Weltöffentlichkeit herzustellen. Wir bitten Sie, seiner Familie und seinen Freunden auch in unserem Namen das tief empfundene Beileid auszusprechen. Markus S. Rabanus Internet-Journal Berlin, 8.April 2003
JAA
Berlin, Deutschland - Tuesday, April 08, 2003 at 16:21:13 (CEST)
Die US-Truppen gaben nach der gestrigen Einnahme des Saddam-Hussein-Flughafens bekannt, nun auch mit Panzereinheiten in das Zentrum von Bagdad eingerückt zu sein. Journalisten berichten von fanatischen Widerstandsaktionen. Beispielsweise führen Selbstmordattentäter einfach mit ihren PKW auf die Panzer zu. ### Der irakische Informationsminister erklärte über TV, dass die auf dem Flugplatz befindlichen US-Einheiten umzingelt bzw. geschlagen seien. ### Die Nachrichten beider Seiten sind in sich widersprüchlich und gegensätzlich ohnehin. ### Bagdad scheint seit Tagen ohne Strom zu sein. Die Nachtaufnahmen zeigen eine dunkle Stadt, die von massiven Dauerbombardements erleuchtet und erschüttert wird.
JAA
Bagdad, Irak - Saturday, April 05, 2003 at 13:30:43 (CEST)
General Jossi Kuperwasser vom militärischen Geheimdienst Israels spekulierte vor dem Parlamentsausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, dass in Syrien irakische Massenvernichtungswaffen gelagert sein könnten. Als Begründung begnügte er sich laut Zitat des israelischen Rundfunks mit dem Hinweis, dass "die alliierten Truppen an allen verdächtigen Standorten im Westen Iraks gewesen seien, aber nichts gefunden hätten."
JAA
Tel Aviv, Israel - Monday, March 31, 2003 at 21:55:26 (CEST)
Ebenfalls am Wochenende demonstrierten ca. 200.000 Marokkaner gegen den Irak-Krieg und die USA.
JAA
Rabat, Marokko - Monday, March 31, 2003 at 19:32:34 (CEST)
Die größte Demonstration gegen den Irak-Krieg fand mit mehr als 300.000 Teilnehmenden in Jakarta/Indonesien statt. Der Parlamentspräsident Amien Rais erklärte auf der Abschlusskundgebung: "Bush ist der eigentliche Terrorist."
JAA
Jakarta, Indonesien - Monday, March 31, 2003 at 19:30:40 (CEST)
Irakische Führung droht mit weiteren Selbstmordattentaten. Mehrere Regierungsmitglieder erklärten, dass dieses Mittel gegen Invasoren legitim sei. ### Am Samstag hatte ein solches Attentat auf einen Invasoren-Streckenposten Menschenleben gefordert.
JAA
Bagdad, Irak - Monday, March 31, 2003 at 19:21:22 (CEST)
Der britische Premier erklärte: "Ich möchte, dass alle Iraker - Araber, Assyrer, Kurden, Turkmenen, Sunniten, Schiiten, Christen und alle anderen Gruppen - sich die Früchte dieses neuen, florierenden und vereinten Irak teilen." Er werde sich dafür einsetzen, dass die UN die Verwaltung für das irakische Öl übernimmt.
JAA
London, GB - Monday, March 31, 2003 at 19:16:45 (CEST)
laut Le Monde entschieden sich in einer Ipsos-Umfrage 53 Prozent dafür, dass sie "in ihrem tiefsten Inneren" auf einen Sieg der Briten und Amerikaner im Irak-Krieg setzen. 33 Prozent wünschen den Sieg der Alliierten "wirklich nicht" oder "eher nicht" wünschen, 14 Prozent zeigten sich unentschieden. Mit 74 Prozent erklärten die Befragten ein hohes Maß an Übereinstimmung mit dem strikten Kurs ihres Präsident Jacques Chirac, während sich nur 17 Prozent den Krieg aussprachen.
JAA
Paris, Frankreich - Monday, March 31, 2003 at 19:13:10 (CEST)
Nach vielen anderen Wirtschaftsexperten warnte auch der Wirtschaftswissenschaftler Horst Siebert (Kiel) vor einer möglichen Rezession infolge eines länger dauernden Irak-Kriegs.
JAA
Kiel, Deutschland - Monday, March 31, 2003 at 19:05:02 (CEST)
Die britische Regierung äußerte Missfallen an einer angeblich zu irak-freundlichen Berichterstattung durch den BBC. ### Anm.der Redaktion: Die Kritik an der BBC halten wir in dieser Richtung für ungerechtfertigt. Wir beobachten täglich die BBC-Nachrichten und waren zu Beginn des Krieges eher erstaunt, dass diese renommierte Nachrichtenquelle so sehr auf regierungsseitige Kriegsschönfärberei zu setzen schien. Die britische Regierung scheint sich daran zu stoßen, dass überhaupt Zerstörungen gezeigt werden. Die Unabhängigkeit der Berichterstattung ist ein hohes Rechtsgut und bildet einen Teil des Fundaments demokratischer Staaten. Regierungen sollten es Parteien und sonst wem überlassen, an den Medien Kritik zu äußern, aber darin selbst äußerste Zurückhaltung üben.
JAA
London, GB - Monday, March 31, 2003 at 19:01:53 (CEST)
Die Kriegsberichterstatter werden in Bagdad immer stärker an die Leine des "Informationsministeriums" genommen. Eine unabhängige Berichterstattung wird dadurch utopisch, dass irakische Beamte nun fortwährend die Journalisten begleiten.
JAA
Bagdad, Irak - Monday, March 31, 2003 at 18:52:03 (CEST)
In der Nähe Basras soll es erstmals zu größeren Gefechten zwischen irakischen und Invasionstruppen gekommen sein.
JAA
Basra, Irak - Monday, March 31, 2003 at 18:50:09 (CEST)
Der ägyptische Präsident Mubarak kritisierte erneut den Irak-Krieg und prophezeite, dass nach dessen Ende nicht nur ein Osama bin Laden existiere, sondern hunderte.
JAA
Kairo, Ägypten - Monday, March 31, 2003 at 18:47:56 (CEST)
Der syrische Außenminister reagierte auf die Drohungen Rumsfeld und Powells mit der Äußerung, dass er den Irak-Invasoren eine Niederlage wünsche.
JAA
Damaskus, Syrien - Monday, March 31, 2003 at 18:45:57 (CEST)
Die irakische Hauptstadt wird auch in dieser Nacht bombardiert. Keine Nacht Pause. Seit Ablauf des Ultimatums.
JAA
Bagdad, Irak - Sunday, March 30, 2003 at 04:00:15 (CEST)
Mehr als 50.000 demonstrierten am gestrigen Samstag in Berlin gegen den Irak-Krieg. Fotos unter http://www.Friedensdemonstrationen.de 
www.Friedensdemonstrationen.de
- Sunday, March 30, 2003 at 03:58:52 (CEST)
Fußball-EM Qualifikation 1:1 gegen Litauen
JAA
- Sunday, March 30, 2003 at 03:57:21 (CEST)
Oli Kahn als Spaziergänger ### Der Torhüter wurde mit leicht überhöhter Geschwindigkeit geblitzt: 154 km/h ### erlaubt war Tempo 80 ### Das Drama solcher Sport-Spitzenverdiener ist halt, dass sie so viele Dates haben.
JAA
München, Deutschland - Friday, March 28, 2003 at 10:08:49 (CET)
Kati Witt ist wieder solo. Sie habe "vorerst die Nase von Männern voll." ### Zu spät.
JAA
USA - Friday, March 28, 2003 at 10:04:21 (CET)
Stiftung Warentest: Es gibt keine wirksamen Mittel gegen Cellulite ### Schade :-)
JAA
Berlin, Deutschland - Thursday, March 27, 2003 at 14:40:43 (CET)
Bundesumweltminister Trittin und Wirtschaftsminister Clement haben sich darauf verständigt, eine Regulierungsbehörde für den Strom- und Gasmarkt einzurichten. Welche Kompetenzen die Behörde haben soll, ist noch offen. Ziel ist es, den erlahmten Wettbewerb auf beiden Märkten wieder zu beleben, damit die Preise wieder sinken. Die Marge will Trittin nutzen, um weitere staatliche Aufschläge auf den Strompreis durchzusetzen, mit denen Ökoenergien etwa aus Wind und Sonne subventioniert werden.
OW-Redaktion
Berlin, - Wednesday, March 26, 2003 at 18:13:45 (CET)
Die schon am 3.Kriegstag von den USA als eingenommen erklärte südirakische Hafenstadt irakischen Umm Kasr kann nicht als erobert oder befreit gelten. Die Rede ist davon, dass sich Soldaten des Hussein-Regimes in der Stadt mit zunächst US-Soldaten Gefechte lieferten, die nun durch Spezialeinheiten der britischen Armee ausgetauscht seien, die für den Häuserkampf ausgebildet seien.
JAA
Irak - Monday, March 24, 2003 at 16:42:25 (CET)
Der britische Premier Tony Blair erklärte gestern in einer Fernsehansprache sein Bedauern für die toten britischen Soldaten im Irak. Ein Kampfjet vom Typ Tornado wurde versehentlich von einer Patriot-Rakete der US-Armee abgeschossen. Gleichzeitig betonte Blair, dass der Feldzug nach Plan laufe.
JAA
London, GB - Monday, March 24, 2003 at 16:00:46 (CET)
Die Zeitungsmeldungen über die Opfer und Kriegsgefangenschaft von US-Soldaten im Irak erschüttern die US-Öffentlichkeit. Die US-TV-Sender hatten gestern auf Geheiß der US-Regierung Bild-Informationen unterdrückt, die tote und gefangene US-Soldaten zeigten.
JAA
USA - Monday, March 24, 2003 at 15:53:43 (CET)
Ein US-Berufungsgericht verweigert den Gefangenen auf Guantánamo den Schutz durch die US-Verfassung. Guantánamo sei "kein US-Hoheitsgebiet", sondern seit 1903 von Kuba "gepachtet".
JAA
Washington, USA - Saturday, March 22, 2003 at 20:41:48 (CET)
Die US-Regierung ließ in der vergangenen Nacht mehr als 1000 Cruise Missile auf den Irak niedergehen.
JAA
Irak - Saturday, March 22, 2003 at 20:21:55 (CET)
Der französische Staatspräsident Chirac erklärte im Anschluss an den Brüsseler EU-Gipfel: "Man hat die internationale Rechtmäßigkeit verlassen." Frankreich werde keine UN-Resolution akzeptieren, die nach Kriegsende den USA und Großbritannien die Verwaltung Iraks übertragen würde und damit die Militäraktion nachträglich rechtfertigen würde.
JAA
Brüssel, EU - Saturday, March 22, 2003 at 00:32:46 (CET)
Alle Nachrichtenagenturen bestätigen Informationen, wonach us-amerikanische B-52-Bomber in wenigen Minuten ihre Bomben auf Irak abwerfen werden. Die Großbomber B-52 können bis zu 20 Marschflugkörper gleichzeitig abfeuern. Das massive Bombardement wurde vor dem Krieg von Rumsfeld als "Schock und Einschüchterung" angekündigt und soll den Irak zur Kapitulation veranlassen. - Es wäre allerdings ein geschichtliches Novum, wenn sich ein Diktator zur Kapitulation veranlassen ließe.
JAA
Bagdad, Irak - Friday, March 21, 2003 at 18:54:30 (CET)
Washington fordert weltweit die Schließung aller irakischen Botschaften. Betroffen wären davon 63 Vertretungen, wenn alle Staaten mitmachen. ### Offenbar will die US-Regierung der übrigen Welt jegliche diplomatische Kommunikation mit dem Irak unmöglich machen.
JAA
- Thursday, March 20, 2003 at 22:27:28 (CET)
In Berlin demonstrierten nach Polizeiangaben mehr als 70.000 Menschen gegen den Irak-Krieg. ### Am Mittag hatten bereits 50.000 Schüler demonstriert.
JAA
Berlin, Deutschland - Thursday, March 20, 2003 at 22:06:48 (CET)
Papst Paul Johannes II. nannte den Angriff auf den Irak als "unmoralisch".
JAA
Rom, Vatikan - Thursday, March 20, 2003 at 22:04:14 (CET)
Gegen 05.35 Uhr Ortszeit, knapp 2 Stunden nach Ablauf des Ultimatums, begann die Bombardierung Bagdads.
JAA
Bagdad, Irak - Thursday, March 20, 2003 at 10:28:04 (CET)
Saudi-Arabien schlägt offiziell Exil für Saddam vor. Indes wurde kein Ort genannt. Gestern hatte sich Saudi-Arabien deutlich von den Kriegsabsichten der US-Regierung distanziert.
JAA
Riad, Saudi-Arabien - Wednesday, March 19, 2003 at 13:52:26 (CET)
Das Bundesverfassungsgericht stellte das NPD-Verbotsverfahren ein. Der Beschluss begründet sich mit dem Einsatz von V-Leuten des Verfassungsschutzes auf Führungsebene der rechtsextremistischen Partei.
Final
Karlsruhe, Deutschland - Tuesday, March 18, 2003 at 11:19:39 (CET)
US-Präsident George W. Bush kündigte dem Irak in einer Fernsehansprache den Krieg an, der nur noch dadurch abzuwenden sei, dass Saddam Hussein binnen 48 Stunden das Land zu verlassen habe.
Final
Washington, USA - Tuesday, March 18, 2003 at 11:04:07 (CET)
Der ehemalige stellv.Vorsitzende der FDP Manfred Möllemann trat nach 33 Jahren Mitgliedschaft aus der FDP aus. Er begründete seine Entscheidung mit einer "Hetz- und Treibjagd" gegen ihn. Weitere Infos zur Person www.inidia.de/moellemann.htm
JAA
Düsseldorf, Deutschland - Monday, March 17, 2003 at 14:52:46 (CET)
Im Ergebnis des gestrigen von US-Präsident Bush "Gipfels" der Irak-Kriegsbefürworter USA, GB, Spanien kam man zu der Sprachregelung, dass ein Militärschlag der Allianz durch die UN-Resolution Nr.1441 gedeckt sei. Die US-Regierung forderte heute die UN-Waffeninspekteure auf, den Irak zu verlassen, eine Aufforderung, die sicherlich eher in den Kompetenzbereich des Sicherheitsrats fallen würde.
JAA
- Monday, March 17, 2003 at 14:45:51 (CET)
US-Abgeordnete in Washington wollen aus Protest gegen Frankreichs kriegsablehnende Haltung keine "French Fries" mehr essen, sondern tauften sie auf "Freedom Fries" um. Französische Kreise reagierten ironisch, dass "French Fries" ohnehin nicht aus Frankreich stammen, sondern in Belgien ihren Ursprung haben.
JAA
USA - Thursday, March 13, 2003 at 13:42:38 (CET)
Gestern wurde der serbische Ministerpräsident Zoran Djindjic durch Schüsse vom Dach eines Gebäudes ermordet. Als Täter kommt die serbische Mafia in Betracht, die von ehemals hohen Beamten des Geheimdienstes geführt werde. Djindjic hatte sich gegen Mafia stark gemacht. Er hatte jedoch auch viele andere innenpolitische Feinde, weil er Slobodan Milosevic an den IGH auslieferte.
JAA
Belgrad, Serbien - Thursday, March 13, 2003 at 13:26:39 (CET)
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag nimmt heute seine Arbeit auf. Das Weltgericht wird von 89 Staaten unterstützt und ist für die Verfolgung von Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zuständig. Unter anderen verweigern die USA, China, Israel und Irak dem Gericht die Anerkennung.
JAA
UNO, - Tuesday, March 11, 2003 at 10:49:14 (CET)
Die Abstimmung über eine neue Resolution, mit der dem Irak ein Ultimatum zur Abrüstung bis zum 17.März gestellt wurde, ist verschoben worden.
JAA
UNO, - Tuesday, March 11, 2003 at 10:34:10 (CET)
Der DAX stürzte auf den tiefsten Stand seit 1996 und verlor 4,2 Prozent: 2329,04 Punkte.
JAA
Frankfurt, Deutschland - Tuesday, March 11, 2003 at 00:09:43 (CET)
Frankreichs Präsident Jacques Chirac: "Was auch immer passiert, Frankreich wird mit Nein stimmen."
JAA
Paris, Frankreich - Monday, March 10, 2003 at 21:38:36 (CET)
Russlands Außenminister Igor Iwanow erklärte in Moskau: "Russland glaubt, dass jetzt keine Notwendigkeit für eine neue UNO-Resolution besteht, und deshalb erklärt Russland, dass es gegen diese Resolution stimmen wird."
JAA
Moskau, Russland - Monday, March 10, 2003 at 17:14:52 (CET)
In einer von der "New York Times" veröffentlichten Stellungnahme des ehemaligen US-Präsidenten und Friedensnobelpreisträgers Jimmy Carter lehnt dieser einen Krieg gegen den Irak als "ungerecht" ab. Carter wies die Behauptungen, wonach Saddam Hussein mit den terroristischen Anschlägen des 11. September 2001 in Verbindung gebracht werden, als nicht überzeugend zurück.
JAA
USA - Sunday, March 09, 2003 at 21:12:25 (CET)
Türkische Panzerarmeen drangen in den Nordirak ein. Entgegen den Beschluss des türkischen Parlaments entladen die USA ihre Kriegsschiffe und verbringen Truppen und Material an die Nordgrenze des Irak.
JAA
Irak - Sunday, March 09, 2003 at 18:49:25 (CET)
USA, Großbritannien und Spanien wollen in einem vom britischen Außenminister Jack Straw vorbereiteten Resolutionsvorschlag den 17. März als Stichtag für einen Krieg gegen den Irak ankündigen, wenn der Irak die Forderungen nicht vollständig erfülle. ### Bundesaußenminister Joschka Fischer lehnte eine solche Fristsetzung ab und warnte, dass die Einheit der internationalen Gemeinschaft auf dem Spiel stehe.
JAA
NY, UNO - Friday, March 07, 2003 at 23:10:03 (CET)
UN-Waffeninspekteur Blix forderte vor dem UN-Sicherheitsrat im Anschluss an seinen neuesten Bericht noch mehrere Monate für fortzusetzende Inspektionen. Zugleich wies er ausdrücklich darauf hin, dass auch gezielte Nachforschungen keine Bestätigungen für die Richtigkeit der von den USA aufgestellten Behauptungen brachten ### Bundesaußenminister Joschka Fischer hatte in seiner weiteren Eigenschaft als stellvertretender Regierungschef das erste Rederecht in der Versammlung, das traditionell dem ranghöchsten Staatsvertreter eingeräumt wird ### Fischer betonte die erreichten Fortschritte zur Abrüstung des Iraks durch die Arbeit der Waffeninspekteure. Dazu sei ein Krieg keine Alternative ### US-Außenminister Powell wiederholte die Beschuldigungen, die auch Bush seit Monaten unverändert gegen den Irak erhebt, wonach der Irak Massenvernichtungsmittel verberge und den Terrorismus unterstütze, dass dieser Gefahr durch Krieg begegnet werden müsse, ... ###
JAA
NY, UNO - Friday, March 07, 2003 at 23:03:13 (CET)
Oli Kahn wurde zum zweiten Mal Vater ### kein Kommentar
JAA
München, - Friday, March 07, 2003 at 22:46:49 (CET)
Horror in Nahost: 15 Tote durch "Selbstmordattentat" auf einen Bus in Haifa. Und nun rückt israelische Armee wieder mit Panzern vor und verballert Raketen.
JAA
Haifa, Israel - Thursday, March 06, 2003 at 00:07:05 (CET)
Der päpstliche Gesandte Kardinal Pio Laghi ist nach eigenen Angaben mit dem Versuch gescheitert, US-Präsident Bush vom Kriegskurs abzubringen.
JAA
Washington, USA - Thursday, March 06, 2003 at 00:06:05 (CET)
Wegen der Havarie im japanischen Atomkraftwerk von Taikamura im Sept. 1999 wurden jetzt sechs Beschäftigte zu Bewährungsstrafen zwischen zwei und drei Jahren verurteilt. Gegen den Vorgesetzten wurde eine zusätzliche Geldstrafe von umgerechnet 4000 Euro verhängt. Die Betreiberfirma JCO wurde zu einer Geldstrafe von einer Million Yen verurteilt. Das wären etwa 8000 Euro. (kann das sein?) Bei dem Reaktorunfall 120 km entfernt von Tokio wurden etwa 600 Menschen radioaktiver Strahlung ausgesetzt. Zwei Menschen kamen zu Tode.
JAA
Taikamura, Japan - Tuesday, March 04, 2003 at 02:21:51 (CET)
Die jüngsten Offensiven der israelischen Militärs im Gaza-Streifen forderten während der vergangenen 24 Stunden mindestens neun Menschenleben. Unter ihnen auch ein neunjähriges Mädchen, das in Ruinen spielend einen Kopfschuss erhielt und daran verstarb.
JAA
Palästina - Tuesday, March 04, 2003 at 02:20:50 (CET)
Die US-Regierung kritisiert durch ihren Außenamtssprecher Richard Boucher das israelische Vorgehen in den besetzten Palästinenser-Gebieten als ungeeignet, wieder Ruhe einkehren zu lassen.
JAA
Israel - Tuesday, March 04, 2003 at 02:16:16 (CET)
Die nordkoreanische Luftwaffe soll nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums am vergangenen Sonntag mit zwei MIG-Kampfjets ein US-Spionageflugzeug abgefangen haben, obwohl dieses im internationalen Luftraum befindlich gewesen sei. Die USA kündigten wegen dieses Zwischenfalls einen förmlichen Protest an.
JAA
Nordkorea - Tuesday, March 04, 2003 at 01:49:38 (CET)
Papst Johannes Paul II. will durch Kardinal Pio Laghi eine Friedensaufforderung an US-Präsident Bush überbringen lassen. Der Kardinal werde erläutern, dass ein Irak-Krieg kein "gerechter Krieg" sei und die weitere Sanktionspolitik nicht gebilligt werden könne.
JAA
Vatikan, - Saturday, March 01, 2003 at 16:50:14 (CET)
Blair ist kein "Pudel" ### In "The Guardian" verwahrt sich der britische Premier gegen den Vorwurf, ein "Pudel" von US-Präsident Bush zu sein. Klarstellend fügte er hinzu, dass er die USA erforderlichenfalls drängen werde, dass die seines Erachtens notwendige Gewaltanwendung gegen den Irak von der UNO autorisiert sein müsse.
JAA
GB - Saturday, March 01, 2003 at 16:45:49 (CET)
US-Außenminister Powells Forderung vom Donnerstag, wonach ein Krieg nur zu vermeiden sei, wenn Saddam Hussein zurücktrete, spaltet den Gipfel der Arabischen Liga in Scharm el Scheich. Die Vereinigten Arabischen Emirate stoßen mit ihrer Forderung auf Widerstand, wonach die irakische Führung "zurücktreten und Irak mit all den entsprechenden Vorteilen innerhalb von zwei Wochen nach Annahme dieser Initiative verlassen" solle. Syriens Präsident Baschar Assad erklärte hingegen, dass nicht die irakische Führung für die Krise verantwortlich sei, sondern die USA, denen es nicht um Demokratie gehe, sondern darum, sich "das irakische Öl zu sichern, die Infrastruktur des Landes zu zerstören und die Landkarte der Region neu zu zeichnen".
JAA
Scharm el Scheich , - Saturday, March 01, 2003 at 16:35:25 (CET)
Zahl der Dollar-Milliardäre fiel nach FORBES-Untersuchungen in den letzten drei Jahren auf nunmehr 476 Menschen. Unangefochten und in neun aufeinander folgenden Jahren steht Bill Gates, dessen Vermögen von zwischenzeitlich ca. 100 Mrd. US-Dollar auf ca. 40 Mrd. abnahm. 222 US-Amerikaner vereinigen auf sich ca. 47 % der Milliardärsvermögen, die insgesamt von 1,54 Billionen im Jahr 2002 auf 1,4 Billionen US-Dollar sanken. Die Zahl europäischer Milliardäre stieg von 121 auf 134. Leo Kirch schied aus der Liste, in der immer 43 deutsche Milliardäre aufgeführt sind. Danach sind die Gebrüder Albrecht mit ihrem auf 25,6 Mrd. Dollar geschätzten ALDI-Konzern Spitzenreiter.
JAA
weltweit - Friday, February 28, 2003 at 11:59:32 (CET)
Bagdad will beanstandete Kurzstreckenraketen verschrotten lassen und folgt damit einer Forderung der UN-Waffeninspekteure. Aus Washington verlautete, dass man dem irakischen Nachgeben keine Bedeutung beimesse.
JAA
Bagdad, Irak - Friday, February 28, 2003 at 11:44:32 (CET)
Die ehemalige serbisch-bosnische Präsidentin Biljan Plavsic wurde vor dem Kriegsverbrecher Tribunal in Den Haag zu 11 Jahren Haft verurteilt. Die 72jährige wurde schuldig gesprochen, 1991/92 Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben.
OW-Redaktion
Den Haag, - Thursday, February 27, 2003 at 16:41:27 (CET)
Prangerstrafe in den USA ### Im US-Bundesstaat Kalifornien wurde ein Postdieb neben zwei monatiger Haft dazu verurteilt, 100 Stunden vor einem Postamt "gemeinnützige Arbeit" zu leisten und dabei eine Tafel zu tragen, auf der steht: "Ich habe Post gestohlen. Das ist meine Strafe."
JAA
USA - Wednesday, February 26, 2003 at 09:29:46 (CET)
Das Auswärtige Amt rät seit gestern den im Mittleren Osten aufhältigen Deutschen zum Verlassen der Region.
JAA
Berlin, - Wednesday, February 26, 2003 at 09:25:03 (CET)
Der Senator von Illinois und Bush-Parteifreund Peter Fitzgerald bestätigte gegenüber der Chicagoer Zeitung "Daily Herald", dass sich Bush an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One vor einem Monat für eine Ermordung Saddam Husseins aussprach. Sinngemäß zitierte der Senator den Präsidenten: "Wenn wir Geheimdienstinformationen hätten, wo er sich aufhält, und wenn wir freie Schussbahn hätten, ihn umzubringen, dann würden wir das wahrscheinlich tun."
JAA
USA - Tuesday, February 25, 2003 at 22:32:42 (CET)
Am gestrigen Sonntag demonstrierten in der spanischen Hauptstadt nach Polizei-Angaben mehr als 100.000, nach Initiatoren-Angaben 1 Mio. Menschen gegen die Umwelt- und Außenpolitik der Regierung von Jose Maria Aznar. Aznar wurde Versagen in der Umweltkatastrophe des vor drei Monaten gesunkenen Öltankers «Prestige» vorgeworfen. Zudem unterstrichen die Demonstranten ihre Opposition gegen Aznars Schulterschluss mit der us-amerikanischen Irak-Politik.
JAA
Madrid, Spanien - Monday, February 24, 2003 at 18:45:40 (CET)
In der Golfregion sollen bereits 210.000 US-Soldaten stationiert sein. Weitere 41.000 seien auf Kriegsschiffen und weitere 23.000 auf europäischen Stützpunkten. In Afghanistan sind zudem noch 10.000 US-Soldaten stationiert. Es dürfte die bislang größte Entsendung von US-Militärs seit dem 2. Weltkrieg sein.
JAA
Irak-Krise - Saturday, February 22, 2003 at 00:46:18 (CET)
Deutschland und die Niederlande arbeiten Evakuierungspläne für ihre in Afghanistan stationierten Truppen vor. Die Lage könne sich im Falle eines Irak-Krieges so sehr zuspitzen, dass die ISAF nicht mehr zu halten sei.
JAA
Kabul, Afghanistan - Friday, February 21, 2003 at 19:02:45 (CET)
Der Bundestag verabschiedete das umstrittene Steuerpaket: u.a. Kürzung der Eigenheimzulage, erweiterte Besteuerung von Gewinnen bei Wertpapieren und Immobilien.
JAA
Berlin, Deutschland - Friday, February 21, 2003 at 18:53:58 (CET)
New Yorker Ölraffinerie steht in Flammen. ### Die Behörden gehen von einem Unfall aus.
JAA
New York, USA - Friday, February 21, 2003 at 18:49:12 (CET)
Donald Rumsfeld: US-Truppen am Golf "vollzählig" ### Britische Zeitungen berichten, dass sich die USA und Großbritannien einig seien, den Krieg bis zum 14. März zu beginnen.
JAA
Washington, USA - Friday, February 21, 2003 at 18:46:52 (CET)
Deutsche gegen Irak-Krieg ### Eine Umfrage der FORSA ergab, dass rund 70 Prozent der Deutschen für eine unbefristete Waffen-Inspektionen im Irak sind und lehnen einen Krieg ab. Selbst die Anhänger der CDU/CSU und FDP sprechen sich mehrheitlich gegen die Politik von Bush und Blair aus, die ein Ultimatum für die Inspektionen fordern.
JAA
Deutschland - Friday, February 21, 2003 at 18:43:15 (CET)
redaktioneller Hinweis: Die Redaktion des Internet-Journals ist hinsichtlich der zititierten Äußerungen des Herrn Mackenroth zur Zulässigkeit von Folter gegenteiliger Rechtsauffassung und hält jegliche Art von Folter oder solcher Androhungen für grundgesetzwidrig und gegen die Menschenrechte verstoßend.
JAA-Redaktion
Berlin, Deutschland - Thursday, February 20, 2003 at 15:23:09 (CET)
Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Geert Mackenroth, erklärte gegenüber dem Tagesspiegel: "Es sind Fälle vorstellbar, in denen auch Folter oder ihre Androhung erlaubt sein können, nämlich dann, wenn dadurch ein Rechtsgut verletzt wird, um ein höherwertiges Rechtsgut zu retten." Für einen solchen Fall halte er beispielsweise, wenn dadurch Terroranschläge wie des 11. September 2001 verhindert werden könnten.
JAA
Deutschland - Thursday, February 20, 2003 at 15:17:03 (CET)
Verkehrsunfallstatistik 2002: 6.828 Verkehrstote (2,1% weniger als im Jahr 2001), rund 476.000 Verletzte (3,7% weniger als im Jahr 2001) ### Das ist die niedrigste Verkehrsopferzahl seit Beginn der Statistik im Jahr 1953. ### Den höchsten Stand an Verkehrstoten verzeichnete das Jahr 1970 mit 21.332 Verkehrstoten.
JAA
Wiesbaden, Deutschland - Thursday, February 20, 2003 at 14:41:34 (CET)
Unbeeindruckt von den großen Friedensdemonstrationen der vergangenen Wochen erhielten weitere 28.000 Soldaten ihren Marschbefehl für die Golf-Region.
JAA
Washington, USA - Tuesday, February 18, 2003 at 21:38:20 (CET)
Ägyptens Präsident Husni Mubarak sprach sich im Vorfeld seines Berlin-Besuchs deutlich gegen einen Irak-Krieg aus. Er rechne damit, dass die Arabische Liga auf ihrer Konferenz zum Monatsende die Kriegsablehnung einheitlich zum Ausdruck bringen werde.
JAA
Kairo, Ägypten - Tuesday, February 18, 2003 at 15:39:42 (CET)
In der gestrigen Kompromissformel der EU zu einem drohenden Irak-Krieg wird der "Krieg als letztes Mittel nicht mehr ausgeschlossen". - Politiker der CDU/CSU sprachen im Hinblick auf diesen Kompromiss von einer überfälligen Kurskorrektur der Bundesregierung. ### Chirac übte gestern scharfe Kritik an den EU-Kandidaten, deren Staats- und Regierungschefs gemeinsam mit denen von Großbritannien, Spanien und Italien vor Wochen US-Gefolgschaft propagiert hatten.
JAA
EU - Tuesday, February 18, 2003 at 15:37:55 (CET)
Türkischer Schacher um Irak ### Recep Tayyip Erdogan (Chef der türkischen Regierungspartei AKP)fordert von den USA Gegenleistungen für seine us-freundliche Politik, neben wirtschaftlichem Entgegenkommen u.a. auch die Verhinderung eines Kurdenstaates im Norden Iraks. Die Türkei wolle im Falle eines Irak-Krieges bis zu 55.000 in den irakischen Norden entsenden und die Großstadt Mosul einnehmen.
JAA
Ankara, Türkei - Tuesday, February 18, 2003 at 15:28:10 (CET)
Türkei werde einer US-Truppenstationierung nur bei UN-Mandat zustimmen, erklärte Präsident Ahmed Necdet Sezer.
JAA
Ankara, Türkei - Tuesday, February 18, 2003 at 15:09:49 (CET)
Demonstrationen gegen den drohenden Irak-Krieg ### 500.000 in Berlin ### fast 2 Million in London ### fast 3 Million in Rom ### Hunderttausende in Paris und in weiteren Städten des "alten Europa"
JAA
Europa, - Saturday, February 15, 2003 at 20:12:44 (CET)
Der UN-Sicherheitsrat beschloss nach dem jüngsten Bericht der UN-Waffeninspekteure eine Verlängerung der Untersuchungen. Mit stehenden Ovationen wurde die Rede des französischen Außenministers Dominique de Villepin bedacht, der vor einer militärischen Intervention vor Ausschöpfung aller anderen Optionen warnte. Dem Irak wurde eine Frist bis 1. März gewährt, die UN-Forderungen zu erfüllen. ### Der irakische Botschafter sicherte volle Kooperation zu.
JAA
NY, UN - Saturday, February 15, 2003 at 00:58:43 (CET)
Klon-Schaf "Dolly" eingeschläfert ### im zarten Alter von 6 Jahren sei das Tier nicht mehr zu retten gewesen ### Vermutungen gehen dahin, dass die Klonung zur vorzeitigen Alterung führt. "Dolly" war aus Pansen-Zellen geklont.
JAA
Edinburgh, Großbritannien - Saturday, February 15, 2003 at 00:45:46 (CET)
Die Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation erkennt eine Konsolidierung auf dem deutschen Telekom-Markt. 5 Prozent der Beschäftigten der Branche wurden abgebaut. Der Wettbewerb stockt. Lediglich in Städten wie Hamburg (12 Prozent Marktanteil der Wettbewerber gegenüber des Monopolisten Deutsche Telekom AG) und Köln (21) konnte positiv genannt werden. Spitzenreiter ist Óldenburg mit 23 Prozent. Im DSL-Markt liegt der durchschnittliche Anteil der Wettbewerber bei 6 Prozent. Hamburg erreicht 34 Prozent, Oldenburg 15 Prozent.
OW-Redaktion
Bonn, - Friday, February 14, 2003 at 10:00:16 (CET)
Der irakische Abgeordnete Kubaissi wirft den USA im Zusammenhang mit der angeblichen Bin Laden Tonbandaufnahme ein Täuschungsmanöver vor. Unter anderem sei an den Begleitumständen der US-Reaktion verwunderlich, dass US-Außenminister Colin Powell am Dienstag im Haushaltsausschuss des US-Senats schon vor der Radio-Übertragung aus einer Abschrift des Tonbands zitierte und mehrere Regierungsvertreter das Band für "echt" halten, obwohl keine ausgiebige Prüfung stattgefunden haben könne.
JAA
Bagdad, Irak - Wednesday, February 12, 2003 at 18:07:30 (CET)
Papst Johannes Paul II. will über den französischen Kardinal Roger Etchegaray eine persönliche Botschaft an den irakischen Präsidenten Saddam Hussein richten.
JAA
Vatikan - Wednesday, February 12, 2003 at 17:55:17 (CET)
Gegen die vom arabischen Fernsehsender El Dschasira veröffentlichte Tonbandaufnahme, mit der angeblich Bin Laden im Zusammenhang mit dem drohenden Irak-Krieg zu Selbstmordanschlägen gegen Amerikaner aufruft, werden Zweifel laut, da es an für einen solchen Aufruf an inhaltlich-politischer Logik fehle, der Weltöffentlichkeit eine Beziehung zwischen El-Kaida und Saddam Hussein erlebbar zu machen, die wesentliches Kriegsargument für die Bush-Regierung sei.
JAA
Irak - Wednesday, February 12, 2003 at 17:50:46 (CET)
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) entschied im Streit um das Atomprogramm Nordkoreas, den UNO-Sicherheitsrat einzuschalten. Von den 35 Mitgliedern des IAEA-Gremiums enthielten sich Russland und Kuba der Stimme. Etwaige Wirtschaftssanktionen will das kommunistische Regime Nordkoreas als Kriegserklärung auffassen.
JAA
Pjöngjang, Nordkorea - Wednesday, February 12, 2003 at 17:43:43 (CET)
Moskau, Paris und Deutschland wollen mit weiteren Staaten gemeinsam darauf hinwirken, dass der Irak ohne Krieg abgerüstet wird. Gestern hat es eine gleichgerichtete Forderung von Belgiens Außenministerium gegeben.
JAA
Berlin, Deutschland - Monday, February 10, 2003 at 20:52:40 (CET)
Der Irak hat dem geforderte Überflug von U-2 zugestimmt.
JAA
Bagdad, Irak - Monday, February 10, 2003 at 20:49:31 (CET)
Der Bund ist bereit, für die geplante Transrapid-Strecke in München weitere 125 Millionen Euro bereitzustellen. Damit steigt der Bundesanteil an dem Projekt von 550 auf 675 Millionen Euro. Gleichzeitig will sich der Bund über die Flughafengesellschaft München am mindestens 1,6 Milliarden Euro teuren Projekt beteiligen. Private Investoren sind weiterhin nicht in Sicht.
OW-Redaktion
Berlin, - Friday, February 07, 2003 at 20:42:09 (CET)
Der britische Premier ist in scharfe Kritik geraten, weil das regierungsamtliche und geheimdienstliche Dossier in wesentlichem Umfang die Abschrift einer US-Studienarbeit darstellt. Inzwischen entschuldigte sich Blair öffentlich, ging aber nicht näher auf den Vorwurf ein, dass damit die vermeintliche Bedrohungssituation keineswegs "nachgewiesen", sondern rein wissenschaftstheoretisches Planspiel seien.
JAA
London, GB - Friday, February 07, 2003 at 16:50:18 (CET)
US-Außenminister Powell hatte bereits gestern angedeutet, dass er dem UN-Sicherheitsrat keine "schlagkräftigen Beweise" vorlegen werde. Das im ersten Teil der Versammlung vorgewiesene NSA-Materials scbeint dennoch hinter den Erwartungen zurückzubleiben. Abgehörte Telefongespräche und beobachtete Transporte, in bzw. bei denen es sich auch um Geheimhaltung unverbotener Waffen handelns könnte. - Powells Vortrag konzentrierte sich weit mehr auf die These, "der Irak kooperiere nicht", sondern spiele gegenüber den UN-Waffeninspektoren auf Verstecken. ### Im Vorfeld der Sicherheitheitsratssitzung zeichnete sich nach den intensiven Konsultationen der US-Regierung mit den ratsvertretenen Staaten eine deutliche Mehrheit zugunsten eines etwaigen US-Antrags ab, dessen Inhalt ein neuer Krieg sein könnte.
JAA
NY, UNO - Wednesday, February 05, 2003 at 18:11:17 (CET)
Mehr als 4,6 Mio. Arbeitslose ### in Berlin mit etwa 20 Prozent die höchste Arbeitslosenquote seit Kriegsende.
JAA
Deutschland - Wednesday, February 05, 2003 at 10:01:50 (CET)
Im Zusammenhang der für Mittwoch angekündigten Beweise für die Existenz eines iraktischen Massenvernichtungswaffenprogramms erklärte US-Außenminister Powell, dass eine friedliche Entwaffnung des Irak beabsichtigt sei, "Aber wir werden nicht vor einem Krieg zurückschrecken, wenn er der einzige Weg ist, Irak seine Massenvernichtungswaffen abzunehmen."
JAA
Washington, USA - Monday, February 03, 2003 at 16:29:25 (CET)
Schröder bekannte sich persönlich verantwortlich für die Wahlniederlagen in Hessen und Niedersachsen ### Rücktrittsabsichten bestünden für ihn nicht
JAA
Berlin, Deutschland - Monday, February 03, 2003 at 16:16:13 (CET)
Die SPD muss schwere Niederlagen in Niedersachsen und Hessen hinnehmen. Die CDU konnte in beiden Ländern deutlich hinzugewinnen und kam in Hessen auf eine absolute Mehrheit, in Niedersachsen fehlte ein Prozentpunkt.
OW-Redaktion
Hannover/Wiesbaden, - Monday, February 03, 2003 at 12:53:35 (CET)
Greenpeace-Schiff "Rainbow Warrior" von britischer Polizei gekapert ### Die Umwelt-Aktivisten hatten vor dem Marinehafen Marchwood in Southampton gegen einen Irak-Krieg protestiert.
JAA
Southampton, GB - Sunday, February 02, 2003 at 04:30:08 (CET)
Raumfähre Columbia verglüht in Erdatmosphäre
IntJou
- Saturday, February 01, 2003 at 16:25:28 (CET)
Atomwaffeneinsatz möglich ### Einem Bericht der Washington Times ist zu entnehmen, dass Bush im vergangen September ein Geheimpapier unterzeichnet habe, wonach der bei einem Angriff mit biologischen oder chemischen Waffen auf US- oder verbündete Streitkräfte "einschließlich durch den Rückgriff auf alle unsere Optionen" reagiert werde.
JAA
USA - Saturday, February 01, 2003 at 11:33:22 (CET)
FDP vor der Pleite? Heute will Rexrodt ein Sanierungskonzept vorlegen. Die Partei habe eine Finanzierungslücke von ca.1 Mio. Euro.
JAA
Berlin, Deutschland - Saturday, February 01, 2003 at 05:04:52 (CET)
Der Stromriese EON kann die Ruhrgas AG, größter Gasverteiler in Deutschland, übernehmen und damit die zuvor beantragte Ministererlaubnis vollziehen. Gegner der Fusion hatten geklagt. Jetzt kam eine außergerichtliche Einigung zustande, nachdem deutlich geworden war, dass das Gericht die Ministererlaubnis kippen würde.
Ow-Redaktion
Düsseldorf, - Friday, January 31, 2003 at 16:06:15 (CET)
Deutschland steht im Halbfinale der Handball-Weltmeisterschaft. Es reichte ein 31:31 gegen Jugoslawien.
OW-Redaktion
- Thursday, January 30, 2003 at 16:45:29 (CET)
Der US-Oberbefehlshaber im Golfkrieg von 1991, Norman Schwarzkopf, sieht "Erklärungsbedarf" hinsichtlich der Behauptung des US-Präsidenten, dass Beweise gegen den Irak vorlägen. Unter den jetzigen Bedingungen würde Schwarzkopf einem Krieg nicht zustimmen können.
JAA
USA - Thursday, January 30, 2003 at 06:48:20 (CET)
US-Außenminister bezeichnete es "möglichen Weg zur Kriegsvermeidung", wenn Saddam Hussein mit seinen Leuten ins Exil gehen würde. Die USA würden sich gegebenenfalls nach seinem solchen Ort umsehen.
JAA
USA - Thursday, January 30, 2003 at 06:43:41 (CET)
Offenbar auf Initiative des britischen Premiers Tony Blair haben gestern 8 europäische Staaten unter dem Motto "Gemeinsam sind wir stark" zur Unterstützung der USA für einen Irak-Krieg aufgerufen. Die gestrige Londoner Times veröffentlichte diesen in der Geschichte beispiellosen Aufruf der Staats- und Regierungschefs Dänemarks, Großbritanniens, Italiens, Polens, Portugals, Spaniens, Tschechiens und Ungarns. Es gehe ihnen um die Glaubwürdigkeit der UNO.
JAA
London, GB - Thursday, January 30, 2003 at 06:40:50 (CET)
Die Mehrheit der UN-Sicherheitsratsmitglieder ist nach wie vor gegen einen Irak-Krieg und forderten von den USA die Vorlage von Beweisen für das Vorhandensein irakischer Massenvernichtungswaffen.
JAA
NY, UNO - Thursday, January 30, 2003 at 06:33:28 (CET)
Höchster Verlust in der US-Unternehmensgeschichte ### Durch hohe Firmenwertabschreibungen hat die Nummer 1 in der internationalen Medienwelt, die AOL Time Warner für das Jahr 2002 einen Verlust in Höhe von fast 100 Milliarden Dollar ausgewiesen. Milliardär Ted Turner, der maßgeblich an der Übernahme von Time Warner durch AOL beteiligt war, wurde nun ebenso kalt gestellt wie die anderen AOL-Oberen. Zwischenzeitlich übernahmen nach und nach die Altgurus von Time Warner in dem fusionierten Konzern das Sagen.
JAA
AOL, USA - Thursday, January 30, 2003 at 06:31:04 (CET)
Aus den vorgezogenen Parlamentswahlen ging der rechtskonservative Likud-Block um den amtierenden Ministerpräsidenten Ariel Scharon als Sieger hervor und gewann von vormals 19 Sitzen auf nun 35 Sitze der 120-sitzigen Knesset hinzu, in der die sozialdemokratische Arbeiterpartei von 25 auf 19 Sitze verlor. Drittstärkste Kraft wurde überraschend die antireligiöse Zentrumspartei, die ihre Sitzzahl von 6 auf 15 erhöhte. ### 13 Parteien den erreichten Parlamentseinzug und damit 5 weniger als in der vergangenen Legislaturperiode. In Israel gibt es 1,5-Prozent Hürde. #### Im Ergebnis ergibt sich mit 67 Sitzen eine Mehrheit für die Falken gegenüber 53 Sitzen für die gemäßigten und linken Kräfte. ##### Die Wahlbeteiligung war mit 68,5 Prozent die niedrigste seit Einführung dieser Statistik im Jahr 1973.
JAA
Tel Aviv, Israel - Thursday, January 30, 2003 at 01:09:05 (CET)
Aus den vorgezogenen Parlamentswahlen ging der rechtskonservative Likud-Block um den amtierenden Ministerpräsidenten Ariel Scharon als Sieger hervor und gewann von vormals 19 Sitzen auf nun 35 Sitze der 120-sitzigen Knesset hinzu, in der die sozialdemokratische Arbeiterpartei von 25 auf 19 Sitze verlor. Drittstärkste Kraft wurde überraschend die antireligiöse Zentrumspartei, die ihre Sitzzahl von 6 auf 15 erhöhte. ### 13 Parteien den erreichten Parlamentseinzug und damit 5 weniger als in der vergangenen Legislaturperiode. In Israel gibt es 1,5-Prozent Hürde. #### Im Ergebnis ergibt sich mit 67 Sitzen eine Mehrheit für die Falken gegenüber 53 Sitzen für die gemäßigten und linken Kräfte. ##### Die Wahlbeteiligung war mit 68,5 Prozent die niedrigste seit Einführung dieser Statistik im Jahr 1973.
JAA
Tel Aviv, Israel - Thursday, January 30, 2003 at 01:09:04 (CET)
Die Meinungsverschiedenheiten zwischen der US-Regierung und der rot-grünen Koalition nehmen zu. US-Außenminister Powell kritisierte die Schröder-Regierung wegen ihrer frühzeitigen Festlegung auf Gewaltverzicht vor dem Zustandekommen der UN-Resolution 1441 #### Bundeskanzler Schröder wiederum kritisierte den US-Präsidenten Bush wegen dessen Ankündigung, in der kommenden Woche geheimdienstliche Beweise für das Vorhandensein irakischer Chemiewaffen in Größenordnung von fast 30.000 Sprengköpfen, von denen die vor kurzem von UN-Inspektoren leeren Kapseln nur ein Bruchteil seien. Schröder verwies darauf, dass mit geheimdienstlichen Erkenntnissen den UN-Waffeninspekteuren eher geholfen werden müsste.
JAA
Berlin, Deutschland - Thursday, January 30, 2003 at 00:39:39 (CET)
Der Irak kündigte für den Fall eines Angriffs an, sich mit "allen Mitteln" zu Wehr zu setzen. ### Anmerkung der Redaktion: Solche Meldungen finden laufend Verbreitung. Kommentierungen fanden wir bei der Recherche nicht. Die Kommentarlosigkeit führen wir darauf zurück, dass sich niemand der Sympathie für das Hussein-Regime verdächtig machen will. Auch wir haben keine Veranlassung, für dieses verbrecherische Regime in irgendeiner Weise zu werben. Dennoch halten wir es für unzulässig, wenn die Berichterstattung "Verteidigungswillen" und "Angriffswillen" so nebeneinander stellt und damit den Eindruck verschafft, als würde ein Kriegsausbruch gleichgewichtet von beiden Seiten ausgehen. Bei aller Verbrecherei Husseins ist uns indes vollkommen unwahrscheinlich, dass der Diktator das Feuer die USA angreift. Uns ist zudem auch die häufige Berichterstattung suspekt, wonach der Irak britische und us-amerikanische Flugzeuge angreife, die in den Flugverbotszonen patrouillieren und angeblich in "Reaktion" "irakische Flak- und Radarstellungen" bombardieren. Solche Meldungen werden von irakischer Seite fast durchweg dementiert, was nichts zu sagen haben müsste, wenn auf britischer und us-amerikanischer Seite wenigstens ab und zu mal Beweise für solche Angriffe vorgelegt würden. Auch das ist nicht der Fall. Wir kritisieren, dass bei aller Verurteilung des Hussein-Regimes, die öffentliche Meinung manipuliert wird.
JAA
Bagdad, Irak - Sunday, January 26, 2003 at 18:25:12 (CET)
Irak-Krise ### Die Außenministerin der Schweiz, Micheline Calmy-Rey, bot an, dass die USA und der Irak in der Schweiz letzte Verhandlungen zur Beilegung der Streitigkeiten führen könnten. Ein solches Angebot wurde auch vor dem 1.Golf-Krieg unterbreitet, fand dann jedoch nicht statt. Auch dieses Mal blieben die Reaktionen aus den USA verhalten und es scheint kein Interesse zur Wahrnehmung zu bestehen.
JAA
DAVOS, Schweiz - Sunday, January 26, 2003 at 18:07:36 (CET)
Irak-Krieg wahrscheinlicht ### US-Außenminister Powell wiederholte auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos die US-Auffassung, dass die USA sich auch dann einen Angriff auf den Irak vorbehalten, wenn der UN-Sicherheitsrat dagegen stimmt: "Wir werden vor einem Krieg nicht zurückschrecken, falls es der einzige Weg ist, um Irak von Massenvernichtungswaffen zu befreien" und weiter "Multilateralismus kann nicht als Entschuldigung für Untätigkeit dienen."
JAA
Davos, Schweiz - Sunday, January 26, 2003 at 18:02:50 (CET)
US-Außenminister erklärte auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos, dass die USA keinen Angriff auf Nordkorea unternehmen werden. ### Zwischen den USA und Nordkorea herrscht Streit um das nordkoreanische Atomprogramm.
JAA
Davos, Schweiz - Sunday, January 26, 2003 at 16:26:13 (CET)
Zwölf Erschossene und viele Verletzte bei jüngsten Militäraktionen der israelischen Armee in Gaza.
JAA
Gaza, Palästina - Sunday, January 26, 2003 at 16:24:16 (CET)
Das Bundeskartellamt hat gegen das Duale System Deutschland ("Grüner Punkt"), Handelsverbände und Handelsunternehmen ein Bußgeld von 4,4, Millionen Euro ausgesprochen. Die Betroffen werden beschuldigt, Firmen zum Boykott neuer DSD-Konkurrenz aufgerufen zu haben. Das Bundeskartellamt stellte klar, dass es nicht gewillt ist, das Müllmonopol über das Jahr 2006 hinaus zu dulden.
OW-Redaktion
Bonn, - Thursday, January 23, 2003 at 16:05:57 (CET)
Heute vor 40 Jahren unterzeichneten Charles de Gaulle und Konrad Adenauer den Elyssée-Vertrag, in dem die deutsch-französische Zusammenarbeit festgeschrieben wurde.
OW-Redaktion
Berlin/Paris, - Wednesday, January 22, 2003 at 11:27:32 (CET)
Bundesarbeitsminister Clement will den Kündigungsschutz für kleine Unternehmen lockern. Gewerkschaften, SPD und Grüne laufen Sturm gegen die Pläne.
OW-Redaktion
Berlin, - Monday, January 20, 2003 at 15:05:16 (CET)
Russland verweigerten Einreise ### Norbert Blüm (CDU), Günter Wallraff (Schriftsteller) und Rupert Neudeck (Cap-Anamur-Gründer) hatten sich über die Menschenrechtssituation in Tschetschenien informieren wollen. Sie wurden auf dem Moskauer Flughafen von Geheimpolizei direkt nach ihrer Ankunft trotz gültiger Einreise-Visa und fest verabredeter Termine zur Lufthansa-Maschine zurückgeführt. Blüm wurde sogar der Gang zum WC verweigert. In Moskau waren unter anderem Gespräche mit dem von der russischen Regierung eingesetzten "Verwalter Tschetscheniens" Ahmad Kadyrow verabredet. Die Remission erfolgte durch Beamte, die von Ranghöheren in Zivilkleidung kommandiert wurden. Es scheint sich um eine Anweisung von "ganz oben" zu handeln. ### Ob sich auf diese Weise die kritische Weltöffentlichkeit beruhigen lässt, wird allein dem russischen Präsidenten und seinen Geheimdienst ein Geheimnis sein.
JAA
Moskau, Russland - Saturday, January 18, 2003 at 17:40:19 (CET)
Bundeskanzler Gerhard Schröder will den Transrapid in Nordrhein-Westfalen auf jeden fall fördern. 2.3 Milliarden Euro sind für die deutschen Strecken in Deutschland (Düsseldorf-Dortmund sowie München-Flughafen) vorgesehen. Im Zweifel will Schröder (SPD) das gesamte Geld für das SPD-regierte NRW vorsehen. Bislang sollte NRW nur 1,75 Milliarden Euro erhalten - wenn sich ein privater Investor findet, um die Finanzierungslücke von mindestens 450 Millionen Euro zu schließen. Bislang hat sich niemand gefunden, das das Projekt nicht wirtschaftlich ist. Verkehrsexperten bezweifeln zudem den verkehrlichen Nutzen im gut ausgebauten Nahverkehrsnetz von NRW.
OW-Redaktion
Berlin, - Friday, January 17, 2003 at 23:07:48 (CET)
Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement will den Kündigungsschutz lockern. Die Gewerkschaften laufen Sturm.
OW-Redaktion
Berlin, - Friday, January 17, 2003 at 23:04:15 (CET)
UN- Waffeninspekteure fanden in einem südlich von Bagdad gelegenen Munitionsdepot 12 leere 122 Millimeter-Gefechtsköpfe, die mit chemischen Kampfstoffen gefüllt werden können. Die irakische Führung bezeichnete die Gefechtsköpfe als "ausgemustert" und "vergessen". Der Irak verfüge über keine chemischen Waffen.
JAA
Bagdad, Irak - Thursday, January 16, 2003 at 21:52:09 (CET)
Staatsministerin Müller traf äthiopischen Parlamentspräsidenten Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Frau Kerstin Müller, traf heute im Auswärtigen Amt mit dem Parlamentspräsidenten der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien, Herrn Dawit Johannes, zusammen. Beide Länder unterhalten seit fast 100 Jahren diplomatische Beziehungen. Der Besuch Dawit Johannes\' trägt zum weiteren Ausbau der traditionell guten deutsch-äthiopischen Beziehungen bei. Äthiopien ist EZ-Schwerpunktpartnerland. Bei den bilateralen Regierungs-Verhandlungen in Addis Abeba am 17./18. Juni 2002 wurden von Deutschland Mittel in Höhe von 65 Mio. € für die nächsten drei Jahre zugesagt. Staatsministerin Müller verwies auf die bilaterale und multilaterale humanitäre Hilfe, die Deutschland im vergangenen Jahr geleistet hat. Zu der sich abzeichnenden Nahrungsmittelkrise, von der in diesem Jahr bis zu 15 Mio. Menschen in Äthiopien allein betroffen sein werden, sicherte sie die fortbestehende Hilfsbereitschaft der Bundesregierung zu. Staatsministerin Müller würdigte die wichtige Rolle Äthiopiens bei der Intensivierung regionaler und multilateraler Zusammenarbeit in Afrika. Als AU-Sitzstaat habe Äthiopien eine aktive Rolle bei den panafrikanischen Entwicklungsinitiativen mit seinem Sitz im NePAD-Steuerungsausschuß übernommen. Sie begrüßte die Anstrengungen der äthiopischen Regierung zur Weiterentwicklung demokratischen Strukturen. Es komme jetzt, so Staatsministerin Müller, darauf an, diesen Ansatz weiter auszubauen und alle politischen Kräfte und Regionen des Landes einzubinden. Sie war sich mit Parlamentspräsident Johannes darin einig, dass nur eine dem Lande angepasster weiterer Ausbau der demokratischen Strukturen und die Beachtung der Menschenrechte die Stabilität in allen Regionen Äthiopiens fördern kann. Länderinformationen zu Äthiopien
JAA
Äthiopien - Wednesday, January 15, 2003 at 06:16:19 (CET)
Pressemitteilung | 14. Januar 2003 "Haushaltsabschluss besser als durch Nachtragshaushalt erwartet" Thema: Finanz- und Wirtschaftspolitik ---------- Zum vorläufigen Haushaltsabschluss 2002 erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Der Abschluss des Bundeshaushalt 2002 fällt positiver aus als bei Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2002 erwartet. Die Neuverschuldung des Bundes liegt mit 31,8 Mrd. EUR um 2,8 Mrd. EUR unter der im Nachtragshaushalt ausgewiesene Nettokreditaufnahme. Das Ergebnis zeigt: Auch nach der deutlichen Verschlechterung der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen bleibt die Finanzentwicklung des Bundeshaushalts unter Kontrolle. Insbesondere im Bereich Steuern und Arbeitsmarktausgaben ist das Wirksamwerden der automatischen Stabilisatoren erkennbar. Die Ausgaben unterschreiten mit 249,3 Mrd. EUR das Haushaltssoll im Nachtragshaushalt um 3,2 Mrd. EUR. Dennoch liegen sie um 2 1/2 v.H. und damit um rd. 6 Mrd. EUR über dem Vorjahresergebnis (243,2 Mrd. EUR). Der Ausgabenanstieg ist im wesentlichen durch konjunkturbedingten Mehrausgaben insbesondere beim Arbeitsmarkt begründet. Hinzu treten die Soforthilfen, die die Bundesregierung für die Bekämpfung der Hochwasserkatastrophe zur Verfügung gestellt hat. Trotzdem bleibt festzustellen: Eine konsequente Finanzpolitik in konjunkturell schwierigen Zeiten. Das Steueraufkommen liegt um 1,3 Mrd. EUR über dem mit dem Nachtragshaushalt 2002 veranschlagten Aufkommen von 190,7 Mrd. EUR. Zurückzuführen sind die Mehreinnahmen auf ein höheres Steueraufkommen bei den Körperschaft-, Tabak- und Mineralölsteuern. Zu berücksichtigen ist, dass hierbei bereits das Ergebnis der Steuerschätzung vom November 2002 eingeflossen ist. Gegenüber den ursprünglich veranschlagten Einnahmen hat der Bundeshaushalt 2002 einen Rückgang in Höhe von 7,2 Mrd. EUR zu verkraften. Die Verwaltungseinnahmen verzeichnen mit 24,6 Mrd. EUR ein leichtes Plus gegenüber den geplanten Einnahmen (24,5 Mrd. EUR). Dagegen zeichnen sich bei den Münzeinnahmen aufgrund der deutlich niedrigeren Zahl von EUR-Münzen als geschätzt Mindereinnahmen in Höhe von 1,8 Mrd. EUR gegenüber dem Nachtragshaushalt ab. Diese Belastung wurde in vollem Umfang durch Minderausgaben kompensiert.
JAA
Berlin, D - Wednesday, January 15, 2003 at 06:11:12 (CET)
In einer Botschaft an das diplomatische Korps des Vatikans erklärte Papst Paul II., dass in Konflikt vor allem nur die irakische Zivilbevölkerung treffe, die schon unter den UN-Sanktionen zu leiden habe. ... "Krieg ist nicht einfach ein anderes Mittel, um Konflikte zwischen Staaten beizulegen, Krieg ist immer eine Niederlage für die Menschheit."
JAA
Rom, Vatikan - Monday, January 13, 2003 at 23:51:11 (CET)
Auf der heute in Wien anberaumten Sonderkonferenz der Organisation Erdöl exportierender Länder wollen die Mitglieder die Öl-Fördermenge von täglich 23 Mio.Barrel pro Tag um bis zu 2 Mio. Barrel zu erhöhen, um den Öl-Preis von gegenwärtig rund 30 US-$ auf damit in einen Preisbereich zwischen 22 und 28 US-$ zurückzukehren.
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OPEC - Sunday, January 12, 2003 at 01:09:53 (CET)
Das Bundesfinanzministerium teilte mit, dass der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst die öffentlichen Kassen im laufenden Jahr rund 2,5 Milliarden Euro Mehrausgaben koste. Im Jahr 2004 werden es rund 2,9 Milliarden Euro sein.
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Deutschland - Friday, January 10, 2003 at 13:32:24 (CET)
EU-Koordinators für Außenpolitik Javier Solana erklärte, dass ohne einen Beweis für geheime irakische Waffenprogramme ein Krieg gegen Irak kaum zu rechtfertigen sei. Günter Pleuger (deutsche UN-Botschafter) erklärte unter Bezugnahme auf den Blix-Bericht, dass es "keine Gründe für ein militärisches Vorgehen" gebe.
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Irak - Friday, January 10, 2003 at 13:29:00 (CET)
Die Bundesregierung plant eine internationale Konferenz nach Berlin einzuberufen, um ein weltweites Klonverbot durchzusetzen.
JAA
Berlin, Deutschland - Friday, January 10, 2003 at 11:48:08 (CET)
UN-Waffeninspekteur erklärte gestern ggü. dem UN-Sicherheitsrat, dass die bisherigen Inspektionen im Irak keinen Beweis für das Vorhandensein von atomaren, biologischen und chemischen Waffen erbracht hätten. Indes seien noch einige Fragen ungeklärt. Der Vertreter Iraks sagte weitere Aufklärung zu. ### CSU-Gauweiler forderte die Bundesregierung auf, bei einer etwaigen Abstimmung zu einem Krieg gegen den Irak mit Nein zu stimmen.
JAA
Irak - Friday, January 10, 2003 at 10:49:32 (CET)
Niedrigere Geburtenraten als 2,1 Kinder pro Frau führen in Europa nach einem Bericht des Europarats zu Bevölkerungsrückgang ### einzig in der Türkei liege die Geburtenrate mit 2,5 Kindern pro Frau oberhalb dieser Marke
JAA
Europa - Wednesday, January 08, 2003 at 23:06:15 (CET)
US-Präsident Bush hat ein Konjunkturprogramm in Höhe von 600 Millionen US-Dollar angekündigt. Die Besteuerung von Dividenden soll entfallen. Die Börsen bedankten sich mit einem starken Anstieg der Kurse.
OW-Redaktion
Washington, - Tuesday, January 07, 2003 at 15:41:24 (CET)
Politiker im Transrapid-Rausch ### Nachdem jahrtzehntelang Regierungskoalitionen aller politischen Farben zu keiner Bauentscheidung für das Transrapid-System kamen, scheint nun die chinesische Erfolgsstory, so kurz sie erst noch ist, bei Bundeskanzler Schröder und anderen Politik-Grüßen Ansteckungseffekte zu zeitigen. Schröder rechne damit, dass "noch im Januar" die Finanzierung für eine Strecke in NRW "abschließend" geklärt werden könne und denkt offenbar darüber nach, öffentliche Zusagen größeren Umfangs zu machen.
JAA
Berlin, Deutschland - Tuesday, January 07, 2003 at 08:09:12 (CET)
Volkswagen prognostiziert für 2003 höhere Verkaufszahlen, nach dem der europäische Marktführer im Jahr 2002 mit weltweit 4,98 Mio. verkauften Fahrzeugen 1,9 Prozent weniger verkauft hat als im Jahr 2001.
JAA
Wolfsburg, Deutschland - Monday, January 06, 2003 at 04:05:39 (CET)
In einem von vielen arabischen und afrikanischen Gastarbeitern bewohnten Armenviertel Tel Avivs wurden bei zwei fast gleichzeitigen Selbstmordattentaten mindestens 22 Menschen getötet und weitere 100 teilweise schwer verletzt. Aus Gaza wurden unterdessen israelische Hubschrauberangriffe gemeldet, die als Vergeltungsaktion interpretiert werden.
JAA
Tel Aviv, Israel - Sunday, January 05, 2003 at 23:41:22 (CET)
"Superminister" Clement meinte gegenüber dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel", dass wegen des Risikos eines Irakkriegs zur Zeit keine zuverlässigen Konjunkturprognosen möglich seien. - Offenbar meinen die Politiker mit den Prognosen nun abwarten zu müssen, bis der zu prognostizierende Zeitraum vorbei ist und wissen einen Irakkrieg nicht ausschließen.
JAA
Berlin, Deutschland - Sunday, January 05, 2003 at 17:43:29 (CET)
In Simbabwes zweitgrößter Stadt Harare setzte die Polizei Tränengas und Schlagstöcke gegen aufgebrachte Bürger ein, die vor einem Getreidelage gegen die bevorzugte Bedienung von Regierungsanhängern demonstrierte. In dem südafrikanischen Land sind mehr als 6,7 Mio. Bürger akut von der seit Monaten anhaltenden Hungersnot bedroht. Die Regierung hatte seit Februar 2000 gemeinsam mit militanten Gruppen in einer international scharf kritisierten Landreform die weißen Farmer zur Aufgabe ihrer Besitzungen und zum Verlassen des Landes gezwungen.
JAA
Harare, Simbabwe - Saturday, January 04, 2003 at 16:27:48 (CET)
An Rhein und Mosel bedroht Hochwasser die Ortschaften.
OW-Redaktion
- Saturday, January 04, 2003 at 13:18:19 (CET)
Die US-Regierung erteilte weiteren 25.000 Soldaten den Marschbefehl in die Golfregion.
JAA
USA - Saturday, January 04, 2003 at 09:46:34 (CET)
Zum zweiten Mal ist mit dem türkischen Tanker "Vicky" ein Schiff auf die am im Ärmelkanal in flachem Gewässer gesunkene "Tricolor" aufgelaufen. Die "Vicky" soll mit etwa 70.000 Tonnen Diesel beladen sein. Zunächst war davon die Rede, dass es sich um eine Kerosin-Ladung handle.
JAA
Ärmelkanal, - Thursday, January 02, 2003 at 21:57:33 (CET)
US-Präsident Bush versprach für kommende Woche ein Konjunkturprogramm vorzulegen, von dem "alle Amerikaner profitieren" würden.
JAA
USA - Thursday, January 02, 2003 at 21:31:34 (CET)
Die Vorsitzende des Zuwanderungsrates Rita Süssmuth wies die Kritik der Unionsparteien am rot-grünen Zuwanderungsgesetz zurück als "unverantwortlich" zurück, da Ängste vor einem Einwanderer-Ansturm allen Fakten widerspreche.
JAA
Berlin, Deutschland - Thursday, January 02, 2003 at 20:35:24 (CET)
Mehr Bürgerrechte in der Türkei ### Nach Abschaffung der Todesstrafe im August 2002 wurde nun auch ein Reformpaket verabschiedet, mit dem sich die Bürgerrechtssituation in der Türkei weiter verbessern dürfte. Das mit 254 Ja-Stimmen und nur 2 Gegenstimmen verabschiedetes Gesetzespaket sieht unter anderem vor: harte Strafen gegen folternde Polizisten, Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten in Bezug auf ihre Quellen, Erschwerung des Verbots politischer Parteien.
JAA
Ankara, - Thursday, January 02, 2003 at 20:30:25 (CET)
Bei dem schweren Wirbelsturm "Zoe" im Südpazifik sind möglicherweise mehrere tausend Menschen auf den Salomonen umgekommen. Die Nachrichtenverbindungen zu einigen Inseln ist abgebrochen. Luftaufnahmen zeigen ein Bild der totalen Zerstörung von Vegetation und Siedlungen. Der Sturm hatte Windgeschwindigkeiten bis zu 300 km/h und peitschte 11 m hohe Wellenberge durch die Region.
JAA
Salomonen - Thursday, January 02, 2003 at 20:21:14 (CET)
Tauwetter und Regen lassen die Wasserpegel von Rhein und anderen Flüssen in Westdeutschland ansteigen. In Belgien stehen bereits hunderte Häuser unter Wasser, ein Mann ertrank, zwei Frauen werden vermisst.
JAA
Rhein, Deutschland - Thursday, January 02, 2003 at 20:14:47 (CET)

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