Zuletzt Kurz
zum NPD-Verbotsverfahren:
- Ein Staat, der Udo Pastörs "auf Bewährung" ins Freie lässt,
obgleich er uns und unserer "Judenrepublik" in tosendem Beifall seiner
NPD-Versammlung Gewalt gelobt,
-
ein Staat, der trotz brennender Flüchtlingsheime den Begriff
"Terrorismus" meidet, als sei er dem Islamismus vorbehalten, - ein
Staat, der die organisatorischen Strukturen des Rechtsextremismus ignoriert,
wenn rechtsextremistische Straftaten Schlagzeilen machen,
- ein
Staat, dessen Verfassungsschutzbehörden Rechtsextremisten bezahlen und die
Strafverfolgungsbehörden behindern,
ein
solcher Staat macht mir wenig Hoffnung, dass ein NPD-Verbot kommt und bewirkt,
was es über das Verbot hinaus bewirken muss >> dass die
Gesellschaft Kenntnis erlangt, was Rechtsextremismus ist und unerträglich für
eine freiheitliche und seriöse Ordnung.
Markus S. Rabanus 20160229