PKW- Maut
Ramsauer mit unschlüssigem PKW-Maut-Konzept
05. Oktober 2011
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte mal wieder einen Interview-Auftritt in der "Bild"-Zeitung mit entsprechender dürftigen Fragen und Antworten. So wolle er eine PKW-Maut, "auch um ausländische Autofahrer an der Finanzierung unserer Straßenkosten zu beteiligen" und für die eigenen Kälber versprach er drollig: "Klar ist aber: Für den deutschen Autofahrer muss es eine Kompensation geben." - Glasklar. Sein Ministerium habe "verschiedene Szenarien durchgerechnet". Dennoch lässt er es an Zahlen fehlen, wie hoch die künftigen Beteiligungen ausländischer Autofahrer seien. Stattdessen Werbung für das Maut-Modell Österreichs, wo die Jahres-Vignette 76,50 Euro kostet. Also wieder ein Schritt in die falsche Richtung, die Wenig- und Vielfahrer gleichermaßen belastet.
Zur Frage, warum die Kfz-Steuer, Öko-Steuer,
Mineralölsteuer und LKW-Maut nicht ausreichen, um die Straßen zu erhalten,
meint Ramsauer, dass davon zu wenig in seinem Topf lande, weshalb die PKW-Maut
"1:1" seinem Ministerium zugute kommen müsse. Ist das so? Damit dürfte
sich die "Kompensation" erledigt haben. Alles Käse, denn an Geld für
die Straßen fehlt es nur, weil die Politik und Verwaltung nicht haushalten
kann, während die Staßenbaukonzerne einfach motivierter = qualifizierter sind,
auf möglichst wenig Kilometern möglichst viele Milliarden zu verbraten.
Und die "ausländischen Autofahrer"? Ramsauer soll sich für
einheitliche Mineralölbesteuerung in der EU stark machen, damit der
Tanktourismus abnimmt, denn die ohnehin getrübte Vision eines "Europas
ohne Grenzen" nimmt Schaden, je mehr sich die Maut-Wegelagerei breit macht.
Markus Rabanus
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