Sieben Fragen zum Bundestagswahlkampf 2017

Sicherlich könnten / müssten den Parteien viel mehr Fragen gestellt werden, aber die nachstehenden Fragen stelle ich oft, vergnügen jedoch offenbar nicht so recht:

1. Warum gibt es noch immer so viele Bundesländer, obgleich doch insbesondere eine Große Koalition hätte initiativ werden können, um uns aus den vielen Stadtstaaten, Kleinst- und Großbundesländern 6 Bundesländer ähnlicher Größe wie Bayern und NRW zu machen? Das wären 10 Wahlkämpfe weniger, 7 Parlamente weniger, 3 "Landesparlamente" wären nur noch Stadtparlamente. Bundesreform de

2. Wieso redet die Bundesregierung ihre Nichtteilnahme am Atomwaffenverbotsvertrag damit mit der Nichtteilnahme von Trump und Putin heraus?
Seit wann braucht man Sünder am Tisch, um ordentliche Gesetze oder mindestens Vorschläge gegen Sünden und Sünder zu machen? Atomwaffenverbot.de

3. Was soll eine "Mietpreisbremse", wenn sie nicht den Ärmeren, sondern den Besserverdienenden zu "billigem Wohnraum" verhilft, wenn jedem Verständigen bewusst sein kann, dass Ärmeren bloß Vermietungsquoten ein bezahlbares Wohnen ermöglicht?
So frage ich nicht aus Not oder Neid, sondern als privat recht großer Berlin-Vermieter.
Zumal es ebenfalls Sinn machen würde, wenn man bei der Vermietung an größere Familien mehr Miete nehmen dürfte als bei Singles. Ansonsten vermietet nahezu jeder lieber an Singles. 

4. Wenn man kein Lohndumping als staatlich subventioniertes "Geschäftsmodell" will, warum ordnet man dann für "geringfügige Beschäftigund" keine elektronische Arbeitszeitenmeldung an?

Und warum verteuert man nicht Ausnahmebeschäftigung wie Befristung und Leiharbeit nicht so sehr durch Sozialabgaben, dass sich ordentliche Anstellung für den Arbeitgeber mehr Vorteile bringt als die Ausnahmebeschäftigung?
Ich frage das nicht aus Not und Neid, sondern als Arbeitgeber aus Mitleid bzw. sozialer Verantwortung.

5. Warum werden Nebenverdienste nicht auf die Diäten (Versorgung) von Parlamentariern angerechnet? Und spätere Einkommen nicht auf die Pensionen? Es würde den Lobbyismus eindämmen.

6. Warum dürfen Unternehmen an Parteien Spenden geben, wenn doch deren betriebs- und volkswirtschaftlicher Zweck niemals sein kann, die demokratische Chancengleichheit aufzuheben? Warum darf überhaupt jemand mehr als ein durchschnittliches und halbes Monatseinkommen für Parteien erübrigen, die sich demokratischer aus staatlichen Mitteln und geringen Mitgliedsbeiträgen zu begnügen hätten?

7. Warum müssen wir Deutschland unbedingt zum "Saustall der Welt" verkommen lassen? Denn Deutschland ist in Relation zur Bevölkerungsgröße Exportweltmeister auch dieser perversen Industrie.

Ich würde es schaffen, auf Hunderte Fragen zu kommen, aber lieber Herr Polenz, eigentlich reden sich alle Parteien immerzu damit raus, es sei "zu kompliziert", um es den Wählern plausibel zu machen, als sei der Staat unkomplizierter zu basteln gewesen.

So ist der Wahlkampf "flach", wenn die einen "Weiter so!" und die anderen "Wir können es besser!" plärren.

Solch' Wahlkrampf kostet uns viele Millionen. Und das sage ich aus Missgunst ;-.) , denn es ist auch mein Geld, was da verbraten wird. Meine Mieter, Mandanten und Mitarbeiter würden mich kritisieren, wenn ich sie solche Parolen Geld kosten lasse.

Markus S. Rabanus 20170815

Zusatzfrage: Warum lässt sich keine der Parteien nicht auf einen strukurierten Bürgerdialog ein, sondern verschwenden gemeinsame Zeit in gedankenflüchtigen Facebook-Aktivitäten? 

Polenz (CDU): Aus Zeitgründen nur eine Antwort zu 1: Länder können nach dem GG nur mit ihrer Zustimmung aufgelöst werden, nicht gegen ihren Willen. Da sind sich schnell alle Parteien mit der Landesbevölkerung einig, dass man als unabhängiges Bundesland besser da steht.

Rabanus: Sowat weiß ich doch ;-) <3
Aber die Groko konnte das GG auch selbst zu ändern versuchen - und hatte vielmehr parteipolitische Schnittmenge mit den Landesregierungen.
Selbstverständlich sollen die Menschen zustimmen - und ich war bei der Berlin-Brandenburg-Schlappe 1996 vor Ort und total traurig, wie wenig die positiven Bekenntnisse der Politiker durch überzeugende Argumente unterlegt waren.
Wir dürfen solche Reformvorhaben nicht halbherzig betreiben und aufgeben.
Wir wollen ein gemeinsames Europa mit immerhin nicht ganz billiger Organisation. Aber damit es für die Menschen nicht immer teurer wird, braucht es vernünftige Straffung in jeder Mitgliedsnation.

Alle Texte zur Bundestagswahl 2017    Wahlen

   Dialog-Lexikon   Zuletzt