| Steuerlüge und "Hartz-Konzept" |
| Hallo Lobo, in der Logik des Finanzministers wäre also meine Tochter im Vergleich zu mir "steuersubventioniert", weil sie einen niedrigeren Steuersatz hat? Lobo, verstehe meine Kritik bitte weniger als eine sprachliche Kritik, denn die Restlogik des Begriffs "Steuersubventionsabbau" will ich nicht leugnen, aber sehr wohl kritisiere ich, dass Politiker die Sprache missbrauchen, um STEUERERHÖHUNGEN schön zu färben. Und das macht Eichel mit dem Begriff "Steuersubventionsabbau". Der Staat sollte sparen, wie es auch jeder von uns tun muss, wenn weniger Geld reinkommt. Aber die Politiker wollen nicht sparen, sondern erhöhen die Steuern. Auch die 100 Mrd. UMTS-Einnahmen sind "Steuern", denn der Staat hatte da nichts produziert, was er hätte verkaufen können, sondern erschloss sich nur eine weitere Einnahmequelle durch den Verkauf eines Rechts, das er sich als verkäuflich anmaßte. Dass wir Internetseiten betreiben dürfen, ohne dafür vom Staat "Lizenzen" erwerben zu müssen, ist ein Riesenglück und beruht einzig darauf, dass diese Verschwender nicht rechtzeitig erkannten, wie groß das Bedürfnis nach dieser Kommunikationsart ist. Aber vielleicht fällt ja den grünen Steuer-Erfindern noch ein, dass die Surferei viel Strom verbraucht, so dass eine "Öko-Steuer" erforderlich wird: Jeder Website-Abruf könnte 0,0001 Cent kosten. Irgendwann wird ein Politiker daherkommen und behaupten, dass die "Steuersubventionen im Internet abgeschafft gehören", weil sie mit Druckerzeugnissen vergleichbar seien und es keine Veranlassung für unterschiedliche Besteuerung gäbe. Obendrein schädlich für die Augen und daher vergleichbar mit Tabak, Alkohol, was vielen eben nicht nur Genuss verschafft, sondern "gesellschaftliche Kosten". - Wie wahr :-) Das wären neue Milliarden für die Staatskasse, für den "ökologischen Umbau", für Abgeordneten-Diäten, für SUBVENTIONEN, für Solardächer usw.usf. Man wird neben den Zigaretten noch unseren Atem besteuern, wenn nicht kapiert wird, dass dem staatlichen Geldhunger Grenzen gesetzt werden müssen. "Einsparungen" gab es immer - in allen Legislaturperioden, aber wenn wirklich "gespart" würde, gäbe es kein immer steigendes Defizit. Gespart wurde NIE, es gab immer nur "Umschichtungen". Die Staatsschulden, Steuern und Abgaben waren noch nie so hoch wie heute. Auch die Subventionen waren noch nie so hoch wie heute und werden eben NICHT abgebaut, was uns Eichel mit seinem Begriffsspiel Glauben machen will. Stattdessen werden mit dem "Hartz-Konzept" weitere Subventionen hinzukommen. Doch wer bezahlt die Rechnung? Letztlich kommen für alle Ausgaben die normalen Arbeitsplätze auf, die also noch unwirtschaftlicher werden. Und das wird sich durch das "Hartz-Konzept" noch deutlich verschlimmern, denn der normale Arbeitsplatz bezahlt nicht nur die subventionierten Arbeitsplätze, sondern gerät zunehmend unter den Konkurrenzdruck dieser subventionierten Arbeitsplätze. Der Unternehmer von morgen wird seine Personaleinstellungen weniger davon abhängig machen, welche Leistungen das Personal erbringt, sondern welche Subventionen das Personal mitbringt. Das ist alles purer "Wahnsinn" und die Schäden an Wirtschaft und Moral werden verheerend sein. Das ist keine Übertreibung von mir, sondern Erfahrung im täglichen Umgang mit wirtschaftlichen Problemen der arbeitenden Menschen. Vielleicht übertreibe ich mit folgenden Sätzen, aber mir geht es um die TENDENZ staatlichen Handelns in den letzten Jahrzehnten: Der überwiegende Effekt aller bisherigen Steuer- und Rentenreformen und "Arbeitsmarktoffensiven" war nicht die Effizienz oder "Vereinfachung" der zu kompliziert gewordenen Systeme, sondern Ausdruck von Flickschusterei, die den Bürger immer mehr entmündigen, der ohne "Berater" seine Zukunft nicht mehr meistern kann, der ohne "Arbeitsvermittler" chancenlos wird. Die Finanzämter werden Geld brauchen, damit sie die Beamten bezahlen können, die unseren Betrieben und Beschäftigten "Subventionen" gewähren, erhöhen, kürzen oder streichen. Der Staat schafft KEINE Arbeitsplätze! Mit zwei Ausnahmen: 1. Arbeit für "Berater", die wir vorher nicht brauchten, 2. Arbeit für die "Ämter", aber das vernichtet zugleich mehr Arbeitsplätze in der Wirtschaft, vernichtet also Wohlstand und das Funktionieren des Sozialwesens insgesamt. Die Politiker werden mich mit ihren Lügen nicht verschonen, weil sie weiterhin gewählt werden wollen. Und das werde ich auch weiterhin tun. Aber ich werde ihnen ihr Lügen und Versagen auch weiterhin vorhalten. Denn andere Politik wäre möglich. Grüße von Sven |