Trumps Bruch mit dem Iran & wie die Kuh vom Eis kommen könnte
Ob Trump das Abkommen aufkündigen durfte oder ob es Vertragsbruch darstellt,
sei gesonderter Prüfung vorbehalten.
Allemal ist es Vertrauensbruch, denn die vorherige US-Regierung hatte dem
Abkommen zugestimmt.
Allemal ist es freches Supermachtgehabe, solche Entscheidung nicht mit dem
Weltsicherheitsrat abzustimmen.
Bekundet ist, dass die IAEO in Reaktion auf Netanjahus Kriegsrhetorik dem Iran Atomwaffenfreiheit und Vertragstreue bescheinigte.
Bekundet ist, dass dem Iran laut Abkommen Raketen verboten sind, die
Atomsprengköpfe tragen können. Inwieweit sich Raketen hinsichtlich solcher
Fähigkeiten unterscheiden lassen, fehlt es mir an Kenntnissen, jedoch schienen
die Verhandler von Unterscheidbarkeit auszugehen.
Andererseits bleibt das prinzipielle Dilemma, dass jeder raketentechnische
Fortschritt - auch im zivilen Bereich - zugleich militärische Fortschritte
erleichtert.
Bekundet ist seitens Teheran, auf Raketen mit konventionellen Sprengstoffen
nicht verzichten zu wollen, weil die Erfahrung zu schrecklich, als iranische
Städte mit Raketen Saddam Husseins beschossen wurden und es an
Vergeltungswaffen fehlte.
Es ist wahrscheinlich, dass sich der Iran heute durch Saudi-Arabien und Israel
in ähnlicher Weise bedroht sieht - und deshalb das Raketenprogramm fortsetzen
will.
Sich der "Perspektive der anderen Seite" zu bemühen, ist
militärisch unabdingbar, aber wird in der Propaganda von den Konfliktparteien
nahezu vollständig unterschlagen.
Auch unsere Regierung sagt dazu nichts, denn die Erörterung iranischer
Sicherheitsinteressen könnte Israel und andere Bündnispartner
"brüskieren".
Schon das aber gehört zur gegenseitigen Verlogenheit und behindert die
Kompromissfindung.
Worin hätte der Kompromiss zu bestehen?
1. Alle Staaten, von denen es der Iran verlangt, haben eine weltöffentliche Bekundung zu unterzeichnen, unter keinen Umständen ohne detailliertes Mandat des Weltsicherheitsrates das Territorium des Iran anzugreifen.
2. Der Weltsicherheitsrat gewährt dem Iran eine supranationale Sicherheitsgarantie, so dass der Iran gegen militärischer Angriffe auf das eigene Territorium nicht auf seine Selbstverteidigungsfähigkeiten angewiesen ist, sondern Aggressoren mit Kräften der Vereinten Nationen abgewehrt und vergolten werden.
3. Um den Iran zu vergewissern, dass solche supranationale Sicherheitsgarantie nicht an Vetorechten einzelner Weltsicherheitsratsmitglieder scheitert, garantieren die Vetomächte, dass sie sich in dieser Angelegenheit jeglicher Zweidrittelmehrheit des Gremiums fügen und im Falle des Verfehlens eine Eilentscheidung des IGH einholen.
4. Der Weltsicherheitsrat stellt klar, dass es gegen den Iran keine "geheimen Luftschläge" geben darf, wie immer häufiger von Israel in Syrien praktiziert.
5. Der Iran verzichtet gänzlich auf seine Raketenbewaffnung und bekommt über die vorstehenden Garantien hinaus wirksame Abwehrtechnik gegen Raketen und sonstige Luftangriffe.
6. Im Übrigen sollte man Teheran auffordern, gänzlich auch auf das zivile Atomprogramm zu verzichten, denn der Iran hat hinreichend anderweitige Energieressourcen und kann sich nicht dafür rausreden, entgegen den weltweiten Widerständen und in einem Erdbebenland auf ausgerechnet die gefährlichste Art der Energiegewinnung zu bestehen. Als Gegenleistung sollte Entwicklungshilfe in Sachen Gaskraftwerke, Windkraft und Solaranlagen geboten werden.
Also ist es nicht nur eine Frage des "Ob" von Waffenverboten, sondern untrennbar vom "Wie", es sei denn, man bilde sich ein, dem Iran ein Verbot auferlegen zu dürfen, das ihn zum Opfer von Aggressoren machen könnte.
Markus S. Rabanus für Friedensforschung.de und für allerlei Facebook-Diskussionen
OffenerBrief an Parteien IranFriedensplan 2012-04-12