Damit die Gewählten nach der Wahl nichts anderes machen als sie den Wählern versprachen oder ankündigten, müsste es vor Inkrafttreten von Gesetzen ein Volksvetorecht bzw. Bürgervetorecht geben.
ausführlich siehe >> Referendum
Ich hoffe in mittlerer Frist, dass es gegen die von parlamentarischen Mehrheiten beschlossene Gesetze ein plebiszitäres Vetorecht gibt.
Ich erwarte von meinen politischen Stellvertretungen die gleiche Transparenz und Loyalität, wie sie die von mir geschäftlich und gesetzlich Vertretenen rechtlich erwarten dürfen und notfalls gerichtlich durchsetzen können.
Es ist ein demokratischer Grundfehler des Systems, dass wir den Politikern Freibriefe ausstellen.
Markus S. Rabanus 2015-07-06
anderes Stichwort >> Volksveto
Fast alle wollen
Demokratie, aber kaum jemanden interessiert das Wie.
Markus S. Rabanus
20150527