Richtiger wäre es in beiden Fällen gewesen, wenn die Rechte gegenüber den Feindstaaten vorausgegangener Kriege  ausschließlich Gegenstand gesonderter Abkommen gemacht worden wären, die sich an den Verfassungstexten der Weltorganisation hätten orientieren müssen. 
  
Einzelnen Staaten den Gleichheitsanspruch zu versagen, ist dem zentralen Dokument der Vereinten Nationen abträglich, wenn sie über Generationen hinweg Staaten in einem Feindstatus belässt, also auch dann noch nicht die "Nationen nicht vereint", wenn sie längst einander friedlich und in vielen Abkommen verbündet wurden. 

(1) Der Sicherheitsrat nimmt gegebenenfalls diese regionalen Abmachungen oder Einrichtungen zur Durchführung von Zwangsmaßnahmen unter seiner Autorität in Anspruch. 

Artikel 78

Das Treuhandsystem findet keine Anwendung auf Hoheitsgebiete, die Mitglied der Vereinten Nationen geworden sind; die Beziehungen zwischen Mitgliedern beruhen auf der Achtung des Grundsatzes der souveränen Gleichheit.

Dieser Artikel sollte auch Suspensivwirkung für die Feindstaatenklausel des Artikels 53 haben.

Die Feindstaatenklausel sollte gestrichen werden, denn: 

1. Die Feindstaatenklausel perpetuiert einen Feindstatus, der längst überwunden ist. 

a) Eigentlich hätte es schon der Streichung bedurft, als die Bundesrepublik Deutschlands in den Nordatlantik-Pakt (NATO) und die Deutsche Demokratische Republik in den Warschauer Pakt aufgenommen wurden, denn seither hätte ein Angriff auf einen der beiden deutschen Staaten einen Weltkrieg auslösen müssen, weil die genannten Allianzen zur Verteidigung jedes ihrer Mitglieder verpflichteten.

b) Spätestens mit der Aufnahme Japans und der damals zwei Deutschlands in die Vereinten Nationen waren sie keine "Feindstaaten" mehr.

c) Mit dem § 7, Abs.1 des 2+4-Vertrags verzichteten die Alliierten auf das Weiterwirken ihrer Besatzungsrechte.

d) Die UN-Resolution 50/52 (1995) bezeichnete die Feindstaatenklauseln als obsolet.


2. Die Feindstaatenklausel widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz des Art.2 Nr.1 der UNO-Charta.

Es ist ein Armutszeugnis insbesondere bundesdeutscher und japanischer Außenpolitik, dass die Feindstaatenklausel noch immer in der Charta steht. 

Gegen die Forderung nach einer Streichung der Feindstaatenklausel wird nicht selten der Einwand geltend gemacht, dass die Feindstaatenklausel nicht mehr anwendbar sei. Aber die Nichtanwendbarkeit einer Klausel ist das wohl schlechteste Argument für die  Beibehaltung einer als unanwendbar erkannten Norm sein, denn schlechtere werden zumindest nicht genannt.

Ralf Rotte schreibt im PDF-Dokument www.ipw.rwth-aachen.de/paper_7.pdf  : "Dies ändert jedoch nichts daran, dass die Feindstaatenklausel seit 1990 endgültig obsolet und ihre Entfernung aus der Charta zwar systematisch wünschenswert, aber letztlich redaktioneller Natur ist." 

Der wahrscheinlichere Grund für Nichtstreichung dürfte sein, dass dieses Thema den Kriegsverlierer-Staaten noch immer "zu peinlich" ist. 

Rotte mag sich über sein "wünschenswert" hinaus nicht zum "Fordern" durchringen und redet das Problem gleich wieder klein, was man gewiss mit nahezu jedem Problem tun kann, aber dann wäre das Erkennen von politischen Fehlern nur unpolitischer Zeitvertreib. 

So unwichtig sollte jedoch niemandem sein, was Inhalt der UNO-Charta ist, denn es ist zwar unvermeidlich und oft gut, dass Normen durch die Realität eingeholt werden, aber wenn der Normgeber auf veränderte Realitäten nicht reagiert, dann verliert sein Normwerk an Qualität und Autorität. 
  
Sven200512   >> DISKUSSION << (Forum wurde leider gehackt) 

Wenn wir uns nicht um die Erledigung von längst nicht mehr gerechtfertigten antideutschen Feindklauseln in der UNO-Charta kümmern, dann ist das "gefundenes Fressen" für den Rechtsextremismus. Und dann hebt auch antifaschistisches Parolieren wie "Kein Fußbreit den Faschisten" solches Versagen von Demokraten nicht auf.