Gleich soll gleich nicht richten
Ein #Rechtsgrundsatz lautet: "Gleich soll gleich nicht richten" (1)
Dieser Rechtsgrundsatz macht es schwierig, weil es der Staatenwelt an effektivem #Gewaltmonopol fehlt - und so oft ich es anmahne, viele nichts davon hören wollen - und dadurch sehr wohl Staaten über Staaten richten anstelle von IGH und IStGH.
Noch schlimmer ist daran, dass die über andere Staaten urteilenden Staaten vieler eigener und gleichartiger Menschheitsverbrechen schuldig sind.
>> Neue Verbrechen zu verhindern, ist primäre Pflicht für alle
Politik,
aber der darin liegende Verstoß gegen das genannte Prinzip verlangt nach drei
Konsequenzen:
1. Die eigenen Handlungen mindestens des Zuspruchs durch die UNO-Vollversammlungen zu vergewissern.
2. Bestrafung der eigenen Verbrechen und Reparationen.
3. Konsequentes Eintreten für ein effektiveres UNO-Gewaltmonopol zwecks Eindämmung der nationalen Selbstjustiz.
Und noch einmal klarstellend für die Freunde der Unlogik:
Konsequenzen und Voraussetzung sind zweierlei >> Die Verteidigung der
Ukraine ist vorrangig - und nicht davon abhängig, dass zuvor die vielen
bestraft werden, die sich mit anderen Kriegen versündigten.
Umgekehrte Reihenfolge wäre aktuellen Aggressoren ansonsten bequemes
Ruhekissen.
Markus S. Rabanus 2022-05-19
(1) einzige Fundstelle (heute) für diesen
wichtigen Rechtsgrundsatz mal wieder die von mir öfter zitierte >> Angelika
Nußberger.
Das Völkerrecht: Beck'sche Reihe 2011
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