Johann Wadephul (CDU)

Als Bundesaußenminister der von Friedrich Merz geführten CDU-CSU-SPD-Regierung seit 2025 macht Wadephul einiges richtig, einiges weniger richtig, in Summe besser als befürchtet.. 

Positiv seine Solidarität mit der von Putin überfallenen Ukraine, 
Positiv seine Solidarität mit syrischen Kriegsflüchtlingen, die er nicht ohne zumutbare Perspektive in das zerstörte Land zurückgeschickt sehen will. 
Positiv auch vieles andere. 

"Weniger richtig" einige seiner Äußerungen zum Gaza-Krieg, denn es geht nicht nur darum, ob Israel die Palästinenser-Gebiete dauerhaft besetzen "kann", sondern ums "Dürfen". Und Israel darf es nach Völkerrecht eben nicht, wie auch Wadephul ganz sicher weiß. 

Womöglich ließ er es an solcher Klarheit fehlen, weil sich Netanjahus nationalistische Regierung nicht um das "Dürfen" schert, sondern bloßes "Können" zählt. - Es gehört gerade deshalb gesagt.

Und es geht auch nicht nur um "Besatzung", sondern mit den Golanhöhen, mit Ostjerusalem und jeder israelischen Siedlung auf Palästinenser-Gebiet auch um völkerrechtswidrige Landnahme, die immerzu fortgesetzt wird, wenn nicht durch internationalen Druck gestoppt, denn Israels Opposition gegen die Annexionen ist einfach zu schwach - seit Rabins Ermordung. 

Deutsche Staatsräson darf nicht am Völkerrecht vorbei. Deshalb ist meine Israel-Solidarität nicht "bedingungslos" & auch nicht "grenzenlos", wie es für jede Solidarität zu gelten hat.

Zum Stichwort "Staatsräson" heißt es bei Wikipedia u.a. >>  Im Oktober 2025 verwies Bundeskanzler Friedrich Merz darauf, dass es keine bedingungslose Unterstützung für eine Regierung geben könne; zudem habe man Staatsräson "in der Regel für das eigene Land und nicht für andere".   <<  Da hat er recht.

Markus S. Rabanus  20251112  >> NahostFriedensplan von 2003

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