Dialog-Lexikon
ZuletztLobbyismus von Politikern
Nein, lb. Hr. Schaumburg, kein Neid, allerdings
würden meine Mandanten vor mir erwarten (dürfen), dass ich ihnen vollends
offenlege, wem ich mich sonst noch verpflichte, zumal sich Interessenkonflikte
ergeben könnten. Wie auch meine Arbeitnehmer mir gegenüber
offenlegungsverpflichtet sind.
Spätestens gerichtlich.
Hinsichtlich unserer Politiker sind wir da deutlich nachlässiger. Und Ausreden
- wie damals von Schily beanspruchte anwaltliche Schweigepflicht, sind
erbärmlich, denn man kann sich von Schweigepflichten entbinden lassen oder
nimmt halt Aufträge nicht an.
Auch das lässt sich für Volksvertreter und Möchtegern-Volksvertreter
gesetzlich verankern, um den Lobbyismus in die Schranken zu weisen.
Und Nebenverdienste von BT-Abgeordneten
allgemein: Der Job ist eigentlich keine Hängematte und die Diäten eines
Volltagsjobs angemessen.
Wer dennoch "nebenjobt", verkürzt seine Dienste dem BT.
Überdies sind Diäten ihrer Rechtsnatur gemäß "Versorgung", weshalb sie um "Nebenverdienste" gekürzt werden könnten, was zugleich weniger attraktiv macht, sich von der parlamentarischen Arbeit ablenken zu lassen - oder die Diäten als Aufstocker-Sockel zu betrachten.
Aufrechnung von Nebenverdiensten und Verdiensten nach Wechsel in die Privatwirtschaft mit politischen Pensionsansprüchen usw. sollten Regel werden.
Dann sei die politische Arbeit nicht mehr attraktiv? Doch, sie wäre es. Aber anders, denn ich hatte einen Mieter mit Bundestagsmandat, der sehr darunter litt, dass der Verdacht von Lobbyarbeit dem Ansehen und der Glaubwürdigkeit schadet.
Auch Freunde von mir glauben, dann müssten die
Diäten höher sein,
a) anderenfalls blieben die klügsten Köpfe der Politik fern. Dem ist nicht so,
denn wer sich zur Politik berufen fühlt und dort Karriere macht, spiegelt so
oder so die volle Breite von Intelligenz und Dummheit wider.
b) Dann sei weniger Korruption. Auch falsch. Zwar "kennt Not kein
Gebot", aber die Korruptheit von Spitzenverdienern steht derjenigen von
Normalverdienern um nichts nach, sondern hat bloß höheren Preis.
Es gibt viel Neid bei vielen, aber in vielen Belangen geht es nicht um Neid, sondern um Vernunft, um Wirkungen, um Regelungen., denn eines steht fest: Der Mensch ist gut, aber auch oft so schlecht, wie man ihm schlecht zu sein, offen lässt.
Markus S. Rabanus 2018-012-01