Pazifismus und Realpolitik
keine anderen Standards 
 
von Sven Redaktion am 7.Oct.2002 11:46 

Hallo Martin010,

"andere Standards" gegenüber der praktischen Politik mögen für den wissenschaftlichen Diskurs gelten, weil Wissenschaft weniger von Zustimmung abhängt als die Politik, die ihre Legitimation überwiegend aus Zustimmung abzuleiten hat und weniger aus "falsch" und "richtig".

Die Standards aus politischen Zielvorstellungen und Methoden können einander jedoch nicht widersprechen, ohne als Unvermögen, Opportunismus oder Betrug erkennbar zu werden.

Pazifismus stellte ich in einem anderen Posting als etwas dar, was kein Alles sei, sondern als eigenständiger Teil oder auch als Reaktion in verschiedenartigen Anschauungen.

Zudem dürfte die "Meditation" für den Pazifismus kaum typischer als die Gebetsmühlen kriegstreiberischer Gegenkonzepte sein.

Im Streit ist mir nicht, ob entweder Pazifismus oder aber militärindustrieller Komplex die Politik zu bestimmen drohen, denn beides ist zur Zeit von untergeordneter Bedeutung.

Vielmehr geht es um "aktuelle" Machbarkeiten und die zu erwartenden Wirkungen daraus:

Alleingänge einzelner Staaten ohne oder sogar gegen die UNO würden zur Verwahrlosung internationaler Politik beitragen. Wenn sich die US-Regierung für diesen Weg entscheiden, dann provoziert sie ohne jeden Zweifel, dass Amerikanismus und Antiamerikanismus zum Hauptwiderspruch werden.

Diese selbst für die USA Entwicklung fatale ist nur dadurch umzukehren, dass die USA ihre Supermacht in den Dienst der UN stellen und nicht umgekehrt die UN in die Legitimationsreihe für Eigenmächtigkeiten drängen.

Es geht mir also gerade nicht darum, dass man aus beispielsweise Saddam Hussein einen Jesus herbeizubeten habe, sondern darum, dass jegliches Handeln gegen "Schurken" einwandfreier Legitimation bedarf.

Eine UNO ohne Durchsetzungsmittel ist für keinen "Schurken" Veranlassung für irgendetwas.

Im Verhältnis zu Rechtsbrechern auf internationaler Ebene kann nichts anderes gelten als im Verhältnis zu jedem Ladendieb in einem Rechtsstaat. Wer jedoch darauf verzichtet, eine Weltrechtsordnung einschließlich der Durchsetzungsmittel zu schaffen, setzt auf das "freie Spiel der Kräfte" und überlässt es Zufällen, wer darin militärisches Voraus erlangt.

Und auch im Rechtsstaat würde man nie um das Problem herum können, dass die Verteidigungshandlungen verhältnismäßig und geeignet sein müssen. - Aber das wäre eine weitere Diskussion, ob Raketen gegen etwaige ABC-Waffenproduktionsanlagen sinnvoll sind, denn hier rede ich zunächst mal ausschließlich um die Frage, ob nationale Alleingänge statthaft sind.

Ich stimme also darin mit denen überein, die sagen, dass nicht die UNO den "Schurken" Saddam Hussein zum Einlenken zu bringen vermag, sondern gegenwärtig vor allem die USA durch ihren militärischen Druck.

Die Unterschiede zu meiner Auffassung ergeben sich allerdings dahingehend, dass mir Einzelfall-Effekte nicht genügt, wenn dieser kontraproduktiv zu dem ist, was die Welt insgesamt braucht.

Die augenblickliche US-Regierung macht die UNO zu Makulatur und das wirkt der Rechtsentwicklung entgegen.

Bush meint: "Wer nicht für uns ist, der ist gegen uns." Mit diesem Spruch bringt er seine falsche Politik auf den Punkt, denn die Spielräume sind weiter, als er damit suggeriert und innerhalb derer er Lösungen anbieten könnte.

Grüße von Sven
Redaktion

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