1. Die Verfassungsschutzämter versagen, wenn sie "beobachten", aber angeblich nicht sehen, dass die NPD sowohl legaler Arm als auch Kopf der rechtsextremistischen Gewaltszene ist. Dass der heutige Rechtsextremismus kein einheitliches Selbstverständnis und Auftreten hat, sich intern mitunter meuchelt, unterscheidet ihn von seinen NS-Vorläufern nicht, zumal im Zweifel durch Hass gegen die freiheitliche Gesellschaft geeint.

2. Die Verfassungsschutzämter versagen, solange sie ihre Erkenntnisse aus den Berichten rechtsextremistischer Desinformanten beziehen, die ihnen Märchen und allenfalls Nebensächlichkeiten erzählen: "Wir haben den 20.April gefeiert und im Suff nationales Liedgut gesungen." - "Wie brisant." - Und dafür noch steuer- und sozialabgabenfrei Geld vom Verfassungsschutz kassieren, als sei da jemand "gemeinnützig anerkannt".

3. Die Sicherheitsbehörden versagen erneut, wenn sie den jetzt eher zufällig aufgeklärten Serienmord zwar als rechtsextremistischen Terror einstufen, aber noch immer leugnen, dass solch Terrorismus schon immer und überall gegenwärtig ist, wo Staat und Gesellschaft gemütlich wegschauen, solange es "nur" die Unliebsameren trifft. 

Terrorismus ist nicht erst dann, wenn sich davon Politik und Wirtschaft bedroht fühlen, auch nicht erst, wenn ein Bombenalarm mit Bekennerbrief die gesamte Gesellschaft ängstigt.

Terrorismus ist längst schon dann, wenn Menschen aus Gründen ihrer Herkunft gedemütigt und bedroht werden, wenn Obdachlose rechtsextremistische Gewalt fürchten müssen, wenn Menschen bedroht werden, die mit dem gebotenen Antifaschismus ernst machen - und nicht nur dann, wenn es Schlagzeilen macht.

Denn die Taten finden auch dann statt, wenn es sie offiziell gar nicht gibt, weil wieder einmal ein Staatsanwalt oder Polizist meint: "Es war ein anderer Anlass ohne konkret rechtsextremistischen Hintergrund." Oder: "Es war eine Rauschtat." Oder: "Das Opfer hatte provoziert." 

Wer den Täterkreis rechtsextremistischer Gewaltverbrechen ausblendet, schönt die Kriminalstatistik, klärt solche Verbrechen nicht ausreichend auf, verschuldet die hohe Dunkelziffer. 

4. Der effektivste Verfassungsschutz wäre, dass die Gesellschaft zumindest ihren gewählten Repräsentanten gute Politik abverlangt, aber auch von den Behörden Effizienz und von allen Institutionen, Verbänden und Unternehmen verfassungsgemäßes Verhalten.

20111125 Initiative-Dialog.de  >> Antifa-Forum

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weitere Literatur

Tipp: www.Verfassungsschutz.de

Antifaschistische Grundordnung

Bundesverfassungsschutzgesetz

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