Die Bundesrepublik Deutschland stellt sie mit § 343 StGB unter Strafe und unterzeichnete die Antifolterkonvention. Trotzdem ist die Diskussion gegen die Folter noch längst nicht gewonnen:

Im Entführungs- und Mordfall des Kindes Jakob von Metzler (2002) wurde Monate später bekannt, dass die vernehmenden Polizei-Beamten Anweisung hatten, durch Drohung mit Gewalt die Aussage des Verdächtigten zu erzwingen, wo das  möglicherweise noch lebende Kind versteckt sei.

In der Öffentlichkeit kam es zu einer heftigen Diskussion, ob Folter in besonders gelagerten Fällen anwendbar sein dürfe. Für einen solchen Fall hielt der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Geert Mackenroth terroristische Handlungen von der Dimension des 11.September 2001, den verheerenden Anschlägen auf das World Trade Center und das Pentagon. 

Nach Kritik aus den eigenen Richter-Reihen und von politischer Seite bedauerte Herr Mackenroth  seine Meinungsäußerung.

Zwischenzeitlich hatte er allerdings Unterstützung durch den Heidelberger  Staatsrechtler Karl Doehring erhalten und auch durch den Brandenburgs Landesinnenminister Jörg Schönbohm.

Zudem ergaben Umfragen in der Bevölkerung eine hohe Akzeptanz für Folter-Erwägungen.

Woran liegt es, dass auch nach mehr als 60 Jahren Grundgesetz und Festschreibung der unantastbaren Menschenwürde als oberstem Verfassungsprinzip und Konsequenz aus der NS-Barbarei noch immer die Folter als Repressalie  Akzeptanz genießt?

Ich denke, es liegt damit ähnlich wie mit der Todesstrafe. Auch sie ist verboten, auch für sie gibt es Stimmungskonjunktur, wenn sich die Öffentlichkeit ihrer Verletzlichkeit nach spektakulären Verbrechen und Anschlägen bewusst wird.

In solchen Momenten sinkt das Vertrauen in die Sicherheit so sehr, dass sich Menschen in Hoffnungen verführen lassen, durch besonders schwere und extremste Strafen würden solche Straftaten vermieden, Straftäter abgeschreckt.

Wer in die Staaten mit Todesstrafen und Folter schaut, der wird dort jedoch vielfach ein erheblich höheres Maß an Kriminalität antreffen.  Zugleich weiten sich mit den Repressiv-Erlaubnissen auch die staatliche Kriminalität und Korruption aus. 

Einzig ein Blick in die Diktaturen suggeriert ein anderes Bild, denn Diktaturen täuschen durch die von ihnen regelmäßig kontrollierten Medien eine von Kriminalität freie Gesellschaft, da sich Diktaturen im Unterschied zu Demokratien keinen Zweifel an ihrer staatlichen Effizienz erlauben können.

Es ist keine Folter "denkbar", die mit dem Gebot zur Menschenwürde vereinbar wäre.  Wir "spielen" den Gedanken in dem "Offenen Brief" an Herrn Schönbohm durch.  Und es gibt also keine Folter, die nicht selbst Verbrechen wäre.

Lasst Euch in solchen Fragen niemals hinreißen zu vorschnellen Urteilen oder Meinungsäußerungen.  Sagt zu solchen Fragen besser nichts, es sei denn, Ihr machtet Euch zuvor wirklich die Mühe, systematisch und nicht von schwankenden Emotionen verblendet nach Antwort zu suchen.  Betrachtet Euch selbst in Eurem Bemühen und danach richtet Euch selbst, wenn Ihr vorschnell zu Leid und Leben von Menschen entscheidet.

Und noch etwas ist in solchen Erwägungen wichtig:  Ihr könnt Euch ruhig der Problemstellung auf die Weise nähern, dass Ihr Euch auf die Seite der Opfer stellt. Aber die Opfer-Perspektive ist nicht die einzige Perspektive des Rechts, denn sie würde zur Selbstjustiz verführen oder zum Übermaß in der Strafe.

Das bessere Recht berücksichtigt die Standpunkte von Täter und Opfer in gleichem Maße, was oft schwer fällt.
Das bessere Recht entscheidet nach Gesetzen, die jedermanns Rechte wahren und nicht in emotionaler Befangenheit verletzen.

sven