NATO abschaffen ?

Naja, die Forderung "Nato abschaffen" ist aller Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit zum Trotz offenbar der partei-grünen Böll-Stiftung ein unzulässiger Tabubruch. 

Ich bin anderer Auffassung auf zweierlei Ebenen: 

1. Die Abschaffung der Nato wäre mir kein Tagesgeschäft, auch wenn die Fee käme und mir einen Wunsch zu erfüllen versprechen könnte, aber auf Dauer ist besserer Frieden nur zu sichern, wenn sich die Welt vom Prinzip der nationalen und alliierten Selbstverteidigung schrittweise zugunsten eines UNO-Kriegsgewaltmonopols verabschiedet. Denn die Selbstverteidigung privilegiert bloß die Stärkeren und verführt zur Selbstjustiz. 
Schrittweise bedeutet, dass mehr und mehr Anteile aller Militäretats an UNO-Streitkräfte fließen, diese dadurch immer schlagkräftiger und zuverlässiger werden, so dass am Ende nicht mehr einzelne Staaten nach Maßgabe ihrer militärischen Stärke eigenwilliges Völkerrecht basteln können. 
Laut UNO-Statut darf es solche Allianzen wie die Nato durchaus als "regionale Abmachung" geben, sofern ihr Aktivwerden nicht gegen Völkerrecht und den Vorrang des Weltsicherheitsrats verstößt. Dem wird die Nato jedoch nur in ihrem Vertragstext gerecht, wonach es auf die Übereinstimmung mit der UNO ankomme, aber in der Praxis verhält sich die Nato ganz und gar nicht konform mit ihrem eigenen Statut und dem Völkerrecht, denn in vielen Konflikten agiert sie ohne UNO-Mandat.
 

NATO-Austritt ?

2. Nach zwei taffen Weltkriegen sollte Deutschland ruhig mal anderen Staaten das Kriegeführen und Rüstungsgeschäft überlassen und sich der Welt mit einer hochtechnologisierten "Katastrophenwehr statt Bundeswehr" in Szene setzt. Überall willkommen und vielleicht etwas unorthodox, wenn wir dann bei Staatsbesuchen am Rande des Roten Teppichs keine Soldaten, sondern Krankenpfleger aufmarschieren lassen. 

Nur unter solchen Bedingungen wäre der Verbleib in der Nato rechtens, denn ansonsten ist er es nach unserem Artikel 23 Abs.2 Grundgesetz nämlich verfassungswidrig, weil die Nato bloß eine ganz gewöhnliche Militärallianz ist, aber kein "System kollektiver Sicherheit", denn solch ein Sicherheitssystem dürfte ausschließlich militärische Streitigkeiten zwischen ihren Mitgliedsstaaten regeln (bspw. den Zypernkonflikt), wäre jedoch unzuständig für Konflikte mit Nicht-Nato-Staaten.

Waren die Mitgliedschaften der beiden Deutschlands in Nato und WarschauerPakt trotz der darin liegenden Perversion immerhin noch in Besatzungsstatuten begründet, so entfiel mit der Wiedererlangung der Souveränität Deutschlands jegliche Ausrede, sich nicht an das Grundgesetz zu halten. Ansonsten müsste es geändert werden, was in dieser Frage nicht zu hoffen ist.

Markus S. Rabanus  28.02.2015  unfertiger Text, weil ich dann doch noch die Normen zitieren möchte und vielleicht auch einige Autoritäten des Fachs



NATO-Mitgliedschaft oder Neutralität? Beides falsch.
  20151127

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Kampagne >> Katastrophenwehr statt Bundeswehr

 

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