Nachfolgepartei der SED, die sich nach dem Zusammenschluss mit einer Linksabspaltung der SPD in "Die Linke" umbenannte.

Nachstehendes Statement stammt von Sven :

Ist die PDS extremistisch ?

Nein, bei aller Kritik an der PDS kann sich in Kenntnis dieser Partei und ihrer Mitglieder der Extremismus-Vorwurf nicht bestätigen. Deshalb sollte man bei "Rote-Socken-Kampagnen" nicht mitmachen, sondern wissen, dass die Schlimmsten oft am schnellsten die Socken wechseln.

"Protestwähler-Partei des Ostens"

So jedenfalls ist ihr politisches Konzept in Wahlkämpfen, denn keinesfalls würden sich die Wähler in so großer Zahl in einem wie auch immer gearteten Sozialismus wiederfinden wollen.

In der PDS befinden sich viele Menschen, die idealistisch für eine sozialistische Gesellschaft streiten, die sie für demokratischer halten als die bürgerliche Demokratie.  Schon das wäre mir nach aller historischer Erfahrung widerlegt.

Aber auch die kurzfristigeren Ziele der PDS sind zweifelhaft. So muss sich die PDS fragen lassen, wie sie "östlichen Interessen"  dienen will, wenn sie den Kapitalismus verwünscht, obwohl sie dessen Investitionen in den Regionen braucht.  Die bösen Kapitalisten tun sich schwer, Geld dorthin zu schleppen, wo man es ihnen allzu sehr neidet. Wenn infolge des wirtschaftlichen Niedergangs dann auch noch die rechte Skinheadszene durch Gewaltorgien glänzt, schwindet die Anziehungskraft solcher Gebiete eben mehr als in Vergleichsregionen Westdeutschlands, in denen antikapitalistische Parteien von den Ostergebnissen nur träumen können.

"PDS verbieten" ?  

Das ist so eine der dümmsten Forderungen, die uns allerdings inzwischen auch seltener begegnet.  Ihre Vorgängerin, die SED, regierte mehrere Generationen lang die DDR (wenngleich die Regierenden sich unter dem Generationenaspekt nicht zu ändern vermochten). Die DDR-Bürger hatten zwar schließlich die Nase von sozialistischer Realität voll  und wollten nach einigen Monaten die Einheit Deutschlands, aber waren sich häufig nicht der Wettbewerbssituation bewusst, in die sie dadurch gerieten. Zudem waren viele Menschen des DDR geprägt durch sozialistische Ideale und  Gewohnheiten. 

Es haben sich zwei Staatsgebiete/Bevölkerungen mit grundverschiedenen Politikauffassungen zu einem Staat zusammen gefunden.  

Kann diese Ehe gelingen, wenn der eine Ehepartner den anderen verbietet? Wohl kaum. 

Stattdessen folgt der staatlichen Einigung auch allmählich das politische Zusammenraufen. Dass dies nach Jahrzehnten ideologischer Feindschaft nicht ohne Probleme abgeht und lange dauert, kann nur Illusionisten wundern.

Dass Parteien aus diesen Problemen politische Vorteile für sich ziehen wollen, ist schade, aber das versuchen alle Parteien, nur mit regional sehr unterschiedlichem Erfolg. Erst mit der Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West wird das schwinden können. 

"unser Verhältnis zur PDS"

Es ist eine häufige Frage, insbesondere in unseren Antifa-Webs, weil sich Rechtsextremisten überhaupt nicht vorstellen wollen, dass Antifaschismus kein Privileg der Autonomen oder Linken ist, sondern Konsens der breiten Gesellschaft. 
Und darum sind bei uns "selbstverständlich" welche aktiv in und mit der PDS, andere wiederum "selbstverständlich" mit aller Entschiedenheit nicht. Wie geht das zusammen? Man ist sich einig darin, dass der wie auch immer geartete demokratische Anspruch genügen muss, um gegen Faschistisches zusammenzustehen.

Kommunisten und kommunistischen Parteien ihren Antifaschismus zu bestreiten, wäre zynisch, denn es waren stets Kommunisten, die zu den ersten Opfern des Faschismus gehörten.  Das Warum und Wie sozialistischen Antifaschismus könnte man diskutieren, aber nicht zum wahltaktischen Vorteil anderer Politiker, deren Populismus zwischen Antifaschismus und Fremdenfeindlichkeit leider oft hin und her marschiert. 

Die Glaubwürdigkeit der PDS hinsichtlich ihres Engagements gegen Hass und Gewalt leidet zwar darunter, dass sie verdächtigt ist, linke und autonome Gewalt zu billigen, aber wieder stellen sich auch andere Parteien in diesen Verdacht, deren "Verständnis" für Gewalt zuweilen sogar in Kriegshandlungen und Kriegsteilnahme mündet. - Nichts davon macht uns glücklich und uns fehlen vielfach die Antworten, weil uns nicht genügt, die Schuld bei anderen zu suchen. Aber wir wollen uns auch nicht falschen Antworten verpflichtet fühlen, weil die richtige Antwort fehlt.

Unvereinbarkeitsbeschlüsse sind die Sache derer, die SAUBER dastehen wollen. Und solche Saubermänner gibt es in allen Parteien und Ideologien. Das gibt es auch in der PDS und gegen sie.

Die Initiative-Dialog ist nicht so sauber, weil sie aus Menschen ist.  Letztlich muss jeder für sich entscheiden, wer mit wem kann und was.

In unserer aktiven Arbeit grenzen wir bewusst sogar auch Menschen mit extremistischen Positionen nicht aus, solange wir uns einbilden, dadurch nicht zu verlieren, worauf es uns ankommt und was unseren Seiten hoffentlich anzumerken ist. Und der Mensch ist uns niemals "nur Partei", sondern immer auch individuell. - Wer uns darin nicht begreift, ist jemand, der für den Frieden, die Demokratie und die Menschlichkeit nur wenig, wenig hilfreich sein kann.

Natürlich tun wir uns leichter mit ehemaligen Extremisten, weil gerade durch ihre eigenen Erfahrungen eine spezifische, nutzbringende Kompetenz eingebracht wird, aber auch dann verblüffen im Vergleich zu den Erfahrungen anderer Mitwirkender aus anderen Parteien/Organisationen, wie ähnlich sich die negativen wie positiven Grundwirkungen sozialer Zusammenschlüsse sind und worin die Spezifik tatsächlich liegen mag. Niemand sollte voreilig für sich "höhere Kompetenz" im Vergleich zu anderen beanspruchen, aber in der Gemeinsamkeit liegt die Gewährleistung, dass uns so schnell niemand etwas vormachen kann.

was heißt "überparteilich"  KLICK       die anderen Parteien

sm/200103    

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