Präventivkriege ?
Präventivkrieg bedeutet
"vorbeugender Angriffskrieg" und suggeriert, dass durch einen Angriffskrieg
ein größeres Unheil vermieden werde, ähnlich dem meist falschen Motto: "Angriff
ist die beste Verteidigung"
Die Argumentation der Präventivkrieg-Befürworter hat folgende Formate:
- "Wenn
wir nicht angreifen, dann werden wir angegriffen."
-
"Der Nachbar baut die Superbombe. Wir sollten ihn daran hindern."
Mit Präventivkriegen wurde so viel Missbrauch getrieben, dass der Präventivkrieg völkerrechtlich NICHT mehr anerkannt ist, jedenfalls nicht mehr als Recht einzelne Staaten oder deren Bündnisse, sondern einzig den Vereinten Nationen steht das Recht vorbeugenden Zwangs zu, sofern zivile Mittel nicht genügen und der anzugreifende Staat nachweislich eine zu große Gefahr für den Frieden darstellt.
Art.2 Abs.5 UNO-Charta
Alle Mitglieder leisten den Vereinten Nationen jeglichen Beistand bei jeder Maßnahme, welche die Organisation im Einklang mit dieser Charta ergreift; sie leisten einem Staat, gegen den die Organisation Vorbeugungs- oder Zwangsmaßnahmen ergreift, keinen Beistand.
Zwar erscheint Art. 2 Abs.5 UNO-Charta undeutlich, ob die Vorbeugungsmaßnahme zugleich eine Zwangsmaßnahme sein darf, ob das "oder" nur alternativ oder auch kumulativ gemeint ist, aber m.E. macht es mehr Sinn, dass der UNO ein Recht zum Präventivkrieg zusteht. Und wenn es die Zeit erlaubt, dann tunlichst unter vorheriger Einschaltung des Weltgerichtshofs zwecks Begutachtung der Rechtmäßigkeit und Anhörung der betroffenen Parteien.
Solange es an diesen Voraussetzungen fehlt, weil die Veto-Mächte im Weltsicherheitsrat jede positive Weiterentwicklung der UNO blockieren, lehne ich auch für die UNO ein Präventivkriegsrecht ab und muss deshalb das Präventivkriegsrecht sogar ausgerechnet wieder den einzelnen Nationalstaaten zuerkennen >> Rechtsnotstand, es sei denn, dass sie zum Kreis derer gehören, die den notwendigen Reformprozess behindern, denn sonst gäbe es keinen Grund für die Veto-Mächte ihre Reformblockade aufzugeben.
Nebenbei >> Der Unterscheidung zwischen Präemtivkrieg und Präventivkrieg mag ich wenig abgewinnen, denn es fehlt an überzeugender Trennschärfe.
Rabanus200404/200512/20250618
Veralteter Textteil, dessen Gedanken ich noch reformieren wollte: "Solange es an diesen Voraussetzungen fehlt, weil die Veto-Mächte im Weltsicherheitsrat jede positive Weiterentwicklung der UNO blockieren, lehne ich auch für die UNO ein Präventivkriegsrecht ab und muss deshalb das Präventivkriegsrecht sogar ausgerechnet wieder den einzelnen Nationalstaaten zuerkennen >> Rechtsnotstand, es sei denn, dass sie zum Kreis derer gehören, die den notwendigen Reformprozess behindern, denn sonst gäbe es keinen Grund für die Veto-Mächte ihre Reformblockade aufzugeben."
Nazi-Deutschland
versuchte seinen Angriffskrieg gegen die Sowjetunion als
Präventivkriege zu
rechtfertigen
>> Der
Angriffskrieg auf die Sowjetunion (1941)
Die USA versuchten den Angriffskrieg gegen
den Irak als Präventivkrieg zu
rechtfertigen
>> Der
Angriffskrieg auf den Irak (2003)
Israels Angriff auf den Iran (Beginn 13. Juni
2025)
>> Israel Iran Krieg
>> Angriffskriege sind verfassungswidrig und völkerrechtswidrig
