Sanktionen

@Ul, die Frage nach zwischenstaatlichen Sanktionen ist schwierig, denn schon vieles drüber geschrieben, ob Sanktionen gegen Russland, China, Iran usw. - und immer mal auch darauf hingewiesen, wer sich einander Sanktionen erspart, obgleich ganze Kriege völkerrechtswidrig waren.

Aber zufriedenstellend gelang mir noch nichts, allenfalls dass es gegen das Chaos und die Anarchie gemeinsame Prinzipien braucht, auf die es sich im Weltsicherheitsrat zu verständigen gilt.

Ohne Mehrheit im Weltsicherheitsrat sind Sanktionen der Staaten gegeneinander nach meinem Verständnis vom Völkerrecht jedenfalls unstatthaft.

Das Völkerrecht unterscheidet sich auch diesbezüglich nicht vom Privatrecht:

Wenn mir eine Firma nicht passt, dann darf ich den Geschäftskontakt abbrechen, aber ich würde mich ihr schadensersatzpflichtig machen, wenn ich sie daran hindere, mit anderen als mit mir Geschäfte zu machen.

Nichtsdestotrotz darf mir jeder "Sanktionen fordern", aber ob dahinter mein völkerrechtliches Wunschdenken steht, wäre wohl eher zweifelhaft, zumal nahezu allen das Völkerrecht immer nur dann einfällt, wenn es eigenen Vorteil verschafft.

Es fehlt dem Völkerrecht eben an Autorität, weil das statuarische UNO-Gewaltmonopol nicht umgesetzt wird.

Bis dahin - und vielleicht nie - kann das Völkerrecht nur "Maßstab" sein. Aber wir müssen es anmahnen.

Dass wenn man den Großen Böses nicht verbieten kann, dann auch den Kleinen Böses durchgehen lassen müsse, liegt zwar nahe in Betracht des Gleichheitsrechts aller Nationen und bleibt Kritikpunkt, aber ich halte es trotzdem für legitim, vor Starken zu kuschen und Schwache zu packen, wenn mir möglich.

Auch das entspricht dem bis heute statuarischen Völkerrecht, denn es privilegiert die fünf Großen des Zweiten Weltkriegs mit Vetorecht.

Jedoch sollte das nicht für alle Ewigkeit sein, ist auch nicht bloß Privileg, sondern Verpflichtung besonderer Verantwortung für den Weltfrieden.

So stehen uns die Privilegierten in der Pflicht, entweder ihren Job anständig zu machen oder sich endlich gemeinsam den Entscheidungen der UNO-Generalversammlung und der Internationalen Gerichtsbarkeit zu fügen.

Solche Sprüche lösen bei den Privilegierten keine Begeisterung aus, wahrscheinlich bloß Belächeln, aber es würde sie immerhin aus dem Risiko gegenseitiger Auslöschung nehmen.
Darum kann es zu fordern lohnen - und diene nebenbei auch ein bisschen der Wahrung von Würde der anderen Nationen, der übrigen Menschheit, der Würde des Denkens und des Rechts.

Markus S. Rabanus  20190311 fb

>> Venezuela Verstaatlichung Sanktionen 2019-03

 

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