Friedensplan Syrien
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Wo bleiben die Friedenspläne unserer Regierung und unserer Parteien? 
Wer zur Konfliktregelung nichts beiträgt außer Tornados zum Ausspähen der Bombenziele, ZERSTÖRT von Syrien den Rest.

"Es muss verhandelt werden!" - ABER DANN TUT ES ENDLICH. Und nicht um den heißen Brei herum.

Deser Appell und Friedensplan verdächtigt die Interventionsstaaten einer bislang unverhandelten Rivalität, die es durch Kompromisse zu entschärfen gilt: 

Moskau beruft sich darauf, einem "gewählten Präsidenten eines souveränen Staates völkerrechtsgemäßen Beistand" zu gewähren. 
Und das ist falsch. 
1. Denn Assad Junior ist allenfalls "Thron-Erbe" und wurde nie gegen eine Opposition demokratisch gewählt. 
2. Syrien ist seit Jahren ein "failed state", der bestenfalls vollständig neu organisert werden muss, aber keinesfalls noch legitimiert ist, sich militärische Auslandshilfe einzuberufen.

Wahrscheinlicher ist, wenngleich hier durch nichts bewiesen, dass es Moskau im Beistand für Assad um anderes geht:
1. Um Erhalt des letzten russischen Militärstützpunktes am Mittelmeer, 
2. um Syrien als Waffenkunden, 
3. um weltpolitischen Einfluss einer durch Nato-Osterweiterung verlierenden Weltmacht.
Und wenn dem so sein sollte, dann gehört das auf den Verhandlungstisch, ob man es schön findet oder nicht.

Washington und NATO-Staaten berufen sich darauf, dass Assad als Diktator die Alleinschuld am Elend Syriens habe und deshalb seine Entmachtung vorrangig sei. 
Und das ist falsch. 
1. Denn die NATO-Staaten waren vom ersten Tag der Proteste in Damaskus weltweit propagierter Forderung, dass Assad das Finale anderer Diktatoren ereilt - ohne Rücksicht darauf, dass es in diesem Land keine glaubwürdige Alternative geben konnte, weil seit Jahrzehnten unterdrückt und verboten. Trotzdem wurde die Rebellion befeuert, weshalb UNO-Sondervermittler nicht bloß zwischen den Stühlen von Assad und Rebellen, sondern auch die Weltmächte gegen seinen Auftrag hatte und kapitulierte.
2. Und es kann auch nicht darum gegangen sein, dass es um Diktatur überhaupt ging, denn Syrien war im Vergleich zu Diktaturen, die westlicherseits mit Leopard-2 und US-Kampfflugzeugen beschert werden, eine ertägliche Diktatur, jedenfalls für Opportunisten, mit vergleichsweise interreligiösem Frieden, mit studierenden Frauen und sozialen Standards, wenngleich ganz sicher nicht norwegischen. 

Jede Diktatur muss weg, aber nicht um den Preis, der inzwischen gezahlt wurde, denn der ist auf immer und ewig zu hoch - und zwar auch wenn Aleppo am Ende die schönste Stadt der Welt wäre.
Und jeder Diktator muss weg, aber nicht bedingungslos aus dem Leben, sondern eher besser gehätschelt mit Dauerfreikarte für Queen Mary und Disney Land. Denn ein scheiternder Diktator im Todeskampf gegen Befreier, gegen die ein todgeweihter Diktator notorisch am liebsten die ganze Welt mitnimmt. Das ist die Logik. Es gibt keine andere. Und das ist nicht hinnehmbar.

Wahrscheinlicher ist, wenngleich hier durch nichts bewiesen, dass es den NATO-Staaten um anderes geht.
1. Russlands Bedeutung in der Weltpolitik über die NATO-Osterweiterung hinaus weiter zu schwächen. 
2. Assad zu entsorgen, um syrische Ansprüche auf die Golanhöhen zu den Akten zu legen, 
3. Um Assads Unterstützung für berechtigte Palästinenseransprüche einerseits und antiisraelischen Terrorismus andererseits zu beenden. 
4. Um nach Assads Niederlage auch dieses Land mit westlichen Waffenlieferungen zu beglücken, wie im Irak und allen Staaten der NATO-Osterweiterung.
Und wenn dem so sein sollte, dann gehört das auf den Verhandlungstisch, ob man es schön findet oder nicht.

Alles absurd? Wohl eher nicht. 
Also welche Kompromisse schlägt unsere Bundesregierung vor?  Rein gar nichts.  
Und all die teuren "Think Tanks", bspw. die Bundesakademie für Sicherheitspolitik? Rein gar nichts. 

Das ist TOTALVERSAGEN bundesdeutscher Diplomatie seit Anbeginn der Forderung "Assad muss weg". 

Immer nur: "Es muss verhandelt werden!"  - Klar, aber es wird keine Einigung über Bombenziele und Chemiewaffen-Massaker geben, es wird von Syrien nichts übrig bleiben, wenn man sich hinsichtlich der geopolitischen Rivalität nicht endlich bekennt und auf Kompromisse verständigt. 

Friedensforschung.de schlägt vor,

1. dass Moskau die gleichberechtigte Mitnutzung eines Nato-Stützpunktes für den Verlust des syrischen Marine-Stützpunktes Tartur garantiert wird und die NATO auch in Zukunft keine einzige Waffe an Syrien verkaufen darf. - Bis eines schönen, fernen Tages das Rivalisieren mit Kriegswaffen belächelte Vergangenheit sein wird und internationale Streitigkeiten einzig und allein gerichtlich ausgetragen werden müssen, weil die Menschheit sich endlich darauf besinnt, dass es das Gewaltmonopol zugunsten der Vereinten Nationen braucht.

2. dass im Hinblick auf das Scheitern der UN-Resolution Nr. 2249 ISIS-Krieg unverzüglich vom Weltsicherheitsrat ein Generalstab gebildet wird, der den Oberbefehl zur Koordination aller Interventionsmaßnahmen innehat.  Dieser Generalstab müsste von allen jetzt federführenden Interventionsstaaten allenfalls beraten, aber politisch unabhängig sein, so dass der Generalstab nur von gleichfalls unabhängigen Entsenderstaaten personalisiert werden darf. In Betracht kommen beispielsweise Militärs der VR China und Brasiliens, wenn nichts Besseres einfällt, ohne zu tricksen. 

Und wie dann weiter mit bzw. in Syrien?  Humanitäre Hilfe in Größenordnung von 30 Prozent der Militärhaushalte aller bislang involvierten Staaten - und notfalls per Kreditaufnahme, denn es ist "NOTFALL" - und zwar auch an Jordanien und alle Flüchtlinge beherbergenden Staaten, wenngleich nur zu 10 Prozent an die Staatskassen, sondern unter UNHCR-Kontrolle direkt in die Flüchtlingshilfe, denn daran verdienen die Beherberger-Staaten ohnehin immer mit - und berechtigt. 

Und weiter weiß im Moment auch dieser Friedensplan nicht, aber erwartet: @REGIERUNG, seid gescheiter, denn es ist Euer Job und besser bezahlt als bislang verdient. 

Allenfalls noch als Schlusswort, was die Kriegsführung anbelangt: Es ist vollends inakzeptabel, dass die Feinde nur noch gemordet werden. Auch für die Rettung der Feinde muss Einigung mit Moskau sein und die Kräfte so aufzustellen, dass die Feinde kapitulieren oder wenigstens zu Waffenstillständen gezwungen werden.

Markus S. Rabanus  12.04.2017 


Asyl- und Waffenstillstandsvorschlag für Syrien

Präsident Assads gegenüber UNO-Sondervermittler Kofi Annan geäußertes "Nachdenken", ob eine gemeinsam mit den Aufständischen zu bildende Übergangsregierung möglich sei, kommen offenbar nicht voran - und mit Assad als Teil davon mit Sicherheit zu spät.

Bundeskanzlerin Merkel oder Außenminister Westerwelle sollten in dieser Situation China und/oder Russland bitten, Assad Asyl anzubieten, um die Bildung einer Waffenstillstands-Regierung unter Aufsicht möglichst ägyptischer UNO-Streitkräfte anzuschieben, bevor das Land restlos im Bürgerkrieg versinkt.

Hintergrund: Die vor drei Tagen in Damaskus ausgebrochenen Kämpfe weiten sich aus. Kampfhubschrauber russischer Bauart beschießen von Rebellen "eroberte" Stadtviertel. Bombenattentäter töteten den Verteidigungsminister Radscha und einen Schwager Assads. Auch der syrische Innenminister Shaad  soll verletzt worden sein.

Markus Rabanus  18.07.2012     Friedensforum

 

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