Veto-Mächte und Veto-Rechte beibehalten, ausweiten, einschränken oder abschaffen?
Die fünf "Ständigen Mitglieder" im Weltsicherheitsrat sind die USA, Russland, China, GB und Frankreich und können per Veto Beschlüsse verhindern..
So eindeutlig es ist, dass die sich nie zur Wahl stellenden fünf "Ständigen Mitglieder" gegenüber allen anderen Staaten undemokratisch privilegiert sind, obgleich die UNO-Charta in vielen Passagen die Gleichberechtigung aller Staaten postuliert, so dürfte die Einräumung von Veto-Rechten dennoch erforderlich gewesen sein, um alle wichtigen Staaten überhaupt an den gemeinsamen Tisch der UNO zu bringen - und trägt auch heute dazu bei, das Auseinanderbrechen der UNO zu vermeiden.
Aber das Veto-Recht erweist sich als
Hauptgrund für die Ineffektivität der UNO hinsichtlich seiner Hauptaufgabe,
also der Befriedung kriegerischer Konflikte.
Und das Veto-Recht erweist sich als Haupthindernis für UNO-Reformen.
Wir werden hier demnächst erörtern, ob und welche kurzfristigen Schlussfolgerungen aus dieser Einschätzung zu ziehen sind und ob dazu der UNO-Charta-Passus dienlich sein kann, wonach die Ständigen Mitglieder ihrer besonderen Verantwortung gerecht werden müssen.
Jedenfalls müssen
solche Privilegien auf Dauer entfallen - und der Wille dazu auch den
verbündeten Veto-Mächten weltöffentlich regierungsoffiziell kundgetan sein,
denn höfliches Stillschweigen schadet nicht nur unserer Glaubwürdigkeit,
sondern der Demokratie und Völkerrechtlichkeit allgemein.
Aber bewusst und ebenfalls offiziell erklärt muss gleichzeitig sein, dass
solches Verlangen nach Privilegienverzicht von deutscher Seite nicht für
bedingungslos gehalten wird, sondern vielmehr auch intelektuelle Anstrengung
voraussetzt, Bedingungen zu schaffen, in denen der Priviliegienverzicht den
Veto-Mächten leichter fällt, denn anderenfalls würden sie die UNO
vermutlich eher zu Bruch gehen lassen. - Und das
wäre ein unverzeihlicher Rückschritt.
Im Titel dieser Seite sind weitere Alternativen zum Umgang mit Veto-Rechten genannt, auf die im Moment nicht eingangen wird, aber es kann eben auch sein, dass dort Problemlösungen näher liegen als mit bloßer Forderung nach Veto-Abschaffung. Es könnten beispielsweise Problemlösungsschritte sein.
Markus S. Rabanus 20170405
Veto Weltsicherheitsrat
Weltordnung Weltrepublik
