Artikel 51 UNO-Charta   = Die vielleicht wichtigste Völkerrechtsnorm

Das Recht zur Selbstverteidigung hat seine Grundlage in Kapitel VII, Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen und lautet:

„Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung,
bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat. 
Maßnahmen, die ein Mitglied in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechts trifft, sind dem Sicherheitsrat
sofort anzuzeigen; sie berühren in keiner Weise dessen auf dieser Charta beruhende Befugnis und Pflicht, jederzeit die Maßnahmen zu treffen, die er zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für erforderlich hält.“

KOMMENTAR:  Auf den Artikel 51
wird sich häufig berufen, um militärisches Handeln zu rechtfertigen, aber zumeist wird nur der 1. Teilsatz zitiert, während sich schon aus dem 2. Teilsatz die Oberhoheit des Weltsicherheitsrates ergibt, denn die Selbstverteidigung darf nicht Selbstjustiz sein, sondern hat sich im Rahmen dessen zu halten oder abzuschalten, was der Sicherheitsrat vorgibt.

Daraus folgt: Selbstverteidigung ist zulässig, 
aber 1.
nur in Notwehrfällen, wenn sich der Sicherheitsrat nicht rechtzeitig zur Nothilfe rufen lässt;
wenn 2.
die Notwehrmaßnahmen dem Sicherheitsrat "sofort" angezeigt werden,
wenn 3. der Sicherheitsrat die Notwehrmaßnahmen legitimiert und/oder mit Nothilfe einschreitet. 
Artikel 51 weist dem Sicherheitsrat also auch in Selbstverteidigungsfällen nicht nur die Oberhoheit zu, sondern verpflichtet ihn, dieser Verantwortung gerecht zu werden. 

Und es gelten die allgemeinen Limitierungen des Selbstverteidigungsrechts: 
Unter anderem kommt es darauf an, 
a) dass die Notwehrsituation nicht provoziert sein darf, 
b) dass die Notwehrsituation gegeben ist, also eine hoheitliche Hilfe nicht rechtzeitig wäre, 
c) dass die Notwehrmaßnahme geeignet sein muss, um dem Angriff zu begegnen, 
d) dass die Notwehrmaßnahme verhältnismäßig sein muss,
e) dass sich der Notwehrende einer völkerrechtlichen Prüfung seiner Notwehrmaßnahmen stellt.

Markus S. Rabanus 2015-12-07

Ausgiebigere Kommentierung am Wortlaut demnächst.

Zum Unterschied von >> Selbstverteidigungrecht und Selbstjustizverbot

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